19. Dezember 2000 22. Zivilsenat
...346 BGB untergegangen. Die Beklagte ist dafür beweisfällig geblieben, dass der Fugenschneider die von ihr behaupteten Mängel bereits zum Zeitpunkt der Übergabe der Maschine aufgewiesen hat, obwohl ihr...
REWIS RS 2000, 66
21. Januar 2003 28. Zivilsenat
...346 BGB (in der vor dem 01.01.2002 geltenden Fassung) die Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 41.500,00 DM unter Anrechnung gezogener Nutzungen in Höhe von 9.690,25 DM, also 31.809,75 DM (= 16.264...
REWIS RS 2003, 4800
23. August 1996 11. Zivilsenat
...346 BGB zu. 5Entgegen der Auffassung des Klägers wurde ihm seitens der Beklagten rechtswirksam das Eigentum an dem streitgegenständlichen Motorrad gemäß § 929 BGB übertragen. Die Beklagte hat dabei üb...
REWIS RS 1996, 383
26. Februar 1998 1. Zivilsenat
...346 BGB). Aufgrund der rechtswirksamen Kündigung verliert der Veranstalter den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis (§ 651 e Abs. 3 Satz 1 BGB). Er hat lediglich einen Entschädigungsanspruch für d...
REWIS RS 1998, 371
9. Juni 2021
Äußerungen zu fehlendem Rücktrittsrecht der Verbraucher bei Verlegung einer Veranstaltung
...346 BGB, da die Klausel von dem gesetzlichen Grundgedanken der §§ 275 Abs. 1, 326 Abs. 1 BGB unangemessen abweiche, sowie gegen § 3a UWG i.V. m. Art. 240 § 5 Abs. 3 EGBGB, da der Erstattungsanspruch i...
MDR 2021, 1055-1056REWIS RS 2021, 5126
12. Januar 2016
Rücktritt vom Telefonkartenvertrag
...346 BGB. Der Kläger beantragt daher: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 100.835,63 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 01.07.2002, sowie wei...
REWIS RS 2016, 17878
5. November 2009 6. Zivilsenat
...346 BGB. 211. Dabei kann im Ergebnis dahinstehen, ob der Anwendung dieser Vorschriften auf den vorliegenden Fall versicherungsrechtliche Sondervorschriften entgegenstehen. Auch die in dem angefochtene...
REWIS RS 2009, 743
27. November 2014 6. Zivilsenat
...346 BGB zustehe. Der von ihnen erklärte Widerruf sei verfristet, weil die Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß und die Widerrufsfrist daher zum Zeitpunkt des erklärten Widerrufs abgelaufen gewesen sei. S...
REWIS RS 2014, 888
26. April 1989 7. Zivilkammer
...346 BGB zur Rückzahlung des erhaltenen Preises verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 23.09.1982, BGHZ 85, 50 ff, 59 ff). Die Kündigung des Vertrages ist wirksam ausgesprochen worden, insbesondere hat ein...
REWIS RS 1989, 7
8. September 2009 24. Zivilsenat
...346 BGB OLG Frankfurt MDR 2009, 117; OLG München, Urteil vom 10. Januar 2007, veröffentlicht in jurisweb). 5Indessen ist dieser Anspruch nicht mehr durchsetzbar, weil die Beklagte aufgrund der eingetr...
REWIS RS 2009, 1832
14. Juni 2018 5. Zivilsenat
...346 BGB auf Rückzahlung des Kaufpreises von 42.140,61 € Zug um Zug gegen Rückübereignung des PKW B x zu. 41. Dabei kann zugunsten der Klägerin angenommen werden, dass der PKW mangelhaft ist, weil in d...
REWIS RS 2018, 7742
9. Juni 2020 Richterin
...346 BGB. 23Voraussetzung für einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises ist, dass der Kläger wirksam von dem Kaufvertrag zurückgetreten ist. 24Der Kläger hat den Rücktritt nicht wirksam erklärt. D...
REWIS RS 2020, 6338
28. Juni 2018
...346 BGB). 3.2.1. Der dem Finanzierungsplan beigefügte Tilgungsplan weist für jeden Monat aus, in welcher Höhe mit der monatlichen Zahlung von € 2.737,78 die v...
REWIS RS 2018, 6965
9. Februar 2017 6. Zivilsenat
...346 BGB nach Maßgabe des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 22.09.2015 (XI ZR 116/15, NJW 2015, 3441 f.) ermitteln müssten, was mit einem gewissen Rechenaufwand verbunden ist. Dass die Kläger, wor...
REWIS RS 2017, 15848
26. Februar 2008 28. Zivilsenat
...346 Abs. 1 BGB zu. 17I. 18Der mit Schreiben vom 16.04.2007 erklärte Rücktritt des Klägers ist unwirksam. Denn zu diesem Zeitpunkt lagen nur noch zwei offene und drei verdeckte Mängel vor (1.), deren B...
REWIS RS 2008, 5325
22. Januar 2010 5. Zivilsenat
(Rückabwicklung eines Kaufvertrages über landwirtschaftliche Flächen: Übertragung der Zahlungsansprüche nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz auf den Verkäufer)
...346 BGB. 10 b) Aus der in § 346 Abs. 1 BGB enthaltenen Verpflichtung, gezogene Nutzungen herauszugeben, folgt der von der Klägerin geltend gemachte A...
REWIS RS 2010, 10116
5. Juni 2014 7. Zivilsenat
Gewährleistung beim Werkvertrag: Darlegungslast bei Softwaremängeln
...346 BGB zu, da die Klägerin ihrer Darlegungslast hinsichtlich eines Mangels nicht nachgekommen sei.10 Für das Vorliegen eines Mangels sei die Klägerin darlegungs- und beweispflichtig, d...
REWIS RS 2014, 5017
5. Juni 2014 VII. Zivilsenat
...346 BGB zu, da die Klägerin ihrer Darlegungslast hinsichtlich eines Mangels nicht nachge-kommen sei.Für das Vorliegen eines Mangels sei die Klägerin darlegungs-und be-weispflichtig, da die Leasinggebe...
REWIS RS 2014, 5038
11. März 2021 6. Zivilkammer
...346 BGB i.V.m. § 355 BGB. Der Kläger hat die auf Abschluss des Leasingvertrages gerichtete Willenserklärung mangels Bestehen eines Widerrufsrechts nicht wirksam widerrufen können. Da dem Kläger insowe...
REWIS RS 2021, 7957
5. Oktober 2017 24. Zivilsenat
...346 BGB i.V.m §§ 357 Abs. 1 S. 1, 355 BGB i.d.F.v 02.12.2004 und § 495 Abs. 1 BGB i.d.F.v. 23.07.2002 zu. Zum Zeitpunkt der Widerrufserklärung sei die zweiwöchige Widerrufsfrist bereits abgelaufen gew...
REWIS RS 2017, 4369
29. Januar 2016 22. Zivilsenat
...346 BGB a.F.). Zwar könne der erste Satz "die empfangenen Leistungen" nach dem Empfängerhorizont noch - entsprechend dem Beklagtenvorbringen - so auszulegen sein, dass damit alle beiderseits...
REWIS RS 2016, 16855
5. Oktober 2005 VIII. Zivilsenat
...346 BGB auszugleichen, so ist der Gegenseite der Geldwert 23 24 25 - 13 - zurück zu zahlen (Staudinger/Kaiser, BGB [2004], § 346 Rdnr. 73; Er-man/Bezzenberger, BGB, 11. Aufl., § 346 Rdnr. 2). Demgegen...
REWIS RS 2005, 1495
10. Oktober 2008 V. Zivilsenat
...346 Rdn. 153 f.; MünchKomm-BGB/Gaier, 5. Aufl., § 346 Rdn. 39; Erman/Röthel, BGB, 12. Aufl., § 346 Rdn. 10; jurisPK-BGB/Faust, 2. Aufl., § 346 Rdn. 34; Benicke ZGS 2002, 369, 371; Annuß, JA 2006, 184,...
REWIS RS 2008, 1531
29. Juli 2005 19. Zivilsenat
...346 BGB a.F. sowie nach § 635 BGB a.F. nicht zu. 26Gemäß Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB richtet sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der Fassung vor dem 01....
REWIS RS 2005, 2294
28. Juni 2023 4. Zivilsenat
Lebensversicherungsvertrag mit Einmalprämie: Rückabwicklung nach Widerruf
...346 BGB besteht. Die §§ 9 Abs. 1, 152 Abs. 2 VVG begründen nicht nur eine Einrede, die der Versicherer einem Rückforderungsanspruch des Versicherungsnehmers aus §§ 346, 357 BGB a.F. entgegenhalten kön...
REWIS RS 2023, 4081NJW 2023, 2567REWIS RS 2023, 4081
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.