17. Juni 2010 2. Senat
...35 BauGB Nr. 17 S. 6 und vom 24. September 2009 - BVerwG 2 C 63.08 - Buchholz 239.1 § 67 BeamtVG Nr. 4). Denn das Berufungsgericht hat allgemeine Auslegungsregeln nicht beachtet. Die Auslegung des Urk...
REWIS RS 2010, 5796
17. Juni 2010 2. Senat
...35 BauGB Nr. 17 S. 6 und vom 24. September 2009 - BVerwG 2 C 63.08 - Buchholz 239.1 § 67 BeamtVG Nr. 4). Denn das Berufungsgericht hat allgemeine Auslegungsregeln nicht beachtet. Die Auslegung des Urk...
REWIS RS 2010, 5811
17. Juni 2010 2. Senat
...35 BauGB Nr. 17 S. 6 und vom 24. September 2009 - BVerwG 2 C 63.08 - Buchholz 239.1 § 67 BeamtVG Nr. 4). Denn das Berufungsgericht hat allgemeine Auslegungsregeln nicht beachtet. Die Auslegung des Urk...
REWIS RS 2010, 5800
17. Juni 2010 2. Senat
...35 BauGB Nr. 17 S. 6 und vom 24. September 2009 - BVerwG 2 C 63.08 - Buchholz 239.1 § 67 BeamtVG Nr. 4). Denn das Berufungsgericht hat allgemeine Auslegungsregeln nicht beachtet. Die Auslegung des Urk...
REWIS RS 2010, 5775
17. Juni 2010 2. Senat
...35 BauGB Nr. 17 S. 6 und vom 24. September 2009 - BVerwG 2 C 63.08 - Buchholz 239.1 § 67 BeamtVG Nr. 4). Denn das Berufungsgericht hat allgemeine Auslegungsregeln nicht beachtet. Die Auslegung des Urk...
REWIS RS 2010, 5812
17. Juni 2010 2. Senat
...35 BauGB Nr. 17 S. 6 und vom 24. September 2009 - BVerwG 2 C 63.08 - Buchholz 239.1 § 67 BeamtVG Nr. 4). Denn das Berufungsgericht hat allgemeine Auslegungsregeln nicht beachtet. Die Auslegung des Urk...
REWIS RS 2010, 5756
28. März 2013 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d Abs …
...35 BVerfGG die Weitergeltung der Norm bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber, längstens bis zum 31. Mai 2013 angeordnet (BVerfGE 128, 326 <332>). Danach darf § 67d Abs. 3 Sat...
REWIS RS 2013, 6979
22. März 2018 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 S …
...35 BVerfGG die Weitergeltung der Norm bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber, längstens bis zum 31. Mai 2013, mit der Maßgabe angeordnet, dass § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB nur auf der Grundlage ei...
REWIS RS 2018, 11811
25. September 2012 1. Strafsenat
...35Uhr auf K.H.. Sofort ver-setzte er dem völlig unvorbereiteten K.H. einen kräftigen Faustschlag oder Kopfstoß auf die Nase, der zum Bruch des Nasenbeins führte. Instinktiv hob K.H. seine Arme vor das...
REWIS RS 2012, 2932
17. Juli 2019 2. Senat 2. Kammer
Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 81, 83 Abs 2 Nr 6, Abs 5 …
...35 <355>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Mai 2016 - 1 BvL 7/15 -, juris, Rn. 14; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Juli 2017 - 2 BvL 1/17 -, Rn. 24).17...
REWIS RS 2019, 5383
17. Juni 2010 2. Senat
Anordnung von Teilzeitbeschäftigung in der Beamtenernennung in Brandenburg; Auswirkungen auf Besoldung und Versorgung
...35 BauGB Nr. 17 S. 6 und vom 24. September 2009 - BVerwG 2 C 63.08 - Buchholz 239.1 § 67 BeamtVG Nr. 4). Denn das Berufungsgericht hat allgemeine Auslegungsregeln nicht beachtet. Die Auslegung des Urk...
REWIS RS 2010, 5749
16. November 2011 10. Senat
Abzug von Beiträgen zur Krankenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung; Weitergeltungsanordnung des BVerfG kein Verstoß gegen GG …
...35, unter B.I.4.).35 bb) Dieser beschränkt sich indes auf den Bereich der Betriebsausgaben und Werbungskosten sowie der negativen Einnahmen. Dies folgt aus § 32b EStG. Denn in § 32b Abs...
REWIS RS 2011, 1366
22. Juli 2010 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil …
...35 BVerfGG bestimmt, die damals geltenden Regelungen des bayerischen Staatslotteriegesetzes dürften übergangsweise, längstens aber bis zum 31. Dezember 2007, angewandt werden, sofern der Freistaat Bay...
REWIS RS 2010, 4546
24. Mai 2018
Amtsangemessene Alimentation von Beamten mit drei und mehr Kindern
...35 BVerfGG geht. Danach gilt für den Fall, dass der Gesetzgeber den in Nr. 1 des bundesverfassungsgerichtlichen Tenors dargestellten verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht bis zum 31. Dezember 199...
REWIS RS 2018, 8660
22. Juli 2010 I. Zivilsenat
...35 BVerfGG bestimmt, die damals geltenden Regelungen des bayerischen Staatslotteriegesetzes dürften übergangsweise, längstens aber bis zum 31. Dezember 2007, angewandt werden, sofern der Freistaat Bay...
REWIS RS 2010, 4506
22. Juli 2010 6. Senat
DO-Angestellter - Alimentationsdefizit - Vollstreckungsanordnung - zeitliche Begrenzung
...351 Abs. 1 RVO wird für die von den Krankenkassen besoldeten Angestellten, die nicht nach Landesrecht staatliche oder gemeindliche Beamte sind, eine Dienstordnung aufgestellt. Diese enthält nach § 353...
REWIS RS 2010, 4557
27. Mai 2020 2. Senat
Einheitsbewertung von Grundstücken im Beitrittsgebiet
...35 weiter. Nach Abs. 2 dieser Vorschrift werden --vorbehaltlich der §§ 129a bis 131 BewG-- für die Ermittlung der Einheitswerte 1935 statt der §§ 27, 68 bis 94 BewG u.a. im Einzelnen genannte Bestimmu...
REWIS RS 2020, 3324
18. November 2010 1. Zivilsenat
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung und Veranstaltung von Glücksspielen durch private Anbieter im Internet vor und während …
...355 Abs. 3 AEUV auf die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 AEUV) berufen. Im Bereich der unionsrechtlichen Grundfreiheiten bestehen für die Unternehmen Gibraltars Beschränkungen allein ...
REWIS RS 2010, 1263
18. November 2010 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil …
...35 (2) Weder Lotterien noch Wetten auf Lotterieziehungen waren im Sportwetten-Urteil oder in späteren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Streitgegenstand. Auch wenn von einem ...
REWIS RS 2010, 1262
18. November 2010 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil …
...359 Rn. 13 - Sportwetten im Internet). Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht es den Mitgliedstaaten zwar frei, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet der Glücksspiele f...
REWIS RS 2010, 1264
18. November 2010 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil …
...359 Rn. 13 - Sportwetten im Internet). Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht es den Mitgliedstaaten zwar frei, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet der Glücksspiele f...
REWIS RS 2010, 1237
18. November 2010 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil …
...359 Rn. 13 - Sportwetten im Internet). Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht es den Mitgliedstaaten zwar frei, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet der Glücksspiele f...
REWIS RS 2010, 1240
18. November 2010 I. Zivilsenat
...35 (2) Weder Lotterien noch Wetten auf Lotterieziehungen waren im Sport-wetten-Urteil oder in späteren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Streitgegenstand. Auch wenn von einem Gleichlauf de...
REWIS RS 2010, 1269
18. November 2010 I. Zivilsenat
...359 Rn. 13 - Sportwetten im Internet). Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht es den Mitgliedstaaten zwar frei, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet der Glücks-spiele ...
REWIS RS 2010, 1249
18. November 2010 I. Zivilsenat
...359 Rn. 13 - Sportwetten im Internet). Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht es den Mitgliedstaaten zwar frei, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet der Glücks-spiele ...
REWIS RS 2010, 1236
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