Bundesfinanzhof: IX R 34/18

(Nachsteuer i.S. des § 34a Abs. 4 Satz 2 EStG als Bestandteil der Bemessungsgrundlage für …

...34c EStG Anwendung finden (vgl. Blümich/Ratschow, § 2 EStG Rz 180). Die besondere Tarifvorschrift des § 34a EStG ist daher im Rahmen der Festsetzung des Solidaritätszuschlags anwendbar. Denn diese wir...

REWIS RS 2020, 3615

Bundesfinanzhof: I R 15/19

(EG-Kartellgeldbuße: Abziehbarer Abschöpfungsteil nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 Halbsatz …

...34c des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) wurde die Anrechnung ausländischer Steuern nach § 34c EStG, § 26 KStG in der ursprünglichen Veranlagung dergestalt vorgeno...

REWIS RS 2022, 9596

Finanzgericht Hamburg: 3 K 294/16

...34c EStG Anwendung finden (vgl. Blümich/Ratschow, 136. Aufl. 2017, § 2 EStG Rn. 170). Die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens bleibt durch die genannten Tarifvorschriften unberührt. Im Zuge der...

REWIS RS 2017, 988

Bundesfinanzhof: I B 18/21 (AdV)

Restaurierung von historischen Gebäuden und Denkmälern als durch den Auslandstätigkeitserlass (ATE) begünstigte Tätigkeit

...34c Rz 23; dagegen z.B. Wagner in Brandis/Heuermann, § 34c EStG Rz 110). Es handelt sich mithin um eine unklare Rechtslage, die nicht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu klären ist.21 ...

REWIS RS 2021, 2155

Bundesfinanzhof: IX R 27/23 (II R 27/15), IX R 27/23, II R 27/15

Verfassungsmäßigkeit des SolZG 1995

...34c EStG bzw. § 26 des Körperschaftsteuergesetzes zu gewährende Steuerermäßigung gegenüber inländischen Einkünften ungerechtfertigterweise privilegiert würden, berücksichtigt nicht, dass jene Ermäßigu...

REWIS RS 2024, 1424

Finanzgericht Hamburg: 6 K 106/16

...34c EStG. § 32a EStG schließe daher entgegen der Ansicht der Klägerin die Abgeltungsteuer nicht in die tarifliche Einkommensteuer mit ein, sondern grenze diese gerade aus, da § 32d EStG für die Einkün...

REWIS RS 2017, 1797

Bundesfinanzhof: I R 47/12

Abkommensrechtliche Zuordnung notwendigen Sonderbetriebsvermögens in sog. Dreieckssachverhalt - Anforderungen an die Revisionsbegründung bei mehreren Streitgegenständen

...34c EStG 1997 gemildert werden könnte.19 cc) Steht Deutschland das Besteuerungsrecht an den Zinsen aber so oder so zu, kommt es nicht mehr auf die verfassungsrechtlichen Einwendungen ge...

REWIS RS 2013, 5135

Bundesfinanzhof: III R 34/19

Übertragung kindbedingter Freibeträge; Familienleistungsausgleich beim Eingreifen von Steuerermäßigungsvorschriften; Günstigerprüfung

...34c, § 34g, § 35a EStG und der Hinzurechnung des Kindergelds ergeben. Diese Ermäßigungen und Hinzurechnungen sind nach der Systematik des § 2 EStG aber erst auf einer späteren Stufe, nämlich der Ebene...

REWIS RS 2021, 6986

Bundesfinanzhof: I R 32/19

Grenzgänger nach dem DBA-Schweiz 1971/2010 bei 24-Stunden-Diensten und geringfügiger Beschäftigung

...34c EStG ist selbst dann ausgeschlossen, wenn die Schweiz entgegen Art. 15a Abs. 1 Satz 3 DBA-Schweiz 1971/2010 mehr als 4,5 % Quellensteuer einbehalten haben sollte (vgl. Senatsurteil vom 02.03.2010 ...

REWIS RS 2022, 6606

Bundesfinanzhof: I R 37/16

(Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei verzinslichen Wertpapieren - Begriff "Wirtschaftlicher Zusammenhang" in § 34c Abs. 1 …

...34c Abs. 6 Satz 2 EStG) und damit für Genossenschaften, die --wie die Klägerin-- in Deutschland ansässig sind, nach § 26 Abs. 6 Satz 1 KStG i.V.m. § 34c Abs. 1 i.V.m. § 34d EStG (vgl. Senatsurteile vo...

REWIS RS 2018, 10606

Bundesfinanzhof: I R 47/14

Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer österreichischen Fluggesellschaft

...34c Abs. 6 Satz 2 und Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 2002 (EStG 2002) auf die hiernach festgesetzte Einkommensteuer an. Den Aufteilungsschlüssel von 24,4 v.H. zu 75,6 v.H. berechnete das FA nach d...

REWIS RS 2015, 10827

Bundesfinanzhof: I R 60/14

Gewerbesteuerliche Kürzung für den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr - Keine Anwendung auf die …

...34c Abs. 4 Satz 2 EStG 1990 angelehnt, in der ebenfalls von der Beförderung von "Personen und Gütern" die Rede war. Weder im Hinblick auf § 34c EStG 1990 --bei welchem es sich um eine tarifl...

REWIS RS 2016, 6913

Bundesfinanzhof: I R 73/10

(Änderung widerstreitender Steuerfestsetzungen: Berücksichtigung ausländischer Steuerbescheide - Unionsrechtskonforme Auslegung - Keine Bescheidänderung nach § 173 …

...34c EStG 2002 aufgelöst werde (insoweit zustimmend Loose in Tipke/Kruse, a.a.O., § 174 AO Rz 8). Dem vermag der Senat jedenfalls in Bezug auf Staaten, mit denen DBA geschlossen worden sind, nicht beiz...

REWIS RS 2012, 6638

Bundesfinanzhof: VI R 23/18

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.12.2020 VI R 21/18: Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung …

...34c EStG). Ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Brasilien bestand nicht.31 c) Nach § 3 Nr. 16 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des s...

REWIS RS 2020, 3737

Bundesfinanzhof: I R 12/19 (I R 78/14), I R 12/19, I R 78/14

Vermietungseinkünfte aus in der Schweiz belegenem Grundbesitz - Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall

...34c EStG durch Anrechnung der schweizerischen Steuer auf die deutsche Steuer beseitigt.28 (2) Das FG hat offengelassen, ob der Kläger in der Zeit bis September 2005 den Mittelpunkt sein...

REWIS RS 2020, 3626

Bundesfinanzhof: I R 62/16

Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in der Schweiz auftretenden Chorsängers - "Nichtrückkehrtage" von Grenzgängern

...34c EStG.22 b) Das FG hat den Kläger hinsichtlich seiner Mitwirkung an den Opernchören zu Recht als berufsmäßigen Künstler i.S. des Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/2010 angesehen...

REWIS RS 2018, 8482

Bundesfinanzhof: I R 66/11

Rückstellung für die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen - Berücksichtigung von Finanzierungskosten der zur Aufbewahrung …

...34c EStG 1987/1990 zuzuordnen (vgl. Senatsurteil vom 29. März 2000 I R 15/99, BFHE 191, 521, BStBl II 2000, 577), sei es --mangels eines tatsächlichen Verwendungszusammenhangs-- ausgeschlossen, den du...

REWIS RS 2012, 2396

Bundesfinanzhof: IV R 14/14

Gewinnermittlung nach der Tonnage, Zinseinnahmen in der Investitionsphase

...34c Abs. 4 Satz 3 EStG a.F. übernommen, ohne dass dies in der Begründung des Gesetzentwurfs näher erläutert wurde.38 (2) Nach der Rechtslage zu § 34c Abs. 4 EStG vor 1974, der noch kein...

REWIS RS 2017, 12417

Bundesfinanzhof: II R 10/12

Bedeutung der ausländischen Erbschaftsteuer auf Kapitalvermögen eines inländischen Erblassers für die deutsche Erbschaftsteuer

...34c Abs. 1 EStG erfüllt sind (Schmidt/Heinicke, EStG, 32. Aufl., § 34c Rz 15; Gosch in Kirchhof, EStG, 11. Aufl., § 34c Rz 29). Eine entsprechende Anwendung des in § 34c Abs. 2 EStG vorgesehenen Wahlr...

REWIS RS 2013, 4946

Bundesverfassungsgericht: 2 BvL 1/12

Zur Zulässigkeit der Überschreibung von Völkervertragsrecht durch innerstaatliches Gesetz ("Treaty Override") - § 50d Abs …

...34c EStG - der Gefahr einer Doppelbesteuerung ausgesetzt.92 § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG ist auch mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.93 1. a) Der allgemeine Gleichheitssatz gebie...

ÖFFENTLICHES RECHTVERFASSUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EUROPA- UND VÖLKERRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTEUROPAMENSCHENWÜRDEGRUNDGESETZMENSCHENRECHTETÜRKEIVÖLKERRECHTEINKOMMENSTEUERTODESSTRAFEDOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN

NJW 2016, 1295WM 2016, 568 REWIS RS 2015, 735BVerfGE 141, 1-44REWIS RS 2015, 735BVerfGE 141, 44-56REWIS RS 2015, 735

Bundesfinanzhof: VIII R 22/18

Nichtanrechenbarkeit ausländischer Quellensteuerbeträge bei vollständiger Verrechnung der zugrunde liegenden ausländischen Kapitalerträge mit inländischen Verlusten

...34c EStG a.F.) und im Schrifttum (vgl. Vermeulen in Terra/Wattel, a.a.O., 19.3.2, S. 422) zu Recht nicht als Beschränkung der Niederlassungs- und der Kapitalverkehrsfreiheit angesehen. Diese Rechtsfol...

REWIS RS 2021, 899