23. Oktober 2020
Baugenehmigung zum Bau eines Mobilfunkmastes
...35, 36 BauGB nicht verletzt, da diese sich nach summarischer Prüfung als rechtmäßig erweist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 35Die Gemeinde kann das nach §§ 35, 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erforderliche Einvern...
REWIS RS 2020, 7706
30. November 2016
Beurteilung der Geruchsbelästigungen einer Kompostieranlage als schädliche Umwelteinwirkungen
...35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB, und schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufe, die für den Ortsteil ... nicht hinnehmbar seien, § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB (Bl. 54 BA). Mit Schreiben vom 12. Dezember 2012 teilte da...
REWIS RS 2016, 1548
3. März 2016
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
...35 BauGB ergebenden Gründen versagen darf (§ 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Die in § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB vorgesehene Mitwirkung der Gemeinde dient der Sicherung der gemeindlichen Planungshoheit. Die Geme...
REWIS RS 2016, 15084
29. Juni 2017
Planungsrechtliche Unzulässigkeit der Errichtung einer Asylunterkunft im Außenbereich
...35.04 - juris, umschreibt § 31 Abs. 2 BauGB mit dem Begriff „Grundzug der Planung“ die planerische Grundkonzeption, die den Bebauungsplanfestsetzungen zugrundeliegt und in ihnen zum Ausdruck kommt. 35...
REWIS RS 2017, 8746
6. Mai 2015
Außenbereich, Bauvorhaben, Bebauung, Bebauungszusammenhang, Innenbereich, Nutzungsänderung, Vorbescheid, Vorhaben, Flächennutzungsplan
...35 Abs. 1 BauGB nicht privilegiert ist, ist dieses nach § 35 Abs. 2 BauGB unzulässig, weil es öffentliche Belange im Sinn von § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigt. Nach der Vorschrift des § 35 Abs. 2 BauG...
REWIS RS 2015, 11469
16. April 2020
Unterscheidung bauplanrechtiches und wasserrechtliches Rücksichtsnahmegebot - Hochwasserschutz kein Bestandteil des baurechtlichen Rücksichtsnahmegebotes
...35 BauGB zu beurteilenden Außenbereichsvorhabens wurde dies damit begründet, dass der Hochwasserschutz wegen § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 BauGB als möglicher beeinträchtigter oder entgegenstehender Belang...
REWIS RS 2020, 9187
2. Mai 2016
Beitragserhebung für den Ausbau einer Ortsstraße
...35 Abs. 1 BauGB. Die übliche Bebauung sei teilweise schlauchartig mit größeren Lücken und weise überhaupt keine organische Struktur auf. Erkennbar handele es sich um eine Splittersiedlung im Sinne von...
REWIS RS 2016, 11977
2. Mai 2016
Beitragsrechtliche Abrechnung einer Straße als Ortsstraße
...35Der Antragsteller kann jedenfalls eine Beitragspflicht nicht mit dem Argument abwenden, dass es sich bei der … um eine im Außenbereich gelegene Splittersiedlung im Sinne von § 35 BauGB handelt. 36Ge...
REWIS RS 2016, 11963
2. Mai 2016
Straßenausbaubeitrag für öffentliche Einrichtungen in Form einer Ortsstraße
...35Der Antragsteller kann jedenfalls eine Beitragspflicht nicht mit dem Argument abwenden, dass es sich bei der … um eine im Außenbereich gelegene Splittersiedlung im Sinne von § 35 BauGB handelt. 36Ge...
REWIS RS 2016, 11936
27. Januar 2016
Beseitigungsverfügung für einen Bauwagen
...35 Abs. 1 BauGB handle, oder ob das Vorhaben nach § 35 Abs. 2 und 3 BauGB zu beurteilen sei. In letzterem Fall werde dann geprüft, ob öffentliche Belange beeinträchtigt werden. Hierzu würden Träger öf...
REWIS RS 2016, 16995
6. April 2016
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
...35 BauGB vorliegend nicht anwendbar. Im Hinblick darauf, dass bei § 34 und § 35 BauGB verschiedene Grundsätze anzuwenden seien, sei es nicht zulässig, von Seiten der Behörde die Qualifizierung als Inn...
REWIS RS 2016, 13440
20. Februar 2018
Erfolgloser PKH-Antrag für Klage gegen die Anordnung der Beseitigung eines im Außenbereich ortsfest aufgestellten Wohnwagens
...35 BauGB auf die zutreffende Begründung des angefochtenen Bescheides verwiesen. Im Hinblick darauf, dass der Wohnwagen sowohl nach den Feststellungen der Behörde wie nach den Angaben der Klägerin daue...
REWIS RS 2018, 13595
6. Juli 2017
Kein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot bei Errichtung eines elektrischen Weidezauns im Außenbereich
...35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen. Auf die nach § 35 BauGB über das Bauen im Außenbereich zu beurteilenden Vorhaben sei § 15 BauNVO nicht anzuwenden. Maßgeblich für den Erfolg eines Nachbarrechtsbehelfs b...
REWIS RS 2017, 8387
4. Juni 2020
Nachbarschutz
...35 BauGB zu beurteilenden Außenbereichsvorhabens wurde dies damit begründet, dass der Hochwasserschutz wegen § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 BauGB als möglicher beeinträchtigter oder entgegenstehender Belang...
REWIS RS 2020, 9662
5. Juli 2017
Sofortvollzug eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides für die Errichtung von Windkraftanlagen - Erfolgloser Eilrechtsschutz eines Nachbarn
...35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB, aber auch die naturschutzrechtlichen und landschaftsschutzrechtlichen Belange sowie die Belange des Waldschutzes und die weitere in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB genannt...
REWIS RS 2017, 8507
12. Juni 2018
Vorliegen eines Ortsteils
...35 Abs. 1 BauGB gehört noch unter die nach § 35 Abs. 4 BauGB „begünstigten Vorhaben“ (vgl. insoweit Krautzberger in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Aufl. 2009, § 35 Rn. 80) fällt. Denn der Außenb...
REWIS RS 2018, 7911
10. Juni 2015
Anfechtungsklage, Beseitigungsanordnung, Abgrenzung, Innenbereich, Außenbereich, Splittersiedlung, Eigenart
...35 BauGB befänden. Zwar handele es sich nicht um privilegierte Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB, allerdings wären die Anlagen als sonstige Vorhaben im Einzelfall genehmigungsfähig nach § 35 Abs. 2 BauG...
REWIS RS 2015, 10021
3. August 2016
Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
...35 BauGB. Die beiden Windkraftanlagen hielten den Mindestabstand von 10 H zum klägerischen Wohnhaus nicht ein. Gemäß Art. 82 Abs. 1 BayBO würde die Privilegierungsvorschrift des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauG...
REWIS RS 2016, 7148
12. August 2015
Nachbarklage gegen Baugenehmigung im Überschwemmungsgebiet
...35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 im Begriff der „schädlichen Umwelteinwirkungen“ bzw. in dem in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 Alternative 2 BauGB enthaltenen Belang des Hochwasserschutzes oder als ungeschriebener öf...
REWIS RS 2015, 6726
12. Januar 2017
Beseitigungsanordnung für Lagerplatz im Außenbereich
...35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB beeinträchtigt und es sei bei Zulassung des Vorhabens die Entstehung einer Splittersiedlung zu befürchten (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB). Das Vorhaben könne als Vorbild ...
REWIS RS 2017, 17455
12. Februar 2015
Schafhaltung, Embryonengewinnung, privilegierte Landwirtschaft, Baugenehmigung
...35 BauGB. Es handelt sich weder um ein privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB noch um ein solches nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB. Gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist im Außenbereich ein Vorh...
REWIS RS 2015, 15478
22. Januar 2020
Beseitigungsanordnung für Schwimmbecken im Außenbereich
...35 Abs. 2 BauGB. Öffentliche Belange gemäß § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB würden beeinträchtigt. Durch den errichteten 1,80 m hohen sowie blickdichten Stabgitterzaun werde die bisher deutliche Abgrenzung zwi...
REWIS RS 2020, 8406
1. März 2018
Aufhebung der Baugenehmigungen zur Errichtung einer Hackschnitzelheizungsanlage und eines Betriebscafés mit Verkauf und Stellplätzen
...35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB privilegiert und im Übrigen außenbereichsverträglich nach § 35 Abs. 3 BauGB ist. § 35 BauGB kommt nämlich nicht die Funktion einer allgemein drittschützenden Norm zu (vgl. BVerwG...
REWIS RS 2018, 12973
20. Dezember 2022
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage gegen Baugenehmigung, kein Gebietserhaltungsanspruch im Außenbereich, kein …
...35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB enthaltene Rücksichtnahmegebot verletzt werde. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Auch ein Gebietserhaltungsanspruch in Fällen des § 35 BauGB komme nicht in Betracht. Es ...
REWIS RS 2022, 8199
8. August 2016
Bestehen einer ausreichend gesicherten Erschließung
...35 BauGB grundsätzlich im Einvernehmen mit der Gemeinde bejaht werden darf. Das bedeutet im Ergebnis, dass die Voraussetzungen der § § 31 und 33-35 BauGB auf das Rechtsmittel der Gemeinde hin in volle...
REWIS RS 2016, 7001