24. Juni 2010 4. Senat
Zum Schutz der Planungshoheit der Gemeinde
...35 BauGB zugelassen oder verwirklicht wird. Im Ergebnis sind die Voraussetzungen des § 35 BauGB auf das Rechtsmittel der Gemeinde hin auch dann in vollem Umfang nachzuprüfen, wenn die Gemeinde mit der...
REWIS RS 2010, 5486
10. März 2016 4. Senat
Offensichtlicher Mangel im raumplanerischen Abwägungsvorgang bei (zwischenzeitlicher) Ausdifferenzierung der Rechtsprechung
...35, 121 Rn. 21 und vom 22. Oktober 2009 - 1 C 26.08 - BVerwGE 135, 137 Rn. 16). Solche Entwicklungen sind auch nicht wie eine Änderung der Rechtslage zu behandeln. Denn gerichtliche Entscheidungsfindu...
REWIS RS 2016, 14737
16. Februar 2017
Grenzen der angemessenen Erweiterung eines im Außenbereich errichteten gewerblichen Betriebes
...35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB. Zwar könnte dem Vorhaben hiernach der öffentliche Belang des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB nicht entgegengehalten werden. Allerdings scheitert die Anwendung des § 35 Abs...
REWIS RS 2017, 15436
2. Juni 2022
Normenkontrollantrag gegen einen einfachen Bebauungsplan, Sondergebiet für „Hotelbetriebe und Anlagen für gesundheitliche Zwecke“, Überplanung von …
...35 Abs. 2 BauGB wegen einer Beeinträchtigung öffentlicher Belange unzulässig bleibt. Zwar wird nach § 35 BauGB über die Zulässigkeit von Einzelvorhaben allein auf der Grundlage eines Konditionalprogra...
REWIS RS 2022, 2926
3. Dezember 2018
...35 BauGB unzulässig. 41 Es stellt kein privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB dar. Die beiden Einfamilienhäuser können auch nicht nach § 35 Abs. ...
REWIS RS 2018, 984
9. Juni 2021
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, Gebietserhaltungsanspruch, Rechtsschutzinteresse, Erforderlichkeit eines Bebauungsplans (hier: Gebot konzeptgemäßer Planung), Abwägungsfehler, Anbindungsgebot
...35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB könnte auch der Erlass einer Außenbereichssatzung über § 35 Abs. 6 BauGB nicht weiterhelfen. Gemäß § 35 Abs. 6 Satz 1 BauGB kann die Gemeinde für bebaute Bereiche im Außen...
REWIS RS 2021, 5119
3. Februar 2022
Vorbescheid, Doppelhaus, Abgrenzung von Innen- und Außenbereich, Beeinträchtigung öffentlicher Belange, Widerspruch zu den Darstellungen des …
...35 Abs. 1 BauGB und sei deshalb als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB einzustufen. Durch das Bauvorhaben würden mehrere der in § 35 Abs. 3 BauGB aufgeführten öffentliche Belange beeinträchtigt...
REWIS RS 2022, 1529
22. März 2018
Nutzungsänderung eines Einfamilienhauses zu einer heilpädagogischen Kinderheimeinrichtung
...35 BauGB im Einvernehmen mit der Gemeinde zu entscheiden sei, bedürfe es des gemeindlichen Einvernehmens im vorliegenden Falle nicht. Eine Entscheidung über das Ersetzen des gemeindlichen Einvernehmen...
REWIS RS 2018, 11664
5. Februar 2015
Flächennutzungsplan, Außenbereich, Funktionslosigkeit, Rechtsmittelbelehrung, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichte
...35 Abs. 2 BauGB zu beurteilende Vorhaben der Klägerin widerspreche den Darstellungen des Flächennutzungsplans (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB), der dort Flächen für die Landwirtschaft und eine Vorbeha...
REWIS RS 2015, 15936
5. Februar 2015
Flächennutzungsplan, Außenbereich, Funktionslosigkeit, Rechtsmittelbelehrung, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichte
...35 Abs. 2 BauGB zu beurteilende Vorhaben der Klägerin widerspreche den Darstellungen des Flächennutzungsplans (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB), der dort Flächen für die Landwirtschaft und eine Vorbeha...
REWIS RS 2015, 15933
28. April 2016
Bebauungszusammenhang im Innenbereich bei Ortsrandlage
...35 BauGB errichtet werden und beeinträchtige dort als „sonstiges Vorhaben“ gemäß § 35 Abs. 2 BauGB öffentliche Belange im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB, etwa Nrn. 1, 5, und 7. Selbst unter Unters...
REWIS RS 2016, 12074
18. Februar 2019
Beeinträchtigung der natürliche Eigenart der Landschaft durch Bauvorhaben im Außenbereich
...35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert sei, beeinträchtige die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert i.S. von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB und sei deshalb am Maßstab von § 35 Abs. 2...
REWIS RS 2019, 10216
9. Februar 2015 4. Senat
Abwägungsmangel der fehlenden Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen
...35 Abs. 3 Satz 3 BauGB in Bezug auf Windenergieanlagen, sei es durch Darstellungen im Flächennutzungsplan, sei es durch Ziele der Raumordnung, bedarf zu ihrer Wirksamkeit eines schlüssigen gesamträuml...
REWIS RS 2015, 15857
23. Mai 2017
Einordnung eines Weilers mit landwirtschaftlicher, gewerblicher und wohnlicher Nutzung als Ortsteil im Innenbereich
...35 BauGB im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden. Nach § 36 Abs. 2 BauGB darf die Gemeinde ihr Einvernehmen nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebenden Gründen versagen. 16Die ...
REWIS RS 2017, 10441
5. August 2020
Aufhebung eines Bebauungsplans wegen Unvereinbarkeit mit städtebaulichen Zielvorstellungen
...35 BauGB über die Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich. Jedenfalls privilegiert zulässige Vorhaben gemäß § 35 Abs. 1 BauGB dürften hier nun ohne weiteres zulässig sein. Auch im westlichen, dem Se...
REWIS RS 2020, 10141
15. Dezember 2021
Vorbescheid, Reihenhäuser, Außenbereich.
...35 BauGB) in einer Splittersiedlung, zu deren Verfestigung das klägerische Vorhaben beitrüge. Die für die Vorhabengrundstücke maßgebliche Umgebungsbebauung erreiche nicht das Gewicht eines Ortsteils u...
REWIS RS 2021, 272
7. April 2016 4. Senat
Revisionszulassung; Divergenz hinsichtlich des Prüfungsprogramms bei der der Beurteilung der Zulässigkeit einer Erweiterung eines immissionsschutzrechtlich …
...35 BauGB Nr. 261 = juris Rn. 29 m.w.N.). Von dieser Rechtsprechung ist das Oberverwaltungsgericht in dem angefochtenen Berufungsurteil entscheidungserheblich abgewichen, indem es ausgeführt hat, jedes...
REWIS RS 2016, 13413
12. Dezember 2018 4. Senat
Wirkungen eines Anerkenntnisses nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB nach Bekanntmachung des Bebauungsplans
...35 BauGB abgelehnt werden. Der Bauwillige hat vielmehr nach § 33 BauGB einen Rechtsanspruch darauf, dass sein Bauantrag so behandelt wird, als ob die zu erwartenden Festsetzungen des Bebauungsplans sc...
REWIS RS 2018, 532
26. Juni 2017
Herstellungsbeitrag (Entwässerung)
...35 BauGB zu beurteilen gewesen. Eine tatsächlich aufeinanderfolgende, zusammenhängende Bebauung habe allenfalls durch die Grundstücke …, … …, … …, … …, … …, … …, … …, … … und … … vorgelegen, da nur di...
REWIS RS 2017, 9062
27. August 2020 4. Senat
Zur Reichweite des Einwendungsausschlusses bei fingiertem gemeindlichen Einvernehmen
...35 BauGB von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde zu entscheiden. Das Einvernehmen der Gemeinde ist auch erforderlich, wenn in einem anderen Verfahren über die Zulässigkeit nach...
REWIS RS 2020, 4248
23. Juni 2020
Unwirksamkeit des Bebauungsplans
...35 BauGB folge dem Planungsziel des Bebauungsplans. Eine Bauleitplanung, die nichts anderes bezwecke, als einem privilegierten Landwirt Nutzungsfreiheiten über § 35 Abs. 1 BauGB hinaus zu nehmen, sei ...
REWIS RS 2020, 9795
10. November 2021
Erschließungsbeitrag, Nacherhebungsbescheid, Anbaustraße, Erschlossenes Grundstück, Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich, Bebauungszusammenhang am Ortsrand, Landwirtschaftliche Maschinenhalle, Wohnakzessorischer Hausgarten
...35 BauGB zuzuordnen sein und daher nicht zum Kreis derjenigen Grundstücke gehören, die zu Erschließungsbeiträgen für die Herstellung der Straße „Ölmühlhang“ herangezogen werden dürften. Das westlich a...
REWIS RS 2021, 1195
24. Januar 2022 9. Senat
Anwendung von Bundesrecht bei Bezugnahme einer Abgabensatzung auf § 34 BauGB; ehemaliges Kasernengelände
...35 BauGB zuzuordnen?undIst eine isoliert im Stadtgebiet liegende großflächige Einrichtung der Bundespolizei, welche dem Regime des § 37 BauGB unterliegt, ein Ortsteil i.S.d. § 34 BauGB?betreffen aller...
REWIS RS 2022, 1844
7. Februar 2018
Erfolglose Beschwerde gegen eine sofort vollziehbare Anordnung zur Beseitigung ungenehmigt gelagerter Hackschnitzel
...35 BauGB) befinde und die Lagerung der Hackschnitzel weder genehmigt noch genehmigungsfähig sei. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Beseitigungsanordnung sei weder formell noch materiell zu ...
REWIS RS 2018, 14253
23. Oktober 2020
Baugenehmigung zum Bau eines Mobilfunkmastes
...35, 36 BauGB nicht verletzt, da diese sich nach summarischer Prüfung als rechtmäßig erweist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 35Die Gemeinde kann das nach §§ 35, 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erforderliche Einvern...
REWIS RS 2020, 7706
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