15. April 2015 8. Zivilsenat
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Prüfungspflichten des Gebrauchtwagenhändlers; Bedeutungsinhalt der Vertragsangabe "HU neu"; Unzumutbarkeit einer Nacherfüllung für den Käufer
...348 BGB.18 a) Das gekaufte Fahrzeug war bei Gefahrübergang (§ 446 BGB) mangelhaft, weil es sich entgegen der vereinbarten Beschaffenheit nicht in einem Zustand befand, der die Erteilung...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOAUTOKAUFGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHTTÜV
NJW 2015, 1669REWIS RS 2015, 12660
15. April 2015 VIII. Zivilsenat
...348 BGB. a) Das gekaufte Fahrzeug war bei Gefahrübergang (§ 446 BGB) man-gelhaft, weil es sich entgegen der vereinbarten Beschaffenheit nicht in einem Zustand befand, der die Erteilung einer TÜV-Plake...
REWIS RS 2015, 12691
3. Dezember 2019 5. Zivilsenat
...348 BGB Zug um Zug herauszugebende Gegenleistung hat keinen Einfluss auf den Streitwert (BGH, Beschluss vom 13.02.2019 – V ZR 68/17, juris, Rn. 8; RG, Urteil vom 06.05.1933 – I 18/33 = RGZ 140, 358, 3...
REWIS RS 2019, 861
7. Juli 2009 28. Zivilsenat
...348 BGB in Verbindung mit § 437 Nr. 2 Alt. 1, § 323 BGB. 281. Die Parteien eines Kaufvertrags können stillschweigende Beschaffenheitsvereinbarungen treffen (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 2008 – V Z...
REWIS RS 2009, 2630
12. Dezember 2006 3. Zivilsenat
...348 BGB vom zurückzuzahlenden Kaufpreis in Abzug zu bringenden Nutzungsentschädigung weist keinen den Kläger beschwerenden Rechtsfehler auf. Denn die gem. § 287 ZPO zu bestimmende Nutzungsentschädigu...
REWIS RS 2006, 303
15. September 2020 32. Zivilkammer
...348 BGB. 35Zwischen den Parteien ist ein Verbrauchsgüterkaufvertrag abgeschlossen gemäß § 474 BGB abgeschlossen worden. 361. 37Der Kläger ist wirksam von dem Kaufvertrag zurückgetreten. 38a) 39Mit Sch...
REWIS RS 2020, 6013
13. November 2014 15. Zivilsenat
...348 BGB a. F. Zug-um-Zug zu erfüllen sind, also gerade keine Vorleistungspflicht des Verbrauchers besteht. Der Verbraucher kann insbesondere gemäß §§ 348 S. 2, 320 BGB die Ware als Druckmittel zur Sic...
REWIS RS 2014, 1359
26. Januar 2022 8. Zivilsenat
Gewährleistungsanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung vor …
...348 BGB nicht zu. Denn er habe der Beklagten zu 1 keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt. Eine solche sei auch nicht nach § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB entbehrlich gewesen.12 Eine Nachbesserun...
MDR 2022, 362REWIS RS 2022, 1733
27. Januar 2015 22. Zivilsenat
...3480; Zöller-Heßler, a.a.O., § 529, Rn 9 mwN). 61Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze folgen aus der Begründung der Berufung der Beklagten keine konkreten Anhaltspunkte an der Richtigkeit bzw. Vol...
REWIS RS 2015, 16467
23. Juni 2015 11. Zivilsenat
Verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung des Mahnbescheids: Rechtsmissbräuchliche Berufung auf die Verjährungshemmung bei bewusst unrichtigen Angaben …
...348 BGB berufen muss, um eine Verbindung zwischen Leistung und Gegenleistung herzustellen, und in denen ein Mahnverfahren ebenfalls nicht stattfindet (das übersieht Reinthaler, Die Hemmung der Verjähr...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERJÄHRUNGMAHNVERFAHRENKAPITALANLAGESACHEN
NJW 2015, 3160REWIS RS 2015, 9312
23. Juni 2015 XI. Zivilsenat
...348 BGB berufen muss, um eine Verbindung zwischen Leistung und Gegenleistung herzustellen, und in denen ein Mahnver-fahren ebenfalls nicht stattfindet (das übersieht Reinthaler, Die Hemmung der Verjäh...
REWIS RS 2015, 9317
9. Juni 2009 28. Zivilsenat
...348 BGB in Verbindung mit § 437 Nr. 2 Alt. 1, § 326 Abs. 5, § 323 BGB Rückzahlung des Kaufpreises von € 49.757 € an die Leasinggeberin Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs beanspruchen. Der Kläger ...
REWIS RS 2009, 3154
2. Oktober 2002 13. Zivilsenat
...348 BGB Zug um Zug zu erfüllen. Zwar ist die Leistung der Klägerin im Sinne des § 592 ZPO durch Urkunden zu beweisen, nicht dagegen die Leistungen der Beklagten, deren Umfang streitig ist, von denen a...
UMWELTSCHUTZFUSSBALLÖFFENTLICHES RECHTNACHBARSCHAFTSRECHTMIET- UND WEG-RECHTOBERLANDESGERICHT DÜSSELDORFOBERLANDESGERICHT OLDENBURGAMTSGERICHT WESTERSTEDEAMTSGERICHT ESSEN
REWIS RS 2002, 1306
2. Mai 2016 9. Zivilsenat
...348 BGB normierten die gegenseitigen Ansprüche ausdrücklich als selbständige, mit der Zug-um-Zug-Einrede verknüpfte Ansprüche. Die Höhe der Nutzungsentschädigung bestimme sich nach dem objektiven Miet...
REWIS RS 2016, 11962
10. Oktober 2007 VIII. Zivilsenat
...348 BGB die Rückzahlung des Kaufpreises von 9.000 • Zug um Zug gegen Rückgewähr des Fahrzeugs verlangen. Ob die Ansprüche der Klä-gerin auf Zinszahlung und auf Feststellung des Annahmeverzugs begründe...
REWIS RS 2007, 1572
26. April 2017 8. Zivilsenat
Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug: Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses; Eintragung des Kraftfahrzeugs im Schengener Informationssystem …
...348 BGB), der auf einen Rechtsmangel des streitgegenständlichen Kraftfahrzeugs gestützt wird, kann - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - nicht wegen eines vertraglich vereinbarten Ausschlu...
NJW 2017, 3292WM2017,1225REWIS RS 2017, 11982
16. Juli 2015 III. Zivilsenat
...348 BGB), um eine Verbindung zwischen Leistung und Gegenleistung herzustellen (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 aaO Rn. 23).bb) Die demnach §688 Abs.2 Nr.2 ZPO widerstreitende Geltendma-chung des "g...
REWIS RS 2015, 8049
16. Juli 2015 III. Zivilsenat
...348 BGB), um eine Verbindung zwischen Leistung und Gegenleistung herzustellen (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 aaO Rn. 23).bb) Die demnach §688 Abs.2 Nr.2 ZPO widerstreitende Geltendma-chung des "g...
REWIS RS 2015, 8096
26. April 2017 VIII. Zivilsenat
...348, 435 Satz 1, § 437 Nr. 2a)Haben die Vertragsparteien in einem Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahr-zeug neben einem Gewährleistungsausschluss zusätzlich ausdrücklich die Rechts-mängelfreihei...
REWIS RS 2017, 11996
16. Juli 2015 3. Zivilsenat
Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen Ansprüche bei Beratungsfehlern im …
...348 BGB), um eine Verbindung zwischen Leistung und Gegenleistung herzustellen (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 aaO Rn. 23).23 bb) Die demnach § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO widerstreitende Gelten...
REWIS RS 2015, 8071
16. Juli 2015 3. Zivilsenat
Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen Ansprüche bei Beratungsfehlern im …
...348 BGB), um eine Verbindung zwischen Leistung und Gegenleistung herzustellen (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 aaO Rn. 23).23 bb) Die demnach § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO widerstreitende Gelten...
REWIS RS 2015, 8056
25. Oktober 2009 31. Zivilsenat
...348 BGB zu. 52Wie in der ersten Instanz unstreitig und auch von der Beklagten in der Berufungsinstanz nicht in Abrede gestellt, hat der Kläger insgesamt Zahlungen in Höhe von 1.895,76 EUR geleistet; ...
REWIS RS 2009, 976
1. März 2018 15. Zivilsenat
...348 BGB) – nur Zug-um-Zug gegen Herausgabe der erhaltenen Gegenleistungen sowie der zu ersetzenden Nutzungen bzw. des Wertersatzes für diese Nutzungen. Soweit der Kläger vorträgt, ihm sei die im Gegen...
REWIS RS 2018, 12991
4. Januar 2017
Anspruch auf Nachlieferung bei Schadstoff-Software
...348 BGB) des streitgegenständlichen Fahrzeugs. 412. Nutzungsersatz nach §§ 439 Abs. 4, 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB schuldet der Kläger nicht, weil es sich bei dem streitgegenständlichen Kaufvertrag um e...
REWIS RS 2017, 17849
21. April 2021 8. Zivilsenat
...348 BGB. Das vornehmliche Interesse des Käufers bestehe auch nicht an der Rückgabe der Kaufsache, sondern am Rückerhalt des Geldes (vgl. LG Augsburg, Beschluss vom 25. September 2018 – 82 O 2813/13, j...
VERWEISUNGSBESCHLUSSZUSTÄNDIGKEITSBESTIMMUNG
MDR 2021, 901-902MDR 2021, 1250REWIS RS 2021, 6665
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