27. Januar 2003 5. Zivilsenat
...346 BGB nachgebildet und stellt in der Sache nichts anderes dar als einen besonders ausgestalteten Bereicherungsanspruch. Dieser Bereicherungsanspruch steht nicht nur den Klägern, sondern auch der Bek...
REWIS RS 2003, 4725
6. Juli 2020 8. Zivilsenat
...346 Abs. 1, 818 Abs. 1 und 993 BGB ergibt. Entscheidend ist, dass – ungeachtet des Werts des Fahrzeugs – die Nutzung des Pkw auch dann einen Wert für den Kläger hatte, wenn das Fahrzeug dem Risiko der...
REWIS RS 2020, 5131
12. Juli 2023 11. Zivilsenat
...346 BGB zustehen könnte (vgl. dazu Weidlich in: Grüneberg, BGB, 82. Aufl., § 2346 Rn. 8). Der insoweit zurück zu gewährende Betrag ist ein auf die Forde- rung der Schwester der Klägerin anzurechnender...
REWIS RS 2023, 4571MDR 2023, 1348REWIS RS 2023, 4571
27. Januar 2021 8. Zivilsenat
...346 ff. BGB Schadensersatz aus den §§ 249, 251 BGB, der auf Ersatz des gezahlten Kaufpreises gerichtet ist. Dieser steht von vornherein der Klägerin zu. Zwar hat ihr Sohn C den Kaufvertrag unterschrie...
REWIS RS 2021, 10180
31. Juli 2017 5. Zivilsenat
...346 Abs. 1 BGB a. F. in Rückgewährschuldverhältnisse umgewandelt. Die empfangenen Leistungen sind zurückzugewähren. Der Darlehensnehmer/Kläger schuldet der Darlehensgeberin/Beklagten gem. § 346 Abs. 1...
REWIS RS 2017, 7146
15. Dezember 2020 34. Zivilsenat
...346 km auf. 17Der Kläger hat behauptet, Umweltaspekte und der Kraftstoffverbrauch hätten bei seiner Kaufentscheidung für das Fahrzeug eine wichtige Rolle gespielt. Die Beklagte zu 1 habe ihn mittels B...
REWIS RS 2020, 5790
1. April 2020 30. Zivilsenat
...346 Abs. 1, 437 Nr. 2 Alt. 1, 434, 433 Abs. 1 S. 2, 440, 323 BGB gegen die Beklagte zu 1. Zwar sei das gekaufte Fahrzeug bei Gefahrübergang aufgrund der vorhandenen Abschaltvorrichtung mangelhaft i.S....
REWIS RS 2020, 4821