13. April 2016
Darlegung einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung
...348 Abs. 3 ZPO sei verletzt, da richtigerweise die Zivilkammer und nicht der Einzelrichter nach Übertragung hätte entscheiden müssen. 72. Das Verfahren 1 U 101/15 beim OLG Naumburg (Klage der Mutter d...
REWIS RS 2016, 13038
18. Mai 2022 5. Zivilsenat
Zur Höhe des immateriellen Schadensersatzes aus Art. 82 DSGVO
...348 Abs. 1 Satz382 Nr. 2 j) ZPO begründet gewesen sei, zutrifft. Die Beklagte vermag nämlich mit dieser Ansicht prozessual nicht durchzudringen. Nach § 348 Abs. 4 ZPO kann auf die unterlassene Vorlage...
REWIS RS 2022, 2233MDR 2022, 962-963REWIS RS 2022, 2233WM 2022, 1589 REWIS RS 2022, 2233
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