8. November 2002 19. Zivilsenat
...348 BGB[/ref] a.F. allerdings nur Zug um Zug gegen Rückgabe des Gärofens. 9a) 10Der Beklagte ist passivlegitimiert. Er kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, bei Vertragsschluß mit dem Kläger habe...
REWIS RS 2002, 771
27. März 2018
Darlegungs- und Beweislast für die Verbrauchereigenschaft nach Art. 17 Brüssel I-VO
...348 BGB Zug-um-Zug zu erfüllenden Ansprüche. Ihr Anspruch auf marktübliche Verzinsung des hingegebenen Darlehensbetrages sei noch nicht erfüllt. Die von der Klägerseite in Ansatz gebrachten Nutzungsen...
REWIS RS 2018, 11521
14. August 2023 31. Zivilsenat
...348 BGB Zug um Zug zu erfüllende Verpflichtung zur Rückzahlung des Kaufpreises an diesem Ort zu erfüllen (OLG München, Urteil vom 04. Oktober 2018 – 24 U 1279/18, juris Rn. 13; OLG X., Urteil vom 13. ...
REWIS RS 2023, 5559
4. September 2020 16 Zivilsenat
...348 BGB Zug um Zug zu erfüllen (vgl. Koch, in: Münchner Kommentar, BGB, 8. Auflage, Anh. § 515 Rn. 114 mit weiteren Nachweisen). Das bedeutet, wenn die Beklagte verurteilt würde, den Kaufpreis - abzüg...
REWIS RS 2020, 5309
9. März 2011 8. Zivilsenat
Gewährleistung beim Kaufvertrag: Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung
...348 BGB gegen die Beklagte auf Rückzahlung des Kaufpreises - abzüglich gezogener Gebrauchsvorteile - in Höhe von 66.370,47 € an die A. Leasing GmbH Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs nicht vernei...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERFAHRENSGRUNDSÄTZE
REWIS RS 2011, 8809
12. Dezember 2019 5. Zivilsenat
...348 BGB. 34Es bestehen keine vertraglichen Ansprüche gegen den Beklagten, weil der Kaufvertrag nichtig ist. Daher kann offenbleiben, ob der Beklagte den Kaufvertrag im eigenen Namen oder als Vertreter...
REWIS RS 2019, 394
30. Juni 2017 5. Zivilsenat
Erstmalige Geltendmachung selbständiger Ansprüche des Beklagten aus demselben Sachverhalt nach rechtskräftiger Entscheidung über die Ansprüche …
...348 Satz 1 BGB Zug um Zug zu erfüllen, was eine automatische Saldierung ausschließt (BGH, Urteile vom 26. Juni 1991 - VIII ZR 198/90, BGHZ 115, 47, 56 und vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15, WM 2016, ...
NJW 2017, 3438MDR 2018, 197-199WM2018,684REWIS RS 2017, 8728
30. Juni 2017 V. Zivilsenat
...348 Satz 1 BGB Zug um Zug zu erfül-len, was eine automatische Saldierung ausschließt (BGH, Urteile vom 26. Juni 1991 -VIII ZR 198/90, BGHZ 115, 47, 56 und vom 12.Januar 2016 -XI ZR 366/15, WM 2016, 45...
REWIS RS 2017, 8722
9. März 2011 VIII. Zivilsenat
...348 BGB gegen die Beklagte auf Rückzahlung des Kaufpreises - ab-züglich gezogener Gebrauchsvorteile - in Höhe von 66.370,47 • an die A. Leasing GmbH Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs nicht ...
REWIS RS 2011, 8780
28. Juni 2002 22. Zivilsenat
...348 BGB a. F. Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges die Rückzahlung des Kaufpreises von 11.000 DM verlangen. Sie muß sich jedoch für die Dauer der Nutzung des Fahrzeuges die gezogenen Gebrauchsvort...
REWIS RS 2002, 2554
29. Juni 2021 34. Zivilsenat
...348 BGB. Es sei deutsches Recht anwendbar. Gem. Art. 6 Abs. 1 der Rom I-VO gelte deutsches Recht, da weder Art. 6 Abs. 4 lit. a oder lit. c Rom I-VO eingreifen würden. Der Baumkauf und der Servicevert...
REWIS RS 2021, 4486
29. Juni 2021 34. Zivilsenat
...348 BGB. Es sei deutsches Recht anwendbar. Gem. Art. 6 Abs. 1 der Rom I-VO gelte deutsches Recht, da weder Art. 6 Abs. 4 lit. a oder lit. c Rom I-VO eingreifen würden. Der Baumkauf und der Servicevert...
REWIS RS 2021, 4501
15. Juni 2016 8. Zivilsenat
Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs: Sachmangelbegriff nach neuem Recht; Bestehen einer Herstellergarantie als Beschaffenheitsmerkmal
...348 BGB) nicht verneint werden. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts stellt das Bestehen einer Herstellergarantie in der Regel ein Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache nach § 434 Abs. 1 Satz ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOAUTOKAUFGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHT
NJW 2016, 2874WM 2017, 241 REWIS RS 2016, 9890
5. November 2008 VIII. Zivilsenat
...348 BGB ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises - abzüglich gezogener Gebrauchsvorteile - in Höhe von 11.376,61 • Zug um Zug gegen Rückgabe des gekauften Fahrzeugs zu. 1. Nach den Feststellungen ...
REWIS RS 2008, 1017
9. Februar 2010 X. Zivilsenat
...348 BGB. Scharen Gröning Berger Grabinski Hoffmann Vorinstanzen: LG Dessau, Entscheidung vom 03.11.2006 - 3 O 92/05 - OLG Naumburg, Entscheidung vom 09.05.2007 - 6 U 198/06 -
REWIS RS 2010, 9581
25. November 2019
Arglist des Fahrzeugverkäufers bei Anbringung einer falschen Umweltplakette
...348 BGB). 31h) Der Kläger schuldet seinerseits keine Herausgabe gezogener Nutzungen in Gestalt der Gebrauchsvorteile an dem Fahrzeug. Die Beklagte hat einen solchen Anspruch nicht geltend gemacht. Es ...
REWIS RS 2019, 1204
29. November 2006 VIII. Zivilsenat
...348; § 444 Alt. 2; § 276 Abs. 1 Satz 1 A; § 434 Abs. 1 Satz 1 und 2 a) Mit der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache im Sinne des § 444 Alt. 2 BGB durch den Verkäufer ist - ebenso ...
REWIS RS 2006, 553
15. Juni 2016 VIII. Zivilsenat
...348a)Der durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz an die Stelle des § 459 BGB aF getretene § 434 BGB geht von einem wesentlich weiteren Sachmangelbegriff aus, so dass auf diese Vorschrift die enge ...
REWIS RS 2016, 9900
18. Juli 2007 VIII. Zivilsenat
...348 BGB auf Rückzahlung des Kaufpreises von 4.490 • brutto für den mit Kaufvertrag vom 10. Oktober 2002 gekauften Personenkraftwagen Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs zu Unrecht verneint. 1. De...
REWIS RS 2007, 2822
5. Juni 2009 V. Zivilsenat
...348 BGB). 22 a) Allerdings kommt hier in Betracht, dass die Beklagten mangels Erteilung der Genehmigung nach § 144 BauGB nicht Eigentümer der Garagengrundstücke geworden sind, das Grundbuch also insow...
REWIS RS 2009, 3195
15. Juli 2020 22 C
...348 BGB Anwendung, was zu der Zug-um-Zug-Verurteilung führt. 44Der Kläger hat zudem einen Freistellungsanspruch von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten gemäß §§ 311 Abs. 1, 280 Abs. 1, 241 Abs. 2...
REWIS RS 2020, 6669
28. Januar 2008 1. Zivilsenat
...348 BGB – geltend zu machen, sofern der Käufer, wie hier, davon absieht, die gezogenen Nutzungen von sich aus im Wege der Verrechnung in Abzug zu bringen. Rechtlich verpflichtet ist er zu einer derart...
REWIS RS 2008, 5879
1. Oktober 2008 Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Malsch
...348 BGB auf Rückzahlung des Kaufpreises für den PKW Jaguar XJ 40 Sovereign 4.0 Zug um Zug gegen Rückübereignung dieses Fahrzeuges an die Beklagten zu. Der Kläger zu 1) ist nicht nach diesen Vorschrift...
REWIS RS 2008, 1648
28. Dezember 2016 22. Zivilsenat
...348 BGB, da dem Fahrzeug keine vereinbarte Beschaffenheiten i.S.v. § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB fehlen (dazu unter a.) und der Klägerin auch nicht wegen Fehlens von Beschaffenheiten i.S.v. § 434 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2016, 61
26. November 2008 VIII. Zivilsenat
...348, § 439 Abs. 4, § 474 Abs. 1 Satz 1 a) Der von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften geprägte Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung verlangt von den nationalen...
REWIS RS 2008, 631
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