10. Oktober 2011 Senat für Anwaltssachen
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vereinbarkeit der Tätigkeit als Geschäftsführer einer Industrie- und Handelskammer mit dem Anwaltsberuf
...34d GewO) von der Abteilung des Antragstellers hoheitliche Entscheidungen zu treffen sind, werden diese Aufgaben von geschulten und selbst zeichnungsberechtigten Mitarbeitern des Antragstellers selbst...
REWIS RS 2011, 2555
10. Oktober 2011 Senat für Anwaltssachen
...34d GewO) von der Abteilung des Antragstellers hoheitliche Entscheidungen zu treffen sind, werden diese Aufgaben von geschulten und selbst zeichnungsberechtigten Mitarbeitern des Antragstellers selbst...
REWIS RS 2011, 2561
23. Juni 2016 I. Zivilsenat
...34d GewO-BGH, GRUR 2013, 1250 Rn.9 -Krankenzusatzversicherungen; GRUR 2014, 88 Rn.14 -Vermittlung von Netto-Policen).c) Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die in §1 Abs.1 Satz1 AÜG g...
REWIS RS 2016, 9407
23. Juni 2016 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung als Marktverhaltensregelung - Arbeitnehmerüberlassung
...34d GewO - BGH, GRUR 2013, 1250 Rn. 9 - Krankenzusatzversicherungen; GRUR 2014, 88 Rn. 14 - Vermittlung von Netto-Policen).17 c) Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die...
WM2017,1129REWIS RS 2016, 9374
8. April 2016
Begrenzung der Beschaffungsentscheidungsfreiheit der öffentlichen Hand durch vergaberechtliche Grundsätze
...34d GewO i. V. m. § 48 Abs. 1 VAG allerdings eine Gewerbeerlaubnis. Grundvoraussetzung der Gewerbeerlaubnis sei aber, dass der Versicherungsvermittler gewerblich handle. Genau diese Voraussetzung würd...
REWIS RS 2016, 13295
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