15. Dezember 2016
Rückabwicklung eines Autokaufes wegen Beeinflussung der Schadstoffemision
...349 BGB. 6. Allerdings war vom zurück zu gewährenden Kaufpreis in Höhe von 20.050,05 € noch der Ersatz für die vom Kläger gezogenen Nutzungen in Höhe von 838,09 € in Abzug zu bringen. Der Kläger hat d...
REWIS RS 2016, 589
5. März 2019 8. Zivilsenat
Antragstellung durch Bezugnahme auf die Klageschrift; Urteilsergänzung bei Nichtberücksichtigung eines prozessualen Anspruchs
...349 BGB) enthält. Eine solche Erklärung darf zwar als Ausübung eines Gestaltungsrechts nicht unter eine Bedingung im Sinne von § 158 BGB gestellt werden (BGH, Urteil vom 21. März 1986 - V ZR 23/85, BG...
MDR 2019, 1044-1045NJW 2019, 1950REWIS RS 2019, 9661
18. Januar 2008 17. Zivilsenat
...349 BGB. 44d) 45Das Rücktrittsrecht ist nicht wegen eines unerheblichen Mangels ausgeschlossen gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB. Die durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz mit Wirkung zum 1. Januar...
REWIS RS 2008, 6045
18. Januar 2008 11. Zivilsenat
...349 BGB. Auch im Falle einer ansonsten in Betracht kommenden Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses, einer freien Kündigung eines Werkvertrages gem. § 649 BGB oder einer fristlosen Kündigung des Wer...
REWIS RS 2008, 6053
22. September 2021 1. Zivilkammer des Landgerichts
...349 BGB gegenüber der Klägerin betreffend der von der Beklagten behaupteten Mangelhaftigkeit eines großen Teils der gelieferten Schutzmasken erklärt. Allerdings ist in dem hier statthaften Urkundenpro...
REWIS RS 2021, 2449
25. September 2020 3. Zivilkammer
...349 BGB. 74bb) 75Im Übrigen könnte die Veranstaltung auch – nach wie vor – nicht nachgeholt werden. 76Gem. § 13 Abs. 5a CoronaSchVO NRW sind ausschließlich interne und jeweils einmalige selbst organis...
NJW 2021, 170REWIS RS 2020, 6038
2. Dezember 2021 8. Zivilsenat
...349 BGB den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. 31dd) Gemäß § 346 Abs. 1 BGB ist die Beklagte als Rechtsfolge des wirksamen Rücktritts verpflichtet, den von der Klägerin entrichteten Kaufpreis in Höhe ...
REWIS RS 2021, 9820
4. September 2008 28. Zivilsenat
...349 BGB maßgebliche Rücktrittserklärung hat der Beklagte allerdings mit Schreiben vom 02.08.2004 namens des Klägers gegenüber der Verkäuferin erklärt (Bl. 19 GA). 45b. Bestehen eines Rücktrittsrechts...
REWIS RS 2008, 2116
24. September 2015 28. Zivilsenat
...349 BGB). 78b)Die Geltendmachung des Rücktrittsrechts war dem Kläger nicht aufgrund des im Kaufvertrag vereinbarten Gewährleistungsausschlusses verwehrt. Besteht der Sachmangel darin, dass dem Kaufgeg...
REWIS RS 2015, 4838
12. Mai 2021 6. Zivilkammer
...349 BGB erklärt. 34Eine Frist zur Nacherfüllung war entbehrlich und die Pflichtverletzung war nicht unerheblich; diese beiden Voraussetzungen des Rücktrittsrechts hängen eng miteinander zusammen. Ist ...
REWIS RS 2021, 10199
14. Oktober 2020 8. Zivilsenat
Voraussetzungen für die Rechtswirkungen eines Schadensersatzverlangens nach § 281 Abs. 4 und 281 Abs. 5; …
...349 das Schuldverhältnis in ein Rückabwicklungsverhältnis umgestaltet, was den Anspruch auf die Leistung ausschließt. Deshalb erscheint es gerechtfertigt, entsprechendes für das Verlangen von Schadens...
SCHADENSERSATZRÜCKTRITT
MDR 2020, 1500-1501WM 2022, 301 REWIS RS 2020, 962
14. Oktober 2020 VIII. Zivilsenat
...349 das Schuldver-hältnis in ein Rückabwicklungsverhältnis umgestaltet, was den Anspruch auf die Leistung ausschließt. Deshalb erscheint es gerechtfertigt, entsprechendes für das Verlangen von Schaden...
REWIS RS 2020, 7902
15. März 2016
Widmung einer Stichstraße - Unzulässige Anfechtungsklage wegen Versäumung der Klagefrist
...349 BGB erklärt hatte. Dass sich aus Ziffer IV des Vertrags vom 16. Mai 1961 kein Anspruch auf Rückgabe ergeben kann, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vertragsklausel nicht vorliegen, ...
REWIS RS 2016, 14495
23. Dezember 2021 5. Zivilkammer
...349 BGB. 76cc. 77Es bestand auch ein Rücktrittsgrund i.S.d. § 323 Abs. 1 BGB, da der Kläger die fällige Restkaufpreiszahlung in Höhe von 111.634,92 EUR nicht fristgerecht erbracht hat. 78In diesem Zus...
REWIS RS 2021, 10276
24. Januar 2008 5. Zivilsenat
...349 BGB bleibt unberührt." 19Am 23.11.2000 stellte die H... KGaA unter der Nr. 0170-0011980 der Verfügungsbeklagten die nach § 4 lit. a) des Notarvertrages ausbedungene Bürgschaft auf erstes Anfo...
REWIS RS 2008, 5904
15. Dezember 2022 6. Kammer
Arbeitszeit, Tarifvertrag, Leistungen, Altersteilzeit, Krankengeld, Rente, Arbeitsentgelt, Abfindung, Altersteilzeitarbeit, Entgeltfortzahlung, Altersteilzeitvertrag, Sozialversicherung, Zeitpunkt, Anspruch, Verteilung …
...349 BGB eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Eine solche Willenserklärung, die auf die einseitige Beendigung des Altersteilzeitvertrages gerichtet ist, hat die Beklagte mit ihrem Schre...
REWIS RS 2022, 9985
17. Oktober 2018 8. Zivilsenat
Berufungsverfahren im Streit um eine Kaufpreiszahlung für ein Wohnmobil: Berücksichtigung eines erst nach Schluss der …
...349 BGB) im Schreiben vom 29. September 2015 wirksam vom streitgegenständlichen Kaufvertrag zurückgetreten ist. Denn dies setzt nach § 323 Abs. 1 BGB grundsätzlich voraus, dass der Gläubiger dem Schul...
VERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONBERUFUNG
MDR 2019, 117-119WM2018,2196NJW 2019, 80REWIS RS 2018, 2773
25. September 2014 22. Zivilsenat
...349 BGB ist in der Klageerhebung zu sehen (vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 01.03.2007 – 5 U 90/06). Spätestens zu diesem Zeitpunkt, also am 25.02.2013, dem Tag der Zustellung der Klageschrift, waren die...
REWIS RS 2014, 9079
19. Februar 2020
Fortführungsnachweis (früher Veränderungsnachweis)
...349 BGB), bei mehreren Beteiligten damit der Erklärung gegenüber allen Beteiligten (§ 351 Satz 1 BGB). 41Auch kann sich die Klägerin nicht erfolgreich auf eine Anfechtung ihrer Erklärung vom 1. Juli 2...
REWIS RS 2020, 8725
16. Juni 2021 1. Zivilkammer
...349 BGB gegenüber der Klägerin erklärt. Allerdings liegen die Voraussetzungen für einen wirksamen Rücktritt nicht vor. 81Denn es fehlt bereits an einer Mangelhaftigkeit der Masken im Sinne von § 434 A...
REWIS RS 2021, 4892
10. September 2008 11. Zivilsenat
...349 BGB), nachdem er die Beklagte zuvor wegen verschiedener näher bezeichneter Mängel und hier u.a. wegen eines höheren als des "zugesicherten" Fahrzeuggewichts mit der Folge einer daraus re...
REWIS RS 2008, 2065
11. August 2021 1. Zivilkammer des Landgerichts
...349 BGB gegenüber der Klägerin betreffend die hier streitgegenständlichen Teillieferungen erklärt. Allerdings ist in dem hier statthaften Urkundenprozess der insoweit beweisbelasteten Beklagten der Be...
REWIS RS 2021, 3363
28. April 2021 1. Zivilkammer des Landgerichts
...349 BGB gegenüber der Klägerin erklärt. Allerdings ist in dem hier statthaften Urkundenprozess der insoweit beweisbelasteten Beklagten der Beweis des Vorliegens der weiteren Voraussetzungen für einen ...
REWIS RS 2021, 6378
21. März 2023 8. Zivilsenat
...349,70 €. Die Übergabe des Fahrzeugs an den Kläger erfolgte am 28. Juli 2015. Das von der Streithelferin des Beklagten hergestellte Fahrzeug ist mit einem - von der an dem vorliegenden Revisionsverfah...
REWIS RS 2023, 6103
13. April 2017
Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Pkw mit Manipulationssoftware (VW-Abgasskandal)
...349 BGB erforderliche Rücktrittserklärung liegt vor. Die Klägerin hat mit Schreiben vom 03.05.2016 den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. 55Für einen wirksamen Rücktritt vom Kaufvertrag ist eine Frist...
REWIS RS 2017, 12372
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