25. November 2020
Klage gegen die asylrechtliche Abschiebungsandrohung nach Griechenland
...35 AsylG mit korrekter Fristsetzung nach § 36 Abs. 1 AsylG kommt nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 75 Abs. 1, 38 Abs. 1, 36 Abs. 1 AsylG keine aufschiebende Wirkung zu, so dass der Antrag na...
REWIS RS 2020, 7475
5. März 2018
Eilrechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung mit Ausreisefrist von 30 Monaten
...35 AsylG, also der Fall, dass ein Asylbewerber in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union bereits internationalen Schutz erhalten hat und er dorthin abgeschoben werden soll. Um einen solchen Fall ...
REWIS RS 2018, 12878
13. September 2020 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung hinsichtlich einer Schutzgewährung durch einen Drittstaat im Asylverfahren (§ 29 …
...35, 263 <274>; 40, 272 <275>; 67, 43 <58>; 84, 34 <49>; stRspr).25 Die Anwendung des einfachen Rechts und die dazu erforderliche Aufklärung des Sachverhalts sind...
REWIS RS 2020, 2995
6. Oktober 2021
Asylantrag, Abschiebung, Anfechtungsklage, Einreise, Mitgliedstaat, Leistungen, Erkrankung, Bescheid, Versorgung, Visum, Abschiebungsverbote, Verpflichtungsklage, Reisepass, Verletzung, Kosten …
...35/19). Hier geht es insbesondere um die elementaren Grundbedürfnisse wie Ernährung, Hygiene und Unterbringung, was man mit den Schlagworten „Brot, Seife und Bett“ umschreiben kann. Die Situation darf...
REWIS RS 2021, 2063
18. Januar 2017
Rechtmäßige Androhung der Abschiebung nach Griechenland
...35 AsylG begegnet bei Anlegung dieses Maßstabs keinen rechtlichen Bedenken; die Klage wird mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit erfolglos sein. 21Nach § 35 AsylG droht das Bundesamt in den Fällen...
REWIS RS 2017, 17145
3. Juli 2018
...35 AsylG. Danach droht das Bundesamt dem Ausländer in einem Fall des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG die Abschiebung in den Staat an, in dem er vor Verfolgung sicher war. 14 Die Antragsteller waren in Rumän...
REWIS RS 2018, 6725
26. Juni 2017
Rücküberstellung anerkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien
...35 i.V.m. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG rechtmäßig. Gemäß § 35 AsylG droht das Bundesamt im Fall des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG dem Ausländer die Abschiebung in den Staat an, in dem er aufgrund der vorangegang...
REWIS RS 2017, 9074
13. Dezember 2016
Keine Zuerkennung subsidiären Schutzes in Deutschland bei bereits erfolgter Gewährung in anderem Mitgliedstaat
...352. Auch soweit die Klage sich gegen die Sätze 1 bis 3 des Bescheids vom 15. April 2013 richtet, ist sie unbegründet. Denn diese Regelungen sind rechtmäßig. 36Das Bundesamt war im vorliegenden Fall f...
REWIS RS 2016, 815
10. Juli 2020
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsandrohung nach Griechenland in einem Drittstaatenbescheid
...35 AsylG i.V.m. § 34 Abs. 1 AsylG. Nach § 35 AsylG droht das Bundesamt dem Ausländer im Fall des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG die Abschiebung in den Staat an, in dem er vor Verfolgung sicher war. Gemäß § 3...
REWIS RS 2020, 9946
1. August 2023 7. Kammer
Sekundärmigration Bulgarien, keine beachtliche Wahrscheinlichkeit der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung für anerkannt Schutzberechtigte …
...35 AsylG zu erlassen. Die Ausreisefrist von einer Woche folge aus § 36 Abs. 1 AsylG. Um eine mit den Rückführungsrichtlinien zu vereinbarende modifizierte Anwendung zu erreichen, erfolge die Aussetzun...
REWIS RS 2023, 5264
17. Februar 2023 10. Kammer
...35 AsylG in Bezug auf die Abschiebungsandrohung keine aufschiebende Wirkung entfaltet. 9Der Antrag zu 1. ist auch fristgerecht erhoben, weil die Wochenfrist des § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG (i. V. m. §§ 3...
REWIS RS 2023, 718
7. August 2018
Kein Folgenbeseitigungsanspruch wegen getrennter Unterbringung des Vaters von seiner 7-jährigen Tochter nach Rücküberstellung nach Italien
...35 AsylG ergehen müssen, und nicht eine Abschiebungsanordnung. 28Letztendlich kann die Frage, ob diese sofortige Anordnung der Abschiebung anstelle der erst erforderlichen Androhung zur Nichtigkeit de...
REWIS RS 2018, 5041
1. Dezember 2017
Rechtmäßiges Abschiebungsverbot
...35, 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG zu erlassen. Die Ausreisefrist werde nach § 38 Abs. 1 auf 30 Tage festgelegt. 9Im Übrigen wird auf die Begründung des Bescheids vom 14.09.2017 Bezug genommen. 10Mit Schriftsa...
REWIS RS 2017, 1374
14. Juli 2020
Abschiebungsandrohung im Drittstaatenbescheid
...35 AsylG i.V.m. § 34 Abs. 1 AsylG. Nach § 35 AsylG droht das Bundesamt dem Ausländer im Fall des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG die Abschiebung in den Staat an, in dem er vor Verfolgung sicher war. Gemäß § 3...
REWIS RS 2020, 9961
19. Januar 2024 22. Kammer
...35, 36 Abs. 1 AsylG. Nach § 35 AsylG droht das Bundesamt dem Ausländer u.a. in den Fällen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 die Abschiebung in den Staat an, in dem er vor Verfolgung sicher war. Gemäß § 34 Abs. 1 ...
REWIS RS 2024, 64
5. Dezember 2016
Zulässigkeit eines Asylantrags, wenn der Antragsteller in einem anderen europäischen Mitgliedstaat lediglich Aufenthaltsrecht aus humanitären …
...35, 29 Abs. 1 Nr. 2, 36 Abs. 1 AsylG gestützt hat, liegen nicht vor. Eine andere Rechtsgrundlage, auf die eine solche Abschiebungsandrohung hier gestützt werden könnte, ist nicht ersichtlich. 17Die an...
REWIS RS 2016, 1375
14. Januar 2021 12. Kammer
...35 AsylG i.V.m. § 34 Abs. 1 AsylG. Nach § 35 AsylG droht das Bundesamt dem Ausländer in den Fällen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 und 4 AsylG die Abschiebung in den Staat an, in dem er vor Verfolgung sicher wa...
REWIS RS 2021, 9529
10. Juli 2020
Eilrechtsschutz gegen eine Abschiebungsandrohung eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volks- und islamisch-sunnitischer Religionszugehörigkeit nach Griechenland
...35 AsylG mit korrekter Fristsetzung nach § 36 Abs. 1 AsylG kommt nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. §§ 75 Abs. 1, 38 Abs. 1, 36 Abs. 1 AsylG keine aufschiebende Wirkung zu, so dass der Antrag nach § 8...
REWIS RS 2020, 9938
9. April 2018
...35 AsylG, ebenfalls in der seit dem 6. August 2016 geltenden Fassung, in Betracht. Danach droht das Bundesamt in den Fällen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 und 4 AsylG dem Ausländer die Abschiebung in den Staat...
REWIS RS 2018, 11164
28. Mai 2018
...35 AsylG gestützt werden, wie das Bundesamt im angefochtenen Bescheid annimmt. Nach § 35 AsylG droht das Bundesamt nur in den Fällen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 und 4 AsylG dem Ausländer die Abschiebung in ...
REWIS RS 2018, 8600
9. November 2018
Abschiebung nach Italien - Unklarheit über anderweitige Zuständigkeit nach dem Dublin-Verfahren im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
...35 AsylG ergehen müssen (vgl. VG Würzburg, B.v. 18.4.2018 - W 4 S 18.50123 -; SächsOVG, B.v. 31.5.2017 - 5 B 19/17A. - juris). An eben einer solchen würde es vorliegend aber fehlen. Abschiebungsanordn...
REWIS RS 2018, 1911
24. April 2017
Abschiebung in „Herkunftsstaat“ - Antrag unstatthaft, da kein Regelungscharakter
...35 AsylG (vgl. Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, § 36 Rn. 8). 19Im vorliegenden Fall hat das Bundesamt jedoch in Nr. 5 des streitgegenständlichen Bescheides die Abschiebung „in den Herkunftsstaat“ angedroht...
REWIS RS 2017, 12146
6. April 2017
Erfolgreicher Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung nach Entziehung des internationalen Schutzes in Italien
...35 AsylG liegen ganz offensichtlich nicht vor. 25Gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Mitgliedsstaat der Europäischen Union dem Antragsteller bereits internati...
REWIS RS 2017, 12682
13. Dezember 2016
Kein Schutzstatus für Asylbewerber aus der Ukraine
...35 AsylG für die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § 11 Abs. 1 und 2 AufenthG zuständig. Es ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass die Festsetzung der Frist von 30 Monaten ermessen...
REWIS RS 2016, 853
25. September 2018
...35 AsylG gestützten Abschiebungsandrohung ist die Gestattung, also das rein verfahrensakzessorische Aufenthaltsrecht, kraft Gesetzes nach § 67 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 1 AsylG erloschen, was vorliegend mit E...
REWIS RS 2018, 3481
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