24. Januar 2024 4. Zivilsenat
Konkludente Zustimmung zu vorzeitigem Beginn des Versicherungsschutzes vor Ende der Widerrufsfrist
...346 BGB relevanten Daten keine Auskunft schuldet.12 a) Die Klägerin hat zugestimmt, dass der Versicherungsschutz vor Ende der Widerrufsfrist beginnt.13 (1) Die Zustimmung...
REWIS RS 2024, 322MDR 2024, 372-373REWIS RS 2024, 322
28. Juni 2023 4. Zivilsenat
Lebensversicherungsvertrag mit Einmalprämie: Rückabwicklung nach Widerruf
...346 BGB besteht. Die §§ 9 Abs. 1, 152 Abs. 2 VVG begründen nicht nur eine Einrede, die der Versicherer einem Rückforderungsanspruch des Versicherungsnehmers aus §§ 346, 357 BGB a.F. entgegenhalten kön...
REWIS RS 2023, 4081NJW 2023, 2567REWIS RS 2023, 4081MDR 2023, 1118-1119REWIS RS 2023, 4081
16. März 2016 8. Zivilsenat
Widerruf von Fernabsatzverträgen: Unbeachtliche Beweggründe des Verbrauchers; Ausschluss wegen Rechtsmissbrauchs
...346 BGB Anwendung. Es handele sich um einen Fernabsatzvertrag gemäß § 312b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB aF. Die formellen und materiellen Voraussetzungen des Widerrufs seien, was von den Parteien auch ni...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ONLINE-HANDELVERBRAUCHERSCHUTZRECHTSMISSBRAUCH
NJW 2016, 1951WM 2016, 1103 REWIS RS 2016, 14406
8. Mai 2014 IX. Zivilsenat
...346 BGB aufgrund eines nach §449 Abs. 2 BGB ausgeübten Rück-trittsrechts entsteht (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2008 -IX ZR 220/05, BGHZ 176, 86 Rn. 16 ff), auf die Klägerinübertragen.DasEigentum bli...
REWIS RS 2014, 5748
16. März 2016 VIII. Zivilsenat
...346 BGB Anwen-dung. Es handele sich um einen Fernabsatzvertrag gemäß §312b Abs.1 Satz1, Abs.2 BGB aF. Die formellen und materiellen Voraussetzungen des Widerrufs seien, was von den Parteien auch nicht...
REWIS RS 2016, 14424
22. Januar 2010 V. Zivilsenat
...346 BGB. b) Aus der in § 346 Abs. 1 BGB enthaltenen Verpflichtung, gezogene Nutzungen herauszugeben, folgt der von der Klägerin geltend gemachte An-spruch ebenfalls nicht. 10 Bei den Zahlungsansprü...
REWIS RS 2010, 10111
13. Juli 2011 8. Zivilsenat
Verbrauchsgüterkauf bei branchenfremdem Nebengeschäft einer GmbH; Fristsetzung zur Nacherfüllung als Voraussetzung eines Rücktritts im Falle …
...346 i.V.m. §§ 437, 440, 323 BGB) nicht zu.11 1. Allerdings rügt die Revision ohne Erfolg, das Berufungsgericht hätte der Klage unter dem Gesichtspunkt der vertraglichen Sachmangelgewähr...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZAUTOUNTERNEHMEN
REWIS RS 2011, 4873
13. Juli 2011 VIII. Zivilsenat
...346 i.V.m. §§437, 440, 323 BGB) nicht zu. 1. Allerdings rügt die Revision ohne Erfolg, das Berufungsgericht hätte der Klage unter dem Gesichtspunkt der vertraglichen Sachmangelgewährleis-tung schon de...
REWIS RS 2011, 4834
22. Dezember 2011 7. Zivilsenat
Gewährleistung beim Pferdekauf: Schadensmindernde Inanspruchnahme des gesamtschuldnerisch mit dem Tierarzt haftenden Verkäufers bei Fehlern bei …
...346 BGB beziehungsweise als Verwendungsersatz gemäß § 347 Abs. 2 BGB oder als Schadensersatz kommt es ebenso wenig an wie auf die Frage, ob ein Anspruch auf Ersatz des negativen Interesses oder des po...
REWIS RS 2011, 44
7. Juli 2010 8. Zivilsenat
Widerruf eines Fernabsatzvertrages: Rückzahlungsanspruch des Verbrauchers für eine vom Versandhandelsunternehmen erhobene Versandkostenpauschale
...346 BGB ergebe sich bei richtlinienkonformer Auslegung ein Anspruch des Verbrauchers auf Rückerstattung verauslagter Hinsendekosten.6 Die Kosten der Zusendung im Fall des Widerrufs seie...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTONLINE-HANDELVERBRAUCHERSCHUTZ
REWIS RS 2010, 5105
8. Mai 2014 9. Zivilsenat
Aussonderungsrecht in der Insolvenz des Forderungsschuldners: Vom Lieferanten abgeleiteter Eigentumsvorbehalt des Factors beim echten Factoringvertrag
...346 BGB aufgrund eines nach § 449 Abs. 2 BGB ausgeübten Rücktrittsrechts entsteht (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2008 - IX ZR 220/05, BGHZ 176, 86 Rn. 16 ff), auf die Klägerin übertragen. Das Eigentum...
REWIS RS 2014, 5724
22. Dezember 2011 VII. Zivilsenat
...346 BGB beziehungsweise als Verwendungsersatz ge-mäß §347 Abs.2 BGB oder als Schadensersatz kommt es ebenso wenig an wie auf die Frage, ob ein Anspruch auf Ersatz des negativen Interesses oder des pos...
REWIS RS 2011, 91
26. Oktober 2016 8. Zivilsenat
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf: Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Beseitigung eines nur sporadisch auftretenden, sicherheitsrelevanten Mangels
...346 BGB die Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich der von ihm gezogenen Gebrauchsvorteile verlangen, da er am 22. Juli 2013 wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten sei. Denn das Fahrzeug sei mangelhaft...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRASSENVERKEHRAUTOVERTRAGSRECHTVERTRAGSVERLETZUNGAUTOKAUF
WM2017,1369REWIS RS 2016, 3296
26. Oktober 2016 VIII. Zivilsenat
...346 BGB die Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich der von ihm gezogenen Gebrauchsvorteile verlangen, da er am 22. Juli 2013 wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten sei. Denn das Fahrzeug sei mangelhaft...
REWIS RS 2016, 3301
7. Juli 2010 VIII. Zivilsenat
...346 Im Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages sind die Kosten der Hinsendung der Ware vom Unternehmer zu tragen. BGH, Urteil vom 7. Juli 2010 - VIII ZR 268/07 - OLG Karlsruhe LG Karlsruhe - 2...
REWIS RS 2010, 5095
15. September 2000 V. Zivilsenat
...346 BGB), oderob der Wiederkauf die einzige Sanktion der Vertragsverletzung war, kommt esnicht mehr an.WenzelLambert-Lang TropfKleinLemke
REWIS RS 2000, 1169
12. Oktober 2006 III. Zivilsenat
...346 BGB (vgl. zum weiten Anwendungsbereich der §§ 346 ff BGB z.B.: Palandt/Grüneberg, BGB, 65. Aufl., Einf. vor § 346 Rn. 10 ff). Danach sind die einander empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Aus ...
REWIS RS 2006, 1366
11. Oktober 2019 5. Zivilsenat
Grundstückskaufvertrag: Formbedürftigkeit einer Vereinbarung über eine Beschränkung der Nutzungsmöglichkeit des Grundstücks
...346 BGB erloschen, denn die Beklagte sei nicht zum Rücktritt von dem Kaufvertrag berechtigt gewesen. Die Klägerin habe durch den Weiterverkauf der Grundstücke nicht gegen die mit der Beklagten getroff...
MDR 2020, 600-601WM2020,1276REWIS RS 2019, 2694
31. Mai 2017 8. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel; Beweisantritt ohne Einzahlung des Auslagenvorschusses in erster Instanz
...346 BGB iVm § 437 Nr. 2, §§ 440, 323 BGB) sowie auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 437 Nr. 3, § 284 BGB) nicht verneint werden.10 Zu Recht ist das Berufungsgericht allerdings davon...
VERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONBERUFUNGKURZER PROZESSNOVENRECHT
NJW 2017, 2288MDR 2017, 1230-1231REWIS RS 2017, 10160
19. Januar 2000 VIII. Zivilsenat
...346 BGB die ge-genseitigen Leistungen zurückzugewähren waren, dem Kläger die erbrachtenKaufpreisraten als Abgeltung der Vertragsablösung sowie als Ersatz für diegezogenen Nutzungen (§§ 347 Satz 2, 987...
REWIS RS 2000, 3434
25. Juni 2010 V. Zivilsenat
...346 Abs. 1 BGB, als auch nach § 894 BGB, da der gesicherte Auflassungsanspruch und damit die Vormerkung erloschen ist (vgl. Staudinger/Kaiser, BGB [2004], § 346 Rdn. 70) - und dass der Klägerin aus de...
REWIS RS 2010, 5420
9. Dezember 2009 VIII. Zivilsenat
...346, 355, 356, 357; BGB-InfoV §§ 1, 14 a) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in mit Verbrauchern über die Internet-handelsplattform eBay zu schließenden Kaufverträgen verwendet werden, hält fol...
REWIS RS 2009, 194
19. März 2019 11. Zivilsenat
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung; Erlöschen des Widerrufsrechts nach sechs Monaten
...346 ff. BGB seien mit Bereicherungsansprüchen der Kläger zu saldieren, zeigen sie lediglich einen Rechtsanwendungsfehler im Einzelfall auf, der als solcher die Zulassung der Revision nicht rechtfertig...
MDR 2019, 749-750WM2019,864REWIS RS 2019, 9226
15. Juli 2011 5. Zivilsenat
Sachmängelhaftung: Verschweigen eines für den Willensentschluss des Käufers nicht ursächlichen Mangels und Haftungsausschluss
...346 BGB) und des Schadensersatzanspruchs (§ 437 Nr. 3 i.V.m. §§ 280, 281 BGB) hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.5 1. Für das Revisionsverfahren ist zu unterstellen, dass der Bekl...
REWIS RS 2011, 4727
29. März 2011 6. Zivilsenat
Zahnärztlicher Behandlungsvertrag: Verlust des Vergütungsanspruchs wegen vertragswidrigen Verhaltens; Behandlungsfehler
...346 BGB zu erfolgen. Zum einen seien diese Bestimmungen auf die teilweise Nichterfüllung der Dienstverpflichtung zugeschnitten, nicht aber auf ihre Schlechterfüllung. Zum anderen sei eine Streichung o...
REWIS RS 2011, 8160