11. Januar 2023 18. Zivilsenat
...346 Abs. 1 BGB umfassen, weil dieser den Vertrag als Ganzes betreffe und dieses Recht allein beim Versprechungsempfänger verbleibe, wie sich auch aus Art. 18.2.4 ihrer ABB ergebe. 13Ebenso wenig könnt...
REWIS RS 2023, 7283
17. Juli 2009 16. Zivilsenat
...346 BGB. 38Ebenso wie das Landgericht kann es auch der Senat dahin stehen lassen, ob der Kaufvertrag, wofür alles spricht, ein Fernabsatzvertrag war. Sollte dem so gewesen sein, so stand dem Kläger ei...
REWIS RS 2009, 2415
25. Februar 2020 14. Zivilsenat
...346 BGB umwandeln, weil die 14-tägige Widerrufsfrist gemäß § 355 Abs. 2 S. 1 BGB zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen war. Im Einzelnen gilt folgendes: 27Bei Abschluss des streitgegenständlichen Dar...
REWIS RS 2020, 4650
25. Juli 2014 22. Zivilsenat
...346 BGB erloschen sei. Die Beklagte habe von dem Vertrag zurücktreten können, da der Kläger seine Leistungen nicht innerhalb der vereinbarten Frist erbracht habe. Die Beklagte habe im Rahmen des Vertr...
REWIS RS 2014, 9337
8. Mai 2002 Vergabesenat
...346 BGB, Rdn. 8; vgl. auch BGH, NJW 1998, 2664, 2665 m.w.N.). Die einvernehmliche Aufhebung einer von einer Vertragspartei bereits ausgesprochenen ordentlichen Kündigung des Vertrages kommt deshalb ei...
REWIS RS 2002, 3297