26. April 2018
Baugenehmigung wird nicht erteilt - wann liegt lediglich eine Baulücke vor?
...35 BauGB. Der Vorhabenstandort liegt, wie der Augenschein der Kammer ergeben hat, im Außenbereich gemäß § 35 BauGB. 36Zwar ist zuzugeben, dass die Gemeindegemarkungsgrenze einen etwaigen Bebauungszusa...
REWIS RS 2018, 9899
14. Juni 2016
Vorläufige Sicherung eines Überschwemmungsgebiets für einen geplanten Flutpolder
...35 des Baugesetzbuchs untersagt (Ziffer 4.). Die in § 78 Abs. 6 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 Nrn. 3 - 9 WHG genannten Maßnahmen würden allgemein zugelassen (Ziffer 5.). Zur Begründung wurde u. a. ausgeführt...
REWIS RS 2016, 9966
11. Oktober 2016
Baugenehmigung für Betriebsleiterwohnung an landwirtschaftlichem Nebengebäude
...35 BauGB), das Vorhaben nicht privilegiert ist im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB und es als sonstiges Vorhaben öffentliche Belange beeinträchtigt, § 35 Abs. 2, Abs. 3 BauGB. 191. Eine Bebauung im A...
REWIS RS 2016, 4182
5. Mai 2020
Keine Teilprivilegierung der Nutzungsänderung eines ehemaligen Altenwohnheimes
...35 Abs. 2 BauGB, das die Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB erfülle. U.a. stehe bzw. stand das Gebäude im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle, § 35 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. e Bau...
REWIS RS 2020, 9363
26. November 2015
Baugenehmigung für großflächige Plakatwerbetafel im Innenbereich - Ortsgestaltungssatzung unwirksam
...35 BauGB annehmen würde, wäre das Vorhaben bauplanungsrechtlich auf der Grundlage des § 35 Abs. 2 BauGB als so genanntes „sonstiges Vorhaben“ zulässig. Öffentliche Belange gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Bau...
REWIS RS 2015, 1642
5. September 2019
Baugenehmigung für den Neubau eines Wohnhauses
...35 Abs. 2 BauGB ist das klägerische Vorhaben im Außenbereich nicht zulässig, weil es die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen würde (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB). Der prägend wirkende...
REWIS RS 2019, 3834
30. Januar 2024 1. Kammer
Landwirtschaftlicher Nebenwerbsbetrieb, Baugenehmigung für ein Heu- und Strohlager, Bauherr nicht Betriebsleiter, unplausible Wirtschaftlichkeitsberechnung, keine Berücksichtigung …
...35 BauGB errichtet werden soll, ist unzulässig, weil es weder einem Privilegierungstatbestand unterfällt (vgl. sogleich unter 1.), noch als sonstiges Vorhaben (unter 2.) zulässig ist. 191. Im Außenber...
REWIS RS 2024, 312
11. Januar 2017
Außenbereichsinsel im Innenbereich
...35 BauGB zu beurteilen ist. 383. Das Bauvorhaben ist als „sonstiges Vorhaben“ nach § 35 Abs. 2 BauGB zu betrachten, dem jedoch öffentliche Belange des § 35 Abs. 3 BauGB entgegenstehen. Im vorliegenden...
REWIS RS 2017, 17549
12. Oktober 2016
Zum Frage der Zurechnung eines zu bebauenden Bereichs zum Bebauungszusammenhang
...35 Abs. 2 und 3 BauGB zu beurteilen. Eine Privilegierung des geplanten Mehrfamilienhauses nach § 35 Abs. 1 BauGB ist nicht ersichtlich. Im Rahmen des § 35 Abs. 3 BauGB reicht bereits die Beeinträchtig...
REWIS RS 2016, 4084
30. Januar 2024 1. Kammer
Baugenehmigung für Stahlgittermast, Entgegenstehen öffentlicher Belange, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Zurückstellung von Baugesuchen
...35 BauGB ergebenden Gründen versagt werden. Das Vorhaben liegt unstreitig im bauplanungsrechtlichen Außenbereich, sodass das Einvernehmen nur aus den sich aus § 35 BauGB ergebenden Gründen versagt wer...
REWIS RS 2024, 403
15. Oktober 2019
Erfolglose Klage auf einen Vorbescheid für den Neubau von zwei Einfamilienhäusern im Außenbereich.
...35 BauGB) zuzuordnen und dort wegen der Beeinträchtigung öffentlicher Belange (§ 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB) unzulässig. 27a) Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens beurteilt sich nach § 35 ...
REWIS RS 2019, 2619
20. Oktober 2016
Kein Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids für Außenbereichsgrundstück
...35 BauGB) befindet. Das Grundstück stellt keine Baulücke dar, da der Abstand zwischen den Häusern auf Fl.Nrn. … und … im Osten und auf Fl.Nrn. … und … zu groß ist. 19Vielmehr ist das Grundstück Fl.Nr....
REWIS RS 2016, 3587
30. Juni 2016
Beseitigungsanordnung hinsichtlich eines teilweise im Außenbereich liegenden Anbaus an eine Garage
...35 BauGB errichtet wurde, liegt keine Privilegierung vor. Das Vorhaben ist nicht nach § 35 Absatz 2 BauGB zulässig. Es widerspricht bereits Darstellungen des Flächennutzungsplanes, da dieser eine Fläc...
REWIS RS 2016, 8889
8. Dezember 2016
Versagung der Baugenehmigung für Wohnhaus im Außenbereich - Baulinienplan von 1924
...35 BauGB. Selbiges gilt, wofür im Übrigen einiges spricht, wenn der Plan in Folge einer derart starken Abweichung der aktuellen tatsächlichen Verhältnisse von den im Plan vorgesehenen Verhältnissen in...
REWIS RS 2016, 1054
29. November 2016
Erweiterung eines Wohngebäudes
...35 Abs. 1 BauGB privilegierte Wohnbauvorhaben des Klägers ist nicht gemäß § 35 Abs. 4 BauGB teilprivilegiert (2.1.) und beeinträchtigt als sonstiges Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 2 BauGB öffentliche...
REWIS RS 2016, 1640
26. Januar 2015
Vier Windkraftanlagen prägen das Ortsbild nicht entscheidend
...35 Abs. 1 BauGB privilegiert zulässigen Vorhaben das Prüfprogramm des § 35 BauGB in aller Regel ausreicht, um eventuelle Konflikte zwischen privaten und auch öffentlichen Belangen adäquat zu lösen mit...
REWIS RS 2015, 16591
22. Juni 2016
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
...35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB), beeinträchtigt die natürliche Eigenart der Landschaft (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB) und lässt nicht zuletzt die Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten (§ 35 Abs. 3 Sa...
REWIS RS 2016, 9468
14. Juni 2016
Vorläufige Sicherung eines Überschwemmungsgebiets für einen geplanten Flutpolder
...35 des Baugesetzbuchs untersagt (Ziffer 4.). Die in § 78 Abs. 6 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 Nrn. 3 - 9 WHG genannten Maßnahmen würden allgemein zugelassen (Ziffer 5.). Zur Begründung wurde u. a. ausgeführt...
REWIS RS 2016, 9967
24. August 2022
Entgegenstehen öffentlicher Belange, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Genehmigung für einen Stahlgittermast, Zurückstellung von Baugesuchen
...35Das Einvernehmen wurde jedenfalls zu Unrecht verweigert. Nach § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB darf das Einvernehmen der Gemeinde nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebenden Gründen versa...
REWIS RS 2022, 4662
21. Juli 2015
Erfolglose Klage der Nachbargemeinde gegen Windkraftanlagen - interkommunales Abstimmungsgebot - Selbstgestaltungsrecht
...35 - juris Rn. 22 f.). Dies gilt auch für die in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB genannten öffentlichen Belange. Zum gemeindlichen Aufgabenkreis gehört es grundsätzlich nicht, das Landschaftsbild vor Eingrif...
REWIS RS 2015, 7796
17. Oktober 2019
Untersagung der gewerblichen Nutzung einer landwirtschaftlichen Bergehalle und Beseitigungsanordnung für einen Anbau
...35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen, da der streitgegenständliche Anbau nicht dem landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB dient (s.o.). 35Dem Bauvorhaben stehen die Darstellungen d...
REWIS RS 2019, 2493
9. Dezember 2015
Gebäude zur Unterbringung von Saisonarbeitskräften
...35 BauGB zu beurteilende Vorhaben ist bauplanungsrechtlich unzulässig, da es kein privilegiertes Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 1 BauGB darstellt und öffentliche Belange im Sinne von § 35 Abs. 2 und ...
REWIS RS 2015, 920
7. Dezember 2015
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft in Gewerbegebiet und Gebietserhaltungsanspruch
...35 und 35a, das mit zwei gewerblich genutzten Gebäuden bebaut ist. Mit ihrer in der Hauptsache erhobenen Anfechtungsklage wenden sie sich gegen eine Baugenehmigung, die die Antragsgegnerin ihrem Kommu...
REWIS RS 2015, 1158
27. Juni 2016
Bauplanungs- und bauordnungswidrige Garagenanlage
...35 Abs. 1 BauGB handelt und ihm als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB mehrere Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB entgegenstehen. Dies sind zum einen der Flächennutzungsplan, § 35 Abs. 3 Sa...
REWIS RS 2016, 9261
7. Dezember 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Errichtung zweier Mehrfamilienhäuser
...35 BauGB zu beurteilen, weswegen die Genehmigung rechtswidrig sei. Außerdem füge es sich hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Die Bebauung auf F...
REWIS RS 2016, 1182