28. Juni 2023 4. Zivilsenat
Lebensversicherungsvertrag mit Einmalprämie: Rückabwicklung nach Widerruf
...346 BGB besteht. Die §§ 9 Abs. 1, 152 Abs. 2 VVG begründen nicht nur eine Einrede, die der Versicherer einem Rückforderungsanspruch des Versicherungsnehmers aus §§ 346, 357 BGB a.F. entgegenhalten kön...
REWIS RS 2023, 4081NJW 2023, 2567REWIS RS 2023, 4081MDR 2023, 1118-1119REWIS RS 2023, 4081
6. September 2018
Mangel bei einem Werklieferungsvertrag über eine Fertiggarage
...346, 651, 433, 434 Abs. 1 BGB. 12Ansprüche aus Pflichtverletzung wegen Verzugs nach §§ 651, 433, 480 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen verspäteter Lieferung kann die Klägerin nicht geltend ma...
REWIS RS 2018, 4046
4. November 2015 31. Zivilsenat
...346 ff., 357 Abs. 1 S. 1, 355 Abs. 1, 495 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Zahlung von 48.804,63 € zu, weil sie mit anwaltlichem Schreiben vom 04.07.2004 die im Jahre 2007 geschlossenen Darlehensverträge w...
REWIS RS 2015, 2866
9. September 2019 Abteilung 112
...346 BGB insgesamt auf die Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichtet, sodass der Kläger als Schadensersatz den von ihm bereits geleisteten Kaufpreis sowie die Versandkosten zurückverlangen kann. 13Zur...
REWIS RS 2019, 3806
16. März 2016 8. Zivilsenat
Widerruf von Fernabsatzverträgen: Unbeachtliche Beweggründe des Verbrauchers; Ausschluss wegen Rechtsmissbrauchs
...346 BGB Anwendung. Es handele sich um einen Fernabsatzvertrag gemäß § 312b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB aF. Die formellen und materiellen Voraussetzungen des Widerrufs seien, was von den Parteien auch ni...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ONLINE-HANDELVERBRAUCHERSCHUTZRECHTSMISSBRAUCH
NJW 2016, 1951WM 2016, 1103 REWIS RS 2016, 14406
11. August 2021 24. Zivilsenat
...346 BGB - für den die Beklagte zu 3) indes gemäß § 3 II Nr. 5 AVBRA nicht haftet. 14b) In Bezug auf den darüber hinaus geltend gemachten Schadensersatzanspruch des Klägers wegen des Berufungsverfahren...
REWIS RS 2021, 3350
14. Juni 2006 11. Zivilsenat
...346 BGB nach erklärtem Rücktritt zurück zu verlangen, als auch das Minderungsrecht gem. §§ 437 Nr. 2, 441 BGB setzen grundsätzlich voraus, dass der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Fris...
REWIS RS 2006, 3095
8. Mai 2014 IX. Zivilsenat
...346 BGB aufgrund eines nach §449 Abs. 2 BGB ausgeübten Rück-trittsrechts entsteht (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2008 -IX ZR 220/05, BGHZ 176, 86 Rn. 16 ff), auf die Klägerinübertragen.DasEigentum bli...
REWIS RS 2014, 5748
16. März 2016 VIII. Zivilsenat
...346 BGB Anwen-dung. Es handele sich um einen Fernabsatzvertrag gemäß §312b Abs.1 Satz1, Abs.2 BGB aF. Die formellen und materiellen Voraussetzungen des Widerrufs seien, was von den Parteien auch nicht...
REWIS RS 2016, 14424
22. Januar 2010 V. Zivilsenat
...346 BGB. b) Aus der in § 346 Abs. 1 BGB enthaltenen Verpflichtung, gezogene Nutzungen herauszugeben, folgt der von der Klägerin geltend gemachte An-spruch ebenfalls nicht. 10 Bei den Zahlungsansprü...
REWIS RS 2010, 10111
13. Juli 2011 8. Zivilsenat
Verbrauchsgüterkauf bei branchenfremdem Nebengeschäft einer GmbH; Fristsetzung zur Nacherfüllung als Voraussetzung eines Rücktritts im Falle …
...346 i.V.m. §§ 437, 440, 323 BGB) nicht zu.11 1. Allerdings rügt die Revision ohne Erfolg, das Berufungsgericht hätte der Klage unter dem Gesichtspunkt der vertraglichen Sachmangelgewähr...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZAUTOUNTERNEHMEN
REWIS RS 2011, 4873
13. Juli 2011 VIII. Zivilsenat
...346 i.V.m. §§437, 440, 323 BGB) nicht zu. 1. Allerdings rügt die Revision ohne Erfolg, das Berufungsgericht hätte der Klage unter dem Gesichtspunkt der vertraglichen Sachmangelgewährleis-tung schon de...
REWIS RS 2011, 4834
5. November 2020 Abteilung 125
...346 BGB) oder der Rückgewähranspruch nach der Ausübung eines Widerrufsrechts aus dem Verbraucherschutz (§ 357 BGB) keine Entgeltforderungen (OLG Nürnberg, Endurteil vom 26.7.2017 – 2 U 17/17 Rn. 40 = ...
REWIS RS 2020, 6735
17. August 2001 6. Zivilkammer
...346 BGB zu. 6Die Klägerin war gemäß § 651 a Abs. IV S. 2 BGB berechtigt, von dem zwischen den Parteien geschlossenen Reisevertrag zurückzutreten, weil'die Beklagte eine wesentliche vereinbarte&#x...
REWIS RS 2001, 1601
14. September 2017
Anspruch auf Rückzahlung von gesamtem Kaufpreis aus Rückabwicklung eines Vertrages
...346 Abs. 1 BGB), der zum Teil durch Erfüllung erloschen sei. In Höhe des eingeklagten Restbetrages sei der Anspruch der Klägerin nicht durch Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch erloschen, da ...
REWIS RS 2017, 5314
22. Dezember 2011 7. Zivilsenat
Gewährleistung beim Pferdekauf: Schadensmindernde Inanspruchnahme des gesamtschuldnerisch mit dem Tierarzt haftenden Verkäufers bei Fehlern bei …
...346 BGB beziehungsweise als Verwendungsersatz gemäß § 347 Abs. 2 BGB oder als Schadensersatz kommt es ebenso wenig an wie auf die Frage, ob ein Anspruch auf Ersatz des negativen Interesses oder des po...
REWIS RS 2011, 44
7. Juli 2010 8. Zivilsenat
Widerruf eines Fernabsatzvertrages: Rückzahlungsanspruch des Verbrauchers für eine vom Versandhandelsunternehmen erhobene Versandkostenpauschale
...346 BGB ergebe sich bei richtlinienkonformer Auslegung ein Anspruch des Verbrauchers auf Rückerstattung verauslagter Hinsendekosten.6 Die Kosten der Zusendung im Fall des Widerrufs seie...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTONLINE-HANDELVERBRAUCHERSCHUTZ
REWIS RS 2010, 5105
8. Mai 2014 9. Zivilsenat
Aussonderungsrecht in der Insolvenz des Forderungsschuldners: Vom Lieferanten abgeleiteter Eigentumsvorbehalt des Factors beim echten Factoringvertrag
...346 BGB aufgrund eines nach § 449 Abs. 2 BGB ausgeübten Rücktrittsrechts entsteht (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2008 - IX ZR 220/05, BGHZ 176, 86 Rn. 16 ff), auf die Klägerin übertragen. Das Eigentum...
REWIS RS 2014, 5724
22. Dezember 2011 VII. Zivilsenat
...346 BGB beziehungsweise als Verwendungsersatz ge-mäß §347 Abs.2 BGB oder als Schadensersatz kommt es ebenso wenig an wie auf die Frage, ob ein Anspruch auf Ersatz des negativen Interesses oder des pos...
REWIS RS 2011, 91
16. Juni 2022 24. Zivilsenat
...346 BGB Rn. 2; Schall, in: beck-online.GK, Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, Stand: 01.03.2020, § 346 BGB Rn. 155, 205; Schulze, in: Schulze, Bürgerliches Gesetzbuch, 10. Auflage 2019, § 346 BGB Rn. 9). 76...
REWIS RS 2022, 5779
26. Oktober 2016 8. Zivilsenat
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf: Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Beseitigung eines nur sporadisch auftretenden, sicherheitsrelevanten Mangels
...346 BGB die Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich der von ihm gezogenen Gebrauchsvorteile verlangen, da er am 22. Juli 2013 wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten sei. Denn das Fahrzeug sei mangelhaft...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRASSENVERKEHRAUTOVERTRAGSRECHTVERTRAGSVERLETZUNGAUTOKAUF
WM2017,1369REWIS RS 2016, 3296
11. September 2017 31. Zivilsenat
...346 BGB die bis zum Zugang der Widerrufserklärung ausgetauschten Leistungen zurück zu gewähren. 42Mit der Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis tritt indes, was...
REWIS RS 2017, 5543
18. Dezember 2008 28. Zivilsenat
...346 BGB n.F.: MünchKomm-Gaier, 5. Aufl., BGB vor § 346 Rdn. 1; Grothe in BeckOK BGB § 346 Rdn 1). Ist das gebrauchte Fahrzeug nur wegen des Neuwagengeschäftes in Zahlung genommen worden, dann hat der ...
REWIS RS 2008, 52
26. Oktober 2016 VIII. Zivilsenat
...346 BGB die Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich der von ihm gezogenen Gebrauchsvorteile verlangen, da er am 22. Juli 2013 wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten sei. Denn das Fahrzeug sei mangelhaft...
REWIS RS 2016, 3301
10. September 2021 Abteilung 19
...346 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB sowie Freistellung der außergerichtlichen Anwaltskosten. 12Das Bett ist – nach Einholung des schriftlichen Gutachtens – unstreitig mangelhaft i.S.v. § 434 BGB. Denn es ist...
REWIS RS 2021, 9769
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