5. September 2017 1. Strafsenat
Umsatzsteuerhinterziehung: Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme
...356, 359 und Beschluss vom 3. September 1970 - 3 StR 155/69, BGHSt 23, 319, 322 zu § 392 RAO; Jäger in Klein, AO, 13. Aufl., § 370 Rn. 25; jeweils mwN). Ausreichend ist, dass er durch unrichtige Angab...
REWIS RS 2017, 5789
19. Januar 2021 7. Senat
Entstehung eines Haftungsanspruchs - Begründung einer Insolvenzforderung
...35 f.; vgl. auch Senatsurteil vom 21.07.2009 - VII R 50/08, BFH/NV 2010, 15).26 (1) Ob eine Insolvenzforderung vorliegt, richtet sich danach, wann der Rechtsgrund für den streitigen Ans...
REWIS RS 2021, 9454
5. September 2017 1. Strafsenat
...356, 359 und Beschluss vom 3.September 1970 3StR 155/69, BGHSt 23, 319, 322 zu §392 RAO; Jäger in Klein, AO, 13.Aufl., § 370Rn.25; jeweils mwN). Ausreichend ist, dass er durch unrichtige Angaben auf e...
REWIS RS 2017, 5786
13. August 2018
Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides für Umsatzsteuer und Säumniszuschläge
...357, unter II.3.b; BFH-Beschluss vom 4. Mai 2004 VII B 318/03, BFH/NV 2004, 1363, unter II.1.b). Beginn des Haftungszeitraums ist die Fälligkeit der Steuerschulden (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 1990, 3...
REWIS RS 2018, 4857
10. März 2016
...357; BFH-Beschluss vom 4. Mai 2004 VII B 318/03, BFH/NV 2004, 1363). Beginn des Haftungszeitraums ist die Fälligkeit der Steuerschulden (vgl. BFH-Urteil vom 11. Juli 1989 VII R 81/87, BStBl II 1990, 3...
REWIS RS 2016, 14659
23. Mai 2023 10. Kammer
...35 Abs. 2 AO-SF führt die Klasse 10 zum Abschluss des Bildungsganges Lernen. Die Verwaltungsvorschriften hierzu (VV zu § 35 AO-SF) beziehen sich ausdrücklich auf Schülerinnen und Schüler mit dem Förde...
REWIS RS 2023, 5191
9. Mai 2023 10. Kammer
...35 Abs. 2 AO-SF führt die Klasse 10 zum Abschluss des Bildungsganges Lernen. Die Verwaltungsvorschriften hierzu (VV zu § 35 AO-SF) beziehen sich ausdrücklich auf Schülerinnen und Schüler mit dem Förde...
REWIS RS 2023, 4962
9. Mai 2023 10. Kammer
...35 Abs. 2 AO-SF führt die Klasse 10 zum Abschluss des Bildungsganges Lernen. Die Verwaltungsvorschriften hierzu (VV zu § 35 AO-SF) beziehen sich ausdrücklich auf Schülerinnen und Schüler mit dem Förde...
REWIS RS 2023, 2910
6. Februar 2018
...35 AO genannten Personen für die Steuerschulden der GmbH (aa) aufgrund einer Pflichtverletzung (bb), die er grob fahrlässig begangenen hat (cc) und die für den geltend gemachten Haftungsschaden in gen...
REWIS RS 2018, 14398
15. Juni 2021 7. Senat
AdV wegen unterlassener Anhörung und Verstoß gegen Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen
...35 AO nicht an.29 Die unterlassene Anhörung führe nicht zwingend zur Rechtswidrigkeit des Haftungsbescheids, weil für rechtskräftig verurteilte Täter einer Steuerhinterziehung das Ermes...
REWIS RS 2021, 4986
6. Juni 2023 10. Kammer
...35 Abs. 2 AO-SF führt die Klasse 10 zum Abschluss des Bildungsganges Lernen. Die Verwaltungsvorschriften hierzu (VV zu § 35 AO-SF) beziehen sich ausdrücklich auf Schüler mit dem Förderschwerpunkt Lern...
REWIS RS 2023, 4921
16. Mai 2023 10. Kammer
...35 Abs. 2 AO-SF führt die Klasse 10 zum Abschluss des Bildungsganges Lernen. Die Verwaltungsvorschriften hierzu (VV zu § 35 AO-SF) beziehen sich ausdrücklich auf Schülerinnen und Schüler mit dem Förde...
REWIS RS 2023, 4922
29. Mai 2020
Lohnsteuerhaftung des Geschäftsführers einer insolventen GmbH
...35 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung [GmbHG]; § 34 Abs. 1 AO, § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 EStG). Diese Pflicht hat die Klägerin durch Nichtabführu...
REWIS RS 2020, 7977
10. März 2021
wesentliche Pflichten eines Geschäftsführers
...35 AO bezeichneten Personen, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 AO) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzei...
REWIS RS 2021, 7993
29. August 2018 11. Senat
(Zum Einwendungsausschluss des § 166 AO bei unterlassenem Widerspruch gegen eine Forderungsanmeldung des FA und …
...35 der Abgabenordnung (AO), die bestehenden Steuerrückstände der GmbH und die bisher erfolglos gebliebenen Beitreibungsversuche mit, dass derzeit geprüft werde, ob und ggf. inwieweit der Kläger in Haf...
REWIS RS 2018, 4317
20. Oktober 2022 4. Senat
Beteiligung, Kaufvertrag, Kaufpreis, Einspruchsverfahren, Klageverfahren, Einkommen, Werbungskosten, Pflichtverletzung, Einkommensteuerbescheid, Zahlung, Aufwendungen, Gesellschafterbeschluss, Vergleich, Verkauf, Art …
...350 € vorgefunden wurde, der zur Überzeugung des Senates auch aus der Anteilsveräußerung stammt. 35c) Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG ist der Veräußerungsgewinn im Sinne des Absatzes 1 der Betrag, um den...
REWIS RS 2022, 9952
11. Juli 2008 5. Strafsenat
...350 Mio. DM be-schränken wollte, beschlossen die Gesellschafter W. und N. , mindestens 2.000 Wohneinheiten als Mietobjekte an einen Fonds zu verkau-fen. Diese Einheiten sollten in einem Zw...
REWIS RS 2008, 2845
23. November 2017
Haftung für Gewerbesteuerforderungen
...354,00 Euro) angeordnet und hinsichtlich der Haftung für die Säumniszuschläge (2.317,50 Euro) wiederhergestellt. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, bis zu einer Entscheidung der Hauptsache aus den...
REWIS RS 2017, 1773
3. Juli 2019
Haftungsbescheid für Umsatzsteuer - persönliche Haftung des Geschäftsführers für unzutreffend angenommene Steuerfreiheit von innengemeinschaftlichen Pkw …
...35 Lieferungen an die Fa. F und bei 8 Lieferungen an die Fa. D. In den CMR-Frachtbriefen hierzu war jeweils im Feld 1 unzutreffend die B genannt worden, statt richtigerweise der Auftraggeber des Frach...
REWIS RS 2019, 5813
1. Juni 2021 12. große Strafkammer des Landgerichts
...356.589,95 Euro. Die Anrechnungsbeträge wurden mit der gegenüber der HC Gruppe festgesetzten Körperschaftsteuer (577.335,00 Euro) nebst Solidaritätszuschlag (31.754,52 Euro) sowie einem Zinsabschlag i...
REWIS RS 2021, 5373
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