Oberlandesgericht Hamm: 28 U 134/16

...346, 323, 437 Nr. 2 Alt. 1, 434 Abs. 1 S. 1, 433 Abs. 1 S. 2 BGB, weil die Klägerin aufgrund der Mangelhaftigkeit des angebotenen Fahrzeugs am 24.04.2015 wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten ist. 67...

REWIS RS 2017, 10642

Oberlandesgericht Hamm: 11 U 144/05

...346 BGB ergebende Verpflichtung der Insolvenzschuldnerin zur Rückzahlung der geleisteten Vorschüsse nicht vor der Erklärung des Rücktrittes durch die Beklagte gem. § 349 BGB. Auch im Falle einer anson...

REWIS RS 2008, 6053

Oberlandesgericht Hamm: 22 U 88/97

...346 BGB. 33Der zwischen den Parteien am 17.08.1992 geschlossene notarielle Kaufvertrag ist nicht wegen der gleichzeitig getroffenen, aber nicht beurkundeten Zusatzvereinbarung über den vom Kläger zu ...

REWIS RS 1998, 567

Oberlandesgericht Hamm: 22 U 129/20

...346 BGB und den §§ 220, 221, 224 BGB. Die daraus folgenden Ansprüche könnten als kleiner Schadensersatz auch neben dem Rücktritt geltend gemacht werden. Weil der Beklagte die Übertragung auch des Flur...

REWIS RS 2020, 5913

Oberlandesgericht Hamm: 34 U 37/19

...346 BGB) bestehen jedenfalls nicht, weil der erklärte Rücktritt wegen der Verjährung der Gewährleistungsansprüche nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB, auf die sich die Beklagte zu 1) zulässigerweise beruft, g...

REWIS RS 2020, 4512

Oberlandesgericht Hamm: 28 U 144/14

...346,323,433,434,437 Nr. 2 BGB. Der Ford weise einen Sachmangel auf, da er nicht die Voraussetzungen für die Zulassung als Oldtimer nach 23 StVZO, § 2 Nr. 22 FahrzeugzulassungsVO erfülle, was die Parte...

REWIS RS 2015, 4838

Oberlandesgericht Hamm: 28 U 60/14

...346, 398 BGB zu. 36Das verkaufte Fahrzeug habe bei Übergabe einen Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB aufgewiesen. Die Lieferung mit der eingebauten Sonderausstattung Nr. ### „Rückfahrkame...

REWIS RS 2015, 10120

Oberlandesgericht Hamm: 31 U 41/17

...346 BGB i.V. mit § 357 in der vom 11.06.2010 bis zum 03.08.2011 geltenden Fassung (im Folgenden aF) gegen die Beklagte haben. Der Widerruf der Kläger vom 26.11.2015 für die Darlehensverträge Nr. #####...

REWIS RS 2017, 1870

Oberlandesgericht Hamm: 8 U 35/20

...346 BGB angeboten habe. 47Da sie – die Beklagte – sich nicht im Annahmeverzug befinde, scheide auch der von der Klägerin nunmehr geltend gemachte Anspruch gem. § 304 BGB aus. Darüber hinaus könne die...

REWIS RS 2020, 5407

Oberlandesgericht Hamm: 31 U 257/15

...346 BGB) oder Widerruf (§ 355 BGB) bei Verbraucherverträgen z.B. gem. §§ 312, 485, 495 BGB (Zöller/Vollkommer, ZPO 31. Aufl., § 29 Rn. 6; Patzina, in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 269 ...

REWIS RS 2016, 726

Oberlandesgericht Hamm: 28 U 145/07

...346 BGB zu. 38I. Kaufvertrag 39Zwischen den Parteien ist ein Kaufvertrag zustande gekommen. Aufgrund der verbindlichen Bestellung vom 08.06.2004 erwarb der Kläger bei der Beklagten das neue Motorrad H...

REWIS RS 2008, 3946

Oberlandesgericht Hamm: 31 U 41/15

...346 BGB a.F.; denn dieser Rückgewährsanspruch ist der Sache nach nichts anderes als ein Anspruch auf Herausgabe des rechtsgrundlos Erlangten und damit ein besonders ausgestalteter Bereicherungsanspruc...

REWIS RS 2016, 16412

Oberlandesgericht Hamm: 28 U 2/16

...346, 323, 437 Nr. 2, 434 Abs. 1 S. 1, 433 Abs. 1 S. 2 BGB). 54a) Dem Kläger stand ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, weil das gekaufte Fahrzeug mangelhaft ist. Die Mangelhaftigkeit beruht darauf, da...

REWIS RS 2016, 7734

Oberlandesgericht Hamm: 22 U 161/15

...346 BGB). 37Im Einzelnen: 38I. 39Der Kläger hat unter dem 16.10.2015 den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt                         (Bl. 483 GA). 40II. 41Der Kläger war zum Rücktritt auch berechtigt: 4...

REWIS RS 2016, 8004

Oberlandesgericht Hamm: 31 U 52/16

...346 Abs. 1 BGB die gesamte Darlehensvaluta ohne Rücksicht auf eine (Teil-)Tilgung herauszugeben; er schuldet gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BGB Herausgabe von Wertersatz für Gebrauchsvorte...

REWIS RS 2017, 12436

Oberlandesgericht Hamm: 17 U 19/07

...346 ff. BGB verlangen. 39Das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien richtet sich als Bauträgervertrag mit der Verpflichtung zur Errichtung des Gebäudes nach dem Werkvertragsrecht (BGHZ 60, 362). 40Die...

REWIS RS 2007, 520

Oberlandesgericht Hamm: 22 U 2/14

...346 BGB Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten 16.532,39 €. Hinsichtlich der Baustraße sei Kaufvertragsrecht anzuwenden. Aufgrund der Geländeauffüllung sei die Baustraße genehmigungspflichtig, woran...

REWIS RS 2014, 9079

Oberlandesgericht Hamm: 28 U 207/13

...346 Abs. 1 BGB die ungekürzte Rückzahlung des Kaufpreises von 27.000,00 EUR verlangen kann. 107Der mit der Berufung vertiefte Einwand der Beklagten, dass der Kläger seinerseits gem. § 346 Abs. 2 BGB W...

ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTAUTOKAUFSACHMANGELOBERLANDESGERICHT HAMMDIEBSTAHL

REWIS RS 2015, 12889

Oberlandesgericht Hamm: 30 U 149/19

...346 BGB stützen. Es kann insoweit dahinstehen, ob die gewährleistungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Vertrag im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung des Klägers vorlagen. Denn der Ver...

REWIS RS 2021, 941

Oberlandesgericht Hamm: 5 U 142/16

...346 BGB und dem Angebot der Gegenleistung Gebrauch. 37Tatsächlich seien die Darlehensverträge von ihr zu Recht widerrufen worden. Das Landgericht habe die verschiedenen Vertragsbestandteile und Konstr...

REWIS RS 2017, 4902

Oberlandesgericht Hamm: 8 U 124/20

...346 BGB in Betracht kommen (BGH, 17.02.2011, III ZR 144/10, NJW-RR 2011, S. 910, 912, juris). Gleichwohl hat die obergerichtliche Rechtsprechung diese Grundsätze zu Recht nicht auf den Fall der Rücker...

REWIS RS 2021, 4079

Oberlandesgericht Hamm: 30 U 31/19

...346 Abs. 1, 437 Nr. 2 Alt. 1, 434, 433 BGB sei jedenfalls verjährt. Gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB verjährten Gewährleistungsansprüche des Klägers in zwei Jahren. Gem. § 438 Abs. 4 S. 1 BGB i.V.m. § 218 ...

REWIS RS 2020, 4494

Oberlandesgericht Hamm: 25 U 57/19

...346 BGB ergäbe, bei der die Reparaturkosten gem. § 347 Abs. 2 S. 1 BGB als notwendige Verwendungen erstattungsfähig wären (so auch OLG Hamm, Urteil vom 14. Januar 2020, 34 U 37/19, juris-Rn 101-105; a...

REWIS RS 2020, 5015

Oberlandesgericht Hamm: 13 U 165/05

...346 BGB kann sich nicht gegen die Beklagte zu 3), sondern allein gegen die Fa. N als Vertragspartnerin der Kläger richten. 262. 27Die Kläger haben gegen die Beklagte zu 3) keinen Schadensersatzanspruc...

REWIS RS 2006, 5097

Oberlandesgericht Hamm: 34 U 141/19

...346, 433, 437, 323 BGB scheide aus, denn der von dem Kläger erklärte Rücktritt sei nach §§ 438 Abs. 4, 218 Abs. 1 BGB unwirksam. Die zweijährige Verjährungsfrist gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB, ...

REWIS RS 2021, 10178