30. August 2019 4. Senat
Zum Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs
...35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB befürchten lasse.2 Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.3 I. Die Beschwerde zeigt im Hinblick auf § ...
REWIS RS 2019, 4004
16. Januar 2014 4. Senat
Zur Wirkung der Baugenehmigung bei Wohngebäuden im Sinne des § 35 Abs. 4 Satz 1 …
...35 BauGB zu messen. Das Vorhaben sei nach § 35 Abs. 2 BauGB unzulässig, weil es die Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lasse (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB). Dem stehe auch § 35 Abs. 4 Sat...
REWIS RS 2014, 8674
13. März 2019 4. Senat
Schutz benachbarter Windenergieanlagen vor Abschattung ("Windklau")
...35 Abs. 3 Satz 1 BauGB gemessen (UA S. 17 ff.). Dieser Belang erstreckt sich über die gesetzliche Ausprägung in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB hinaus auf Auswirkungen eines Vorhabens, die keine schädl...
REWIS RS 2019, 9421
16. April 2015 4. Senat
Antragsbefugnis für Normenkontrolle gegen Regionalplan; Wirkung der Zielfestlegung eines Regionalplans
...35 Rn. 106; Rieger, in: Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 35 Rn. 156 Jäde, in: Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB, 7. Aufl. 2013, § 35 Rn. 242; Hendler, NuR 2004, 485 <488>) hat sich diese Vorschrift ...
REWIS RS 2015, 12553
18. August 2015 4. Senat
Abwägungsmangel bei Änderung der Konzentrationszonenplanung durch die Aufsichtsbehörde
...35 BauGB Nr. 356 = juris Rn. 20). Um den Anforderungen gerecht zu werden, die an den Abwägungsvorgang zu stellen sind, muss das Konzept nicht nur Auskunft darüber geben, von welchen Erwägungen die pos...
REWIS RS 2015, 6513
10. Februar 2022 4. Senat
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; inzidente Normenkontrolle; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
...35 BauGB gestützt werden kann, oderob nach Feststellung der Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans von einer fehlerhaften Ausübung des gemäß Art. 76 BayBO eröffneten Ermessens auszugehen ist, weil von...
REWIS RS 2022, 1332
25. Oktober 2019
Verstoß eines Bebauungsplans gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften
...35 BauGB) aufgrund der konkreten Anfrage eines Fahrzeug- und Logistikbetriebs zum Zweck der Schaffung eines geeigneten Gewerbegrundstücks ein Sondergebiet „Fahrzeug- und Transportlogistik“ (§ 11 BauNV...
REWIS RS 2019, 2167
2. Mai 2018
...35 Abs. 1 BauGB privilegierten Vorhaben der Kläger die Bestimmungen des § 35 Abs. 2, 3 Nrn. 1, 5 und 7 BauGB entgegen, da zu ihren Gunsten die Ausnahmeregelung des § 35 Abs. 4 Nr. 5 BauGB nicht eingre...
REWIS RS 2018, 9809
30. November 2016
Beurteilung der Geruchsbelästigungen einer Kompostieranlage als schädliche Umwelteinwirkungen
...35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB, und schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufe, die für den Ortsteil ... nicht hinnehmbar seien, § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB (Bl. 54 BA). Mit Schreiben vom 12. Dezember 2012 teilte da...
REWIS RS 2016, 1548
30. Juni 2016
Festsetzung eines besonderen Nutzungszwecks im Bebauungsplan
...35 BauGB nur innerhalb dieser Flächen zulässig. Verschiedene privilegierte Nutzungen nach § 35 Abs. 1 BauGB werden ausgenommen. In der gelb gekennzeichneten Fläche befinden sich mehrere Bauräume für H...
REWIS RS 2016, 8929
3. Juli 2015
Rechtmäßige Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Milchviehstalles
...35 BauGB (BVerwG, U.v. 25.2.1977 - IVC 22.75 - BVerwGE 52, 122 ff. zur Vorschrift des § 35 Abs. 3 BauGB). 30Nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB liegt eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange dann vo...
REWIS RS 2015, 8682
17. Februar 2011 4. Senat
Erweiterung eines Betriebs im Außenbereich
...35 BauGB, den privilegierten Vorhaben gemäß § 35 Abs. 1 BauGB und den nicht privilegierten (sonstigen) Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 BauGB. Dieser Unterschied sei auch bei den nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Bau...
REWIS RS 2011, 9331
3. März 2016
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
...35 BauGB ergebenden Gründen versagen darf (§ 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Die in § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB vorgesehene Mitwirkung der Gemeinde dient der Sicherung der gemeindlichen Planungshoheit. Die Geme...
REWIS RS 2016, 15084
23. Juni 2016
Privilegierung eines geplanten Fahrsilos für einen Betrieb der Schafzucht im Außenbereich
...35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigt sind. 35Gemäß § 35 Abs. 2 BauGB können sonstige Vorhaben im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt un...
REWIS RS 2016, 9355
18. Januar 2019
Rücksichtnahmegebot eines landwirtschaftlichen Betriebs auf die Wohnbebauung
VGH München : 15 CS 18.2235 Rücksichtnahmegebot eines landwirtschaftlichen Betriebs auf die Wohnbebauung None I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschw...
REWIS RS 2019, 11289
27. Februar 2015
Beigeladene, Biogasanlage, Befähigung zum Richteramt, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
...35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, sondern ausschließlich nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB zu beurteilen, teilt das erkennende Gericht nicht. Zwar stellt § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB eine abschließende Regelung für Vorhab...
REWIS RS 2015, 14715
30. Juli 2015
Erfolgloser Eilantrag einer Gemeinde gegen Zustimmung zur Errichtung eines BOS-Sendemastes
...35 BauGB übereinstimmt. Nach § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB darf das gemeindliche Einvernehmen bei einem wie hier im Außenbereich liegenden Vorhaben nur aus den sich aus § 35 BauGB ergebenden Gründen versag...
REWIS RS 2015, 7214
17. November 2015
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens zur Errichtung eines BOS-Sendemastes im Außenbereich
...35 BauGB übereinstimmt. Nach § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB darf das gemeindliche Einvernehmen bei einem wie hier im Außenbereich liegenden Vorhaben nur aus den sich aus § 35 BauGB ergebenden Gründen versag...
REWIS RS 2015, 2202
9. November 2023 1. Kammer
Vorbescheid für zwei Einfamilienhäuser, Abgrenzung Außenbereich/Innenbereich
...35 BauGB beurteilt (2.) und es als sonstiges Vorhaben öffentliche Belange beeinträchtigt (3.). 212. Das Vorhabengrundstück FlNr. ... Gem. … ist dem planungsrechtlichen Außenbereich (§ 35 BauGB) zuzuor...
REWIS RS 2023, 8032
7. Februar 2018
Streitwertfestsetzung, Baurechtliche Nutzungsuntersagung, Parallelverfahren, Vorläufiger Rechtsschutz, Anordnung der sofortigen Vollziehung, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Beseitigungsanordnung
...35 BauGB) befinde und die Lagerung der Hackschnitzel weder genehmigt noch genehmigungsfähig sei. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Nutzungsuntersagung sei weder formell noch materiell zu be...
REWIS RS 2018, 14281
25. Oktober 2017
Nebenbestimmungen in einem Bauvorbescheid für zwei Mehrfamilienhäuser
...35 BauGB. Es handele sich um ein sonstiges Vorhaben gem. § 35 Abs. 2 BauGB. Öffentliche Belange gem. § 35 Abs. 3 BauGB stünden nicht entgegen. Das Vorhaben entspreche dem Flächennutzungsplan, der für ...
REWIS RS 2017, 3287
19. Januar 2022 4. Senat
Für die Zulässigkeit eines sonstigen Vorhabens sprechende Darstellungen des Flächennutzungsplans räumen entgegenstehende Belange nach § …
...35 Abs. 2 BauGB auf einem bisher als Wiese genutzten Grundstück ein öffentlicher Belang im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB in Gestalt der natürlichen Eigenart der Landschaft auch dann beeintr...
REWIS RS 2022, 1931
7. Mai 2015
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen Genehmigung von Mobilfunkanlage im Außenbereich unter Ersetzung des …
...35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB herangezogenen) Gebots der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs (§ 35 Abs. 5 Satz 1 BauGB) zunächst darauf ankommt, ob für das Vorhaben nicht schon ein geeigneter Standort i...
REWIS RS 2015, 11393
21. Oktober 2019
Verletzung des Rücksichtnahmegebots und Amtsaufklärungspflicht bei vorhandenen Lichtbildern
...35 BauGB und die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung nach § 35 BauGB im Hinblick auf eine Privilegierung nicht geprüft worden sei. Hieraus ergeben sich aber keine ernstlichen Zweifel, auch wenn das Verw...
REWIS RS 2019, 2449
21. August 2019
Anforderungen an Erlass einer Veränderungsperre zur Sicherung der Bauleitplanung
...35 BauGB privilegierter baulicher Anlagen im Geltungsbereich des Bebauungsplangebiets durch Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung, insbesondere Höhenentwicklung und Grundflächen, und zur Gestalt...
REWIS RS 2019, 4251
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