15. April 2015 8. Zivilsenat
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Prüfungspflichten des Gebrauchtwagenhändlers; Bedeutungsinhalt der Vertragsangabe "HU neu"; Unzumutbarkeit einer Nacherfüllung für den Käufer
...348 BGB.18 a) Das gekaufte Fahrzeug war bei Gefahrübergang (§ 446 BGB) mangelhaft, weil es sich entgegen der vereinbarten Beschaffenheit nicht in einem Zustand befand, der die Erteilung...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOAUTOKAUFGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHTTÜV
NJW 2015, 1669REWIS RS 2015, 12660
15. April 2015 VIII. Zivilsenat
...348 BGB. a) Das gekaufte Fahrzeug war bei Gefahrübergang (§ 446 BGB) man-gelhaft, weil es sich entgegen der vereinbarten Beschaffenheit nicht in einem Zustand befand, der die Erteilung einer TÜV-Plake...
REWIS RS 2015, 12691
26. Januar 2022 8. Zivilsenat
Gewährleistungsanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung vor …
...348 BGB nicht zu. Denn er habe der Beklagten zu 1 keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt. Eine solche sei auch nicht nach § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB entbehrlich gewesen.12 Eine Nachbesserun...
MDR 2022, 362REWIS RS 2022, 1733
23. Juni 2015 11. Zivilsenat
Verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung des Mahnbescheids: Rechtsmissbräuchliche Berufung auf die Verjährungshemmung bei bewusst unrichtigen Angaben …
...348 BGB berufen muss, um eine Verbindung zwischen Leistung und Gegenleistung herzustellen, und in denen ein Mahnverfahren ebenfalls nicht stattfindet (das übersieht Reinthaler, Die Hemmung der Verjähr...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERJÄHRUNGMAHNVERFAHRENKAPITALANLAGESACHEN
NJW 2015, 3160REWIS RS 2015, 9312
23. Juni 2015 XI. Zivilsenat
...348 BGB berufen muss, um eine Verbindung zwischen Leistung und Gegenleistung herzustellen, und in denen ein Mahnver-fahren ebenfalls nicht stattfindet (das übersieht Reinthaler, Die Hemmung der Verjäh...
REWIS RS 2015, 9317
10. Oktober 2007 VIII. Zivilsenat
...348 BGB die Rückzahlung des Kaufpreises von 9.000 • Zug um Zug gegen Rückgewähr des Fahrzeugs verlangen. Ob die Ansprüche der Klä-gerin auf Zinszahlung und auf Feststellung des Annahmeverzugs begründe...
REWIS RS 2007, 1572
26. April 2017 8. Zivilsenat
Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug: Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses; Eintragung des Kraftfahrzeugs im Schengener Informationssystem …
...348 BGB), der auf einen Rechtsmangel des streitgegenständlichen Kraftfahrzeugs gestützt wird, kann - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - nicht wegen eines vertraglich vereinbarten Ausschlu...
NJW 2017, 3292WM2017,1225REWIS RS 2017, 11982
16. Juli 2015 III. Zivilsenat
...348 BGB), um eine Verbindung zwischen Leistung und Gegenleistung herzustellen (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 aaO Rn. 23).bb) Die demnach §688 Abs.2 Nr.2 ZPO widerstreitende Geltendma-chung des "g...
REWIS RS 2015, 8049
16. Juli 2015 III. Zivilsenat
...348 BGB), um eine Verbindung zwischen Leistung und Gegenleistung herzustellen (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 aaO Rn. 23).bb) Die demnach §688 Abs.2 Nr.2 ZPO widerstreitende Geltendma-chung des "g...
REWIS RS 2015, 8096
16. Juli 2015 3. Zivilsenat
Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen Ansprüche bei Beratungsfehlern im …
...348 BGB), um eine Verbindung zwischen Leistung und Gegenleistung herzustellen (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 aaO Rn. 23).23 bb) Die demnach § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO widerstreitende Gelten...
REWIS RS 2015, 8071
16. Juli 2015 3. Zivilsenat
Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen Ansprüche bei Beratungsfehlern im …
...348 BGB), um eine Verbindung zwischen Leistung und Gegenleistung herzustellen (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 aaO Rn. 23).23 bb) Die demnach § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO widerstreitende Gelten...
REWIS RS 2015, 8056
26. April 2017 VIII. Zivilsenat
...348, 435 Satz 1, § 437 Nr. 2a)Haben die Vertragsparteien in einem Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahr-zeug neben einem Gewährleistungsausschluss zusätzlich ausdrücklich die Rechts-mängelfreihei...
REWIS RS 2017, 11996
2. Juni 2022 3. Zivilsenat
Beweiskraft des Tabestands bei nachgelassenem Schriftsatz
...348 BGB. Der von der Klägerin am 20. August 2019 erklärte Rücktritt vom Kaufvertrag ist gemäß § 218 Abs. 1 Satz 1 BGB jedenfalls unwirksam, weil ein etwaiger Nacherfüllungsanspruch wegen der Implement...
BEWEISKRAFT DES TATBESTANDSTATBESTANDSBERICHTIGUNGSANTRAG
REWIS RS 2022, 3069MDR 2022, 1076-1077REWIS RS 2022, 3069
16. Juli 2015 3. Zivilsenat
Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen Ansprüche bei Beratungsfehlern im …
...348 BGB), um eine Verbindung zwischen Leistung und Gegenleistung herzustellen (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 aaO Rn. 23).23 bb) Die demnach § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO widerstreitende Gelten...
VERJÄHRUNGMAHNVERFAHRENKAPITALANLAGESACHEN
NJW 2015, 3162REWIS RS 2015, 8042
13. Juli 2016 8. Zivilsenat
Rücktritt vom Kaufvertrag: Angemessenheit der Nacherfüllungsfrist; inhaltliche Anforderungen an die Fristsetzung; Unzumutbarkeit der Nacherfüllung für …
...348 BGB) und auf Schadensersatz statt der Leistung wegen einer nicht wie geschuldet erbrachten Leistung (§ 651 Satz 1, § 437 Nr. 3, § 434 Abs. 1, § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB) nicht...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)
NJW 2016, 3654WM 2017, 251 REWIS RS 2016, 8257
13. Juli 2016 VIII. Zivilsenat
...348 BGB) und auf Schadensersatz statt der Leistung wegen einer nicht wie geschuldet erbrachten Leistung (§ 651 Satz 1, § 437 Nr. 3, § 434 Abs. 1, § 280 Abs.1, 3, §281 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB) nicht v...
REWIS RS 2016, 8303
16. Juli 2015 III. Zivilsenat
...348 BGB), um eine Verbindung zwischen Leistung und Gegenleistung herzustellen (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015aaORn. 23).bb) Die demnach §688 Abs.2 Nr.2 ZPO widerstreitende Geltendma-chung des "gro...
REWIS RS 2015, 8086
24. Januar 2024 12. Zivilsenat
Beherbergungsvertrag: Unmöglichkeit der geschuldeten Leistung aufgrund eines im Vertragszeitraum geltenden Beherbergungsverbots als Schutzmaßnahme zur Bekämpfung …
...348 BGB zurückfordern. Diese Voraussetzungen für das Rückforderungsrecht aus § 326 Abs. 4 BGB sind vorliegend erfüllt.17 a) Gemäß § 275 Abs. 1 BGB ist der Anspruch auf Leistung ausgesch...
CORONAVIRUSCOVID 19GESCHÄFTSGRUNDLAGE
REWIS RS 2024, 546MDR 2024, 429-430REWIS RS 2024, 546
24. März 2022 3. Zivilsenat
Verjährung kaufrechtlicher Gewährleistungsansprüche in einem sog. Dieselfall
...348 BGB nicht verneint werden. Das Berufungsgericht hat einen solchen Anspruch in Erwägung gezogen, Feststellungen zu den materiellen Voraussetzungen aber nicht getroffen, weil es kaufrechtliche Gewäh...
REWIS RS 2022, 520WM 2022, 1074 REWIS RS 2022, 520MDR 2022, 892-893REWIS RS 2022, 520
13. Dezember 2022 8. Zivilsenat
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein vom sog. Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Anforderungen an die Substantiierung hinsichtlich …
...348 BGB) nicht zu, da er der Beklagten keine Gelegenheit zur Nacherfüllung (§ 439 BGB) gegeben habe.7 Das Fahrzeug des Klägers sei zwar bei Gefahrübergang mangelhaft gewesen, da jedenfa...
REWIS RS 2022, 8409MDR 2023, 356-357REWIS RS 2022, 8409
15. März 2002 V. Zivilsenat
...348 BGB a.F.; zur Anwendungder Vorschrift bei unterschiedlichen Haftungsmaûstvgl. MchKomm-BGB/Janûen, 4. Aufl., § 348 Rdn. 1) - neben dem Besitz des Grundstcks unddem sonst durch die Leistung der Klr...
REWIS RS 2002, 4056
14. Oktober 2020 8. Zivilsenat
Voraussetzungen für die Rechtswirkungen eines Schadensersatzverlangens nach § 281 Abs. 4 und 281 Abs. 5; …
...348 BGB berechtigt, wenn der Gläubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung verlangt. Diese Regelungen können nur im Zusammenhang der gesamten Vorschrift zum Schadensersatz statt der Leistung betr...
SCHADENSERSATZRÜCKTRITT
MDR 2020, 1500-1501WM 2022, 301 REWIS RS 2020, 962
14. Oktober 2020 VIII. Zivilsenat
...348 BGB berechtigt, wenn der Gläubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung verlangt. Diese Regelungen können nur im Zusammenhang der gesamten Vorschrift zum Schadensersatz statt der Leistung betr...
REWIS RS 2020, 7902
1. Oktober 2004 V. Zivilsenat
...348 BGB) gegen Rück-gewähr der erbrachten Teilleistung verlangen. Sie wären demnach zur Rücküber-tragung des Miteigentumsanteils verpflichtet. Mit dem Verlust des Miteigentums hätten die Kläger zudem ...
REWIS RS 2004, 1382
4. Mai 2022 12. Zivilsenat
Schließung eines Fitnessstudios aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Anspruch des Kunden auf …
...348 BGB zurückfordern. Diese Voraussetzungen für das Rückforderungsrecht aus § 326 Abs. 4 BGB sind vorliegend erfüllt.16 aa) Gemäß § 275 Abs. 1 BGB ist der Anspruch auf Leistung ausgesc...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERTRAGSRECHTZIVILPROZESSREVISION (ZIVILRECHT)CORONAVIRUS
REWIS RS 2022, 72NJW 2022, 2024REWIS RS 2022, 72WM 2022, 1091 REWIS RS 2022, 72MDR 2022, 752-754REWIS RS 2022, 72