13. Oktober 2003 Senat für Anwaltssachen
...34c GewO, gewerbsmäßig den Abschluß von Verträgen insbesondere überGrundstücke und Darlehen zu vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschlußsolcher Verträge nachzuweisen. Der Antragsteller unterhält se...
REWIS RS 2003, 1250
5. Oktober 2000 I. Zivilsenat
...34c GewO die Er-laubnis erteilt, gewerbsmäßig Bauvorhaben als Bauherr in eigenem Namen füreigene oder fremde Rechnung vorzubereiten oder durchzuführen und dazuVermögenswerte von Erwerbern, Mietern, Pä...
REWIS RS 2000, 984
23. April 2018
...34c GewO) nicht auf den übernehmenden Rechtsträger übergehen (vgl. Sickinger in: Kallmeyer, a. a. O., § 131 Rn. 17; Marcks in: Landmann/Rohmer, GewO, 77. EL Oktober...
REWIS RS 2018, 10372
14. November 2019 30. Senat
...34c GewO, der Wohnungseigentümer-Verwalter nach § 26 WEG und der Zwangsverwalter nach § 150 ZVG, wobei bei Letzteren im Gesetz ausdrücklich auf die allgemeine Bezeichnung „Verwalter“ Bezug genommen wi...
REWIS RS 2019, 1567
7. Dezember 2011 6. Senat
Anlasslose Auskunftserhebung der Eisenbahnaufsichtsbehörde; Ermächtigungsgrundlage
...34c GewO Nr. 4 S. 2 f.; Urteile vom 9. Mai 2001 - BVerwG 3 C 2.01 - BVerwGE 114, 226 <227 f.> = Buchholz 451.90 Sonstiges Europäisches Recht Nr. 187 S. 22 f., vom 24. Oktober 2002 - BVerwG 7 C 9...
REWIS RS 2011, 731
16. September 2014 10. Senat
Erfüllungsrückstand wegen Nachbetreuungspflichten bei einem für einen Versicherungsmakler tätigen Handelsvertreter
...34c GewO besitzt. 1 I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist seit 1999 selbstständiger Handelsvertr...
REWIS RS 2014, 2935
12. Oktober 2017 34. Zivilsenat
...34c GewO (a.F.) durchgeführt und auch ohne „i.V.“ Zusatz unterschrieben (Anlage K2, Bl. 30 d.A.). Auch in dem Formular Ergänzende Vermittlungsdokumentation (Anlage K2, Anlagenband, letzte Seite) ist e...
REWIS RS 2017, 3975
12. Dezember 2023 15. Zivilkammer
Maklervertrag: Zum Vorliegen eines Einfamilienhauses i. S. d. § 656a BGB.
...34c GewO die Erlaubnis zur Vermittlung des Abschlusses und Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, Wohnräume, gewerbliche Räume, am 18.12.2013...
REWIS RS 2023, 10337
27. Februar 2013 8. Senat
Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht
...34c GewO Nr. 4 = GewArch 1991, 68 und Urteil vom 26. Januar 1993 - BVerwG 1 C 25.91 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 5 = GewArch 1993, 196).11 a) Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht ...
VERWALTUNGSRECHTSTUDIUMUNIVERSITÄTEN UND HOCHSCHULENVERWALTUNGSGERICHT GÖTTINGEN
REWIS RS 2013, 7826
27. Februar 2013 8. Senat
...34c GewO Nr. 4 = GewArch 1991, 68 und Urteil vom 26. Januar 1993 - BVerwG 1 C 25.91 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 5 = GewArch 1993, 196).11 a) Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht ...
REWIS RS 2013, 7812
27. Februar 2018 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Nichtberücksichtigung …
...34c GewO; Maklertätigkeit) erhalten zu können. III.15 Die Hessische Staatskanzlei sowie der Beklagte hatten Gelegenheit zur Stellungnahme, haben...
WM2018,706REWIS RS 2018, 13263
26. März 2015 7. Senat
Regelung der Verpackungsverordnung über die entgeltliche Mitbenutzung von öffentlich-rechtlichen Entsorgungseinrichtungen durch den "Grünen Punkt"; Subsidiarität …
...34c GewO Nr. 2).23 bb) Nach diesen Grundsätzen findet § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV 2008 in § 24 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicher...
REWIS RS 2015, 13337
17. September 2015 24. Zivilsenat
...34c GewO bestehende Erfordernis einer Gewerbeerlaubnis, über die der Kläger nicht verfügte, steht einem wirksamen Vertragsschluss nicht entgegen (BGH, Urteil vom 23.10.1980 – IVa ZR 33/80, juris Rn. 1...
REWIS RS 2015, 5209
27. Mai 2016 16. Zivilsenat
...34c GewO als Versicherungsmakler tätig sein zu dürfen vorlegen musste und vorgelegt hat, spricht – unabhängig davon, dass dieser Umstand auch nicht umgekehrt hinsichtlich des Bestehens eines Maklerver...
REWIS RS 2016, 10861
27. Juni 2016
Nachhaftung des ausgeschiedenen Komplementärs einer KG
...34c GewO bedürfen, sind nicht Gegenstand ihres Unternehmens. Als gesetzliche Vertreter der Antragstellerin waren bzw. sind im Handelsregister eingetragen: ein Herr ... vom 11. April 2000 bis 16. Jan...
REWIS RS 2016, 9264
30. September 2022
Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit einer Wachperson, Mitteilung der Unzuverlässigkeit einer Wachperson an das Bewachungsunternehmen, Regelvermutung der …
...34c GewO OVG HH, B.v. 16.7.2021 - 5 Bs 159.21 - juris Rn. 15). Aus den Darlegungen der Antragstellerin ergibt sich nicht, dass dies hier der Fall wäre. 36Das Verwaltungsgericht hat bei seiner Einschät...
REWIS RS 2022, 5922
8. September 2022
Einstweilige Anordnung, Bewachungsgewerbe, Wachperson, Zuverlässigkeitsüberprüfung
...34c GewO). 41Weiter ist zu berücksichtigen, dass es bei der gewerberechtlichen Überprüfung der Zuverlässigkeit einer Wachperson nicht um eine rein strafrechtliche Bewertung geht, sondern um die Abwehr...
REWIS RS 2022, 5161
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