9. Juli 2021 5. Zivilsenat
Grundstücksübertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung unter Geschwistern: Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Zerrüttung der Beziehung
...346 BGB (§ 313 Abs. 3 Satz 1 BGB), sondern, weil der Vertrag wegen der Pflegeverpflichtung Elemente eines Dauerschuldverhältnisses enthält (§ 313 Abs. 3 Satz 2 BGB), die Auflösung des Vertrags mit Wir...
MDR 2020, 1233-1234MDR 2021, 1526-1527REWIS RS 2021, 4196
15. Juli 2011 V. Zivilsenat
...346 BGB) und des Schadensersatzanspruchs (§ 437 Nr. 3i.V.m.§§ 280, 281 BGB) hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.1. Für das Revisionsverfahren ist zu unterstellen, dass der Beklagte die Kläger übe...
REWIS RS 2011, 4728
24. März 2006 V. Zivilsenat
...346, 437 Nr. 2 u. 3 Eine den Rücktritt und die Geltendmachung von Schadensersatz statt der ganzen Leistung ausschließende unerhebliche Pflichtverletzung ist beim Kaufvertrag in der Regel zu verneinen...
REWIS RS 2006, 4310
11. März 2010 3. Zivilsenat
Verjährung des Anspruchs von Telefonkarteninhabern auf Umtausch der gesperrten Telefonkarten der Deutschen Telekom AG
...346 BGB a.F. in Verbindung mit § 326 BGB a.F. oder § 286 Abs. 2 BGB a.F. Zahlung der Guthabenbeträge verlangen, da die Beklagte die Erfüllung des Umtauschanspruchs ernsthaft und endgültig verweigert h...
REWIS RS 2010, 8579
8. Juli 2016 5. Zivilsenat
Mangelhaftigkeit eines gekauften Grundstücks: Gefahr von erheblichen Schadstoffbelastungen durch frühere Nutzung
...346 BGB) noch der Schadensersatzanspruch (§ 437 Nr. 3, §§ 280, 281 BGB) verneint werden.6 1. Rechtsfehlerfrei verneint das Berufungsgericht allerdings Ansprüche, die sich aus der Kontam...
WM2017,878REWIS RS 2016, 8513
8. Juli 2016 V. Zivilsenat
...346 BGB) noch der Schadensersatzanspruch (§ 437 Nr. 3, §§280, 281 BGB) verneint werden.1. Rechtsfehlerfrei verneint das Berufungsgericht allerdings Ansprüche, die sich aus der Kontamination des Bodens...
REWIS RS 2016, 8509
29. März 2011 VI. Zivilsenat
...346 BGB zu erfolgen. Zum einen seien diese Bestimmungen auf die teilweise Nichterfüllung der Dienstverpflichtung zugeschnitten, nicht aber auf ihre Schlechterfüllung. Zum anderen sei eine Streichung o...
REWIS RS 2011, 8175
11. März 2010 III. Zivilsenat
...346 BGB a.F. in Verbindung mit § 326 BGB a.F. oder § 286 Abs. 2 BGB a.F. Zah-lung der Guthabenbeträge verlangen, da die Beklagte die Erfüllung des Um-tauschanspruchs ernsthaft und endgültig verweigert...
REWIS RS 2010, 8534
23. Oktober 2003 IX. Zivilsenat
...346 BGB a.F.) Zug um Zug gegen Herausgabe des Pkw zur Insol-venztabelle ist rechtlich nicht möglich.- 9 -Die insolvenzrechtliche gleichmäßige Befriedigung der Gläubiger aus derMasse ist nur durchführb...
REWIS RS 2003, 1046
9. November 2005 VIII. Zivilsenat
...346 BGB in Verbindung mit §§ 434, 437 Ziffer 2, § 440 BGB auf Rückzahlung des Kaufpreises für die er-steigerte Blankwaffe. Dabei könne die Frage, ob die Waffe einen Sachmangel aufweise, mithin kein Or...
REWIS RS 2005, 944
8. Dezember 2006 V. Zivilsenat
...346 BGB und auf Aufwen-dungs- bzw. Schadensersatz nach §§ 437 Nr. 3, 280, 281, 284 BGB konnten mit der von dem Berufungsgericht gegebenen Begründung nicht verneint wer-den. 6 - 5 - a) Allerdings ist ...
REWIS RS 2006, 375
18. Januar 2024 7. Zivilsenat
Ergänzende Auslegung eines Bewirtungsvertrags aufgrund eines Veranstaltungverbots
...346 Abs. 1 BGB verlangen.20 Dabei kann offenbleiben, ob das Berufungsgericht - anders als es dies in Bezug auf den Mietvertrag mit der Beklagten zu 1 angenommen hat - einen Rücktritt od...
REWIS RS 2024, 1603MDR 2024, 626-627REWIS RS 2024, 1603
11. Oktober 2023 4. Zivilsenat
Widerruf eines Rentenversicherungsvertrages: Belehrung in Versicherungsvertrag über Nutzungsherausgabeanspruch
...346 ff. BGB) nicht nur, dass der Versicherer gemäß § 346 Abs. 1 Fall 1 BGB gezahlte Prämien zurückzuzahlen hat, sondern auch, dass er gegebenenfalls gezogene Nutzungen nach § 346 Abs. 1 Fall 2, Abs. 2...
REWIS RS 2023, 7006MDR 2023, 1525-1526REWIS RS 2023, 7006
9. Mai 2023 8. Zivilsenat
...346 BGB.10 In Bezug auf die sogenannte Aufwärmstrategie fehle es an einer hinreichenden Darlegung zu einer die Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs begründenden Ausstattung mit einer unzuläss...
REWIS RS 2023, 2974
13. April 2011 8. Zivilsenat
Kaufvertrag: Erfüllungsort der Nacherfüllung
...346 BGB die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen können. Zwar ist für das Revisionsverfahren davon auszugehen, dass der Camping-Faltanhänger im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB mangelhaft war und die M...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZSCHADENSERSATZAUTOAUTOKAUFGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHTSACHMANGELVERWEISUNGSBESCHLUSSZUSTÄNDIGKEITSBESTIMMUNG
REWIS RS 2011, 7638
17. Dezember 2014 4. Zivilsenat
Altvertrag für eine private Rentenversicherung im Antragsmodell: Richtlinienkonforme, einschränkende Auslegung der Regelung zum Erlöschen des …
...346 Rn. 32; Soergel/Lobinger, BGB 13. Aufl. § 346 Rn. 60; Staudinger/Kaiser, BGB Bearb. 2012 § 346 Rn. 305). Die Klägerin erklärte den Rücktritt - wie bereits dargelegt - mit Schreiben vom 3. Dezember...
NJW 2015, 1023REWIS RS 2014, 206
17. Dezember 2014 IV. Zivilsenat
...346 Rn. 32; Soergel/Lobinger, BGB 13. Aufl. § 346 Rn.60; Staudinger/Kaiser, BGB Bearb. 2012 § 346 Rn.305). Die Klägerin erklärte den Rücktrittwie bereits dargelegtmit Schreiben vom 3.Dezember 2009. Di...
REWIS RS 2014, 199
8. November 2007 IX. Zivilsenat
...346 BGB oder aus § 812 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 BGB. Da es sich nicht um einen Schadensersatzanspruch handele, werde ein eventueller Anspruch aus vorvertraglicher Pflichtverletzung nicht verdrängt. 5 De...
REWIS RS 2007, 992
11. April 2000 X. Zivilsenat
...346 BGB der Klägerin nicht zustehe, weil nicht festgestellt werdenkönne, daß die Beklagten in der Zeit vom 17. Dezember 1994 bis 30. April1995 ihre im Rahmen des Altenteilsrechts übernommene Verpflich...
REWIS RS 2000, 2535
13. April 2011 VIII. Zivilsenat
...346 BGB die Rückabwicklung des Kaufver-trags verlangen können. Zwar ist für das Revisionsverfahren davon auszuge-hen, dass der Camping-Faltanhänger im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB mangel-haft war und di...
REWIS RS 2011, 7558
17. April 2018 XI. Zivilsenat
...346 Abs.1, § 242 Be.Der Darlehensnehmer, dem nach Widerruf seiner auf Abschluss des Verbrau-cherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung als Rückgewährgläubiger die widerlegliche Vermutung zugut...
REWIS RS 2018, 10698
10. März 2009 XI. Zivilsenat
...346 Abs. 1 BGB. Zwar sind nach § 346 Abs. 1 BGB nur tatsäch-lich gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei Zahlungen an eine Bank besteht aber eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Bank Nutzun-gen i...
REWIS RS 2009, 4627
15. März 2002 V. Zivilsenat
...346 ff BGB a.F. (§ 348 BGB a.F.; zur Anwendungder Vorschrift bei unterschiedlichen Haftungsmaûstvgl. MchKomm-BGB/Janûen, 4. Aufl., § 348 Rdn. 1) - neben dem Besitz des Grundstcks unddem sonst durch d...
REWIS RS 2002, 4056
10. Januar 2023 8. Zivilsenat
(Substantiierungsanforderungen hinsichtlich der Darlegung einer Arglist des Verkäufers in einem Dieselfall)
...346 BGB) noch aus einer Schadensersatzverpflichtung der Beklagten wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung (§§ 826, 31 BGB). Der von ihr erklärte Rücktritt vom Kaufvertrag sei gemäß § 218 Abs. 1 ...
REWIS RS 2023, 355MDR 2023, 495-496REWIS RS 2023, 355
17. April 2018 11. Zivilsenat
Rückgewähr der Leistungen nach Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Anspruch des Darlehensnehmers auf Auskunft …
...346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB die Herausgabe der auf Zins- und Tilgungsleistungen mutmaßlich gezogenen Nutzungen verlangt, hat nach allgemeinen Grundsätzen die Nutzungsziehung als solche und die Höhe der ...
MDR 2018, 1010WM2018,1358REWIS RS 2018, 10700