20. März 2019 8. Zivilsenat
Kaufvertrag über eine industrielle Verpackungsmaschine: Eignung der Sache für die "nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung"
...348 BGB) nicht bejaht werden.20 1. Nach § 434 Abs. 1 BGB ist eine Sache frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang eine vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist (Satz 1), ...
MDR 2019, 597-598WM2019,933REWIS RS 2019, 9155
30. Oktober 2019 8. Zivilsenat
Rücktritt von Kaufvertrag wegen Rippenfrakturen eines als Reittier verkauften Pferdes
...348 BGB sowie auf Erstattung notwendiger Verwendungen und vergeblicher Aufwendungen ebenso wenig bejaht werden wie die mit der Rückabwicklung des Kaufvertrags zusammenhängenden Feststellungsbegehren. ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTTIEREBUNDESGERICHTSHOF (BGH)INSTAGRAM-NEWSAUTOKAUFGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHTSACHMANGEL
MDR 2020, 17-19WM2020,796REWIS RS 2019, 2046
14. April 2010 8. Zivilsenat
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag: Ersatzfähigkeit eines mangelbedingten Nutzungsausfalls; Schadenminderungspflicht des Käufers
...348 BGB berechtigt. Die vom Bundesgerichtshof gefundene Auslegung führe zudem bei den beteiligten Vertragsparteien zu einer selbstwidersprüchlichen "dolo-agit"-Situation. Denn der Käufer und...
REWIS RS 2010, 7693
25. April 2017 11. Zivilsenat
Wirksamer Widerruf eines Immobiliardarlehens: Berücksichtigung der Kapitalertragsteuer des Rückgewährschuldners bei der Durchsetzung des Anspruchs auf …
...348 BGB mit Ansprüchen verbunden sind, die aus dem an das KfW-Darlehen anschließenden Rückgewährschuldverhältnis resultieren. Das Berufungsgericht hat daher zu Recht die von den Klägern erklärte Aufre...
NJW 2017, 2104WM2017,1004REWIS RS 2017, 12062
29. April 2015 8. Zivilsenat
Pferdekaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei elektiver Konkurrenz von Ansprüchen wegen Sachmängeln; Erstreckung der Wirkungen …
...348 BGB) wegen eingetretener Verjährung zu verweigern.16 a) Zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass der mit der wirksamen Ausübung des Rücktrittsrechts en...
NJW 2015, 2106REWIS RS 2015, 11910
29. April 2015 VIII. Zivilsenat
...348 BGB) wegen eingetretener Verjährung zu verweigern. a)Zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass dermit der wirksamen Ausübung des Rücktrittsrechts entstandene An-spruch...
REWIS RS 2015, 11885
14. April 2010 VIII. Zivilsenat
...348 BGB berechtigt. Die vom Bundesge-richtshof gefundene Auslegung führe zudem bei den beteiligten Vertragspartei-en zu einer selbstwidersprüchlichen "dolo-agit"-Situation. Denn der Käufer u...
REWIS RS 2010, 7655
25. April 2017 XI. Zivilsenat
...348 BGB mit Ansprüchen verbunden sind, die aus dem an das KfW-Darlehen anschließenden Rückgewährschuldverhältnis resultieren. Das Berufungsgerichthat daher zu Recht die von den Klägern erklärte Aufrec...
REWIS RS 2017, 12113
1. März 2007 IX. Zivilsenat
...348 Rn. 2; Staudinger/Kaiser, 13. Bearb. 1995 § 348 Rn. 4; MünchKomm-BGB/Janßen, 3. Aufl. § 348 Rn. 2). 17 cc) Bei Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung gemäß § 326 BGB kann der Vorbehaltsverkäu...
REWIS RS 2007, 4978
18. Oktober 2017 8. Zivilsenat
Kauf eines Dressurpferds: Vorhandensein eines "Röntgenbefunds" als Sachmangel; Eignung des Pferdes für die gewöhnliche oder …
...348 BGB und die weiteren von ihm begehrten, damit zusammenhängenden Feststellungen nicht verlangen, weil einerseits allein der nach Auffassung des Berufungsgerichts bereits bei Übergabe des streitgege...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTTIEREBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZGEWÄHRLEISTUNGSACHMANGEL
MDR 2018, 17-18WM2018,1801REWIS RS 2017, 3703
18. Oktober 2017 VIII. Zivilsenat
...348 BGB und die weiteren von ihm begehrten, damitzusam-1112-7-menhängendenFeststellungen nicht verlangen, weileinerseits allein dernach Auffassung des Berufungsgerichtsbereits bei Übergabedes streitge...
REWIS RS 2017, 3746
15. November 2006 VIII. Zivilsenat
...348, 437 Nr. 2, 323 Abs. 1 und 2 Nr. 3 BGB) stehe dem Kläger nicht zu. Dabei könne offen bleiben, ob das Fohlen bei Gefahrübergang einen Sachmangel aufgewie-sen habe. Der Rücktritt sei jedenfalls gemä...
REWIS RS 2006, 826
7. Juni 2006 VIII. Zivilsenat
...348 BGB nicht erhoben. II. Die Ausführungen des Berufungsgerichts halten der rechtlichen Nachprü-fung nicht in allen Punkten stand. Einen Anspruch des Klägers gegen die Be-klagte aus § 812 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2006, 3223
5. Juli 2022 8. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehreren Streitgegenständen; Entscheidung des Berufungsgerichts über einen nicht mit …
...348 BGB vorliegen. So ist beispielsweise für jeden Mangel in der Regel eine eigene Nacherfüllungsaufforderung notwendig (vgl. Senatsurteil vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 77/15, aaO Rn. 14).27 ...
REWIS RS 2022, 3954NJW 2022, 3010REWIS RS 2022, 3954MDR 2022, 1233-1235REWIS RS 2022, 3954MDR 2022, 1463-1465REWIS RS 2022, 3954
21. Juli 2021 8. Zivilsenat
Kaufrechtliche Gewährleistung für ein vor Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erworbenes Neufahrzeug: Fehlende Eignung für die …
...348 BGB beanspruchen kann, lässt sich auf Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts, das sich - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - mit diesem Begehren nicht be...
DIESELDIESELSKANDALEXAMENSTIPP
MDR 2021, 1127-1129WM2021,1716NJW 2021, 2958SVR 2021, 409REWIS RS 2021, 3935
28. Mai 2014 8. Zivilsenat
Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Beurteilung der Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei einem behebbaren Mangel
...348 BGB verneint, weil es rechtsfehlerhaft die in den festgestellten Mängeln der Einparkhilfe zum Ausdruck kommende Pflichtverletzung der Beklagten für unerheblich und den Rücktritt deshalb gemäß § 32...
REWIS RS 2014, 5229
28. Mai 2014 VIII. Zivilsenat
...348 BGB verneint, weil es rechtsfehlerhaft die in den festgestellten Mängeln der Einparkhilfe zum Ausdruck kommende Pflichtverletzungder Be-klagten für unerheblich und den Rücktritt deshalb gemäß §323...
REWIS RS 2014, 5217
29. Juni 2016 8. Zivilsenat
Rückabwicklungsklage nach Gebrauchtwagenkauf von einem Händler: Auslegung und rechtliche Einordnung der Angabe "Datum der Erstzulassung …
...348 Satz 1 BGB zu. Damit könne der Kläger auch weder die geltend gemachten Nebenforderungen noch die Feststellung eines Annahmeverzugs der Beklagten verlangen. Das Fahrzeug sei im Zeitpunkt des Gefahr...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOAUTOKAUFSACHMANGEL
NJW 2016, 3015WM 2017, 243 REWIS RS 2016, 9069