13. Dezember 2018 28. Zivilsenat
...346 BGB i.V.m. § 285 BGB. Der erhaltene Betrag sei dabei als Surrogat für die Grundstücke zu verstehen, die nicht zurückgegeben werden könnten. Der Anspruch auf die Zahlung der vom Landesbetrieb „G“ e...
REWIS RS 2018, 420
7. Dezember 2021 Abt. 101
...346 BGB zu. 17Die Klägerin ist jedenfalls infolge der vorgelegten Abtretungsvereinbarung vom 26.05.2020 aktivlegitimiert. Soweit die Beklagte die Auffassung vertritt, dass diese Abtretungsvereinbarung...
REWIS RS 2021, 542
14. Februar 2000 13. Zivilsenat
...346 BGB. 151. 16Das Landgericht hat zutreffend Werkvertragsrecht und nicht Kaufrecht angewandt. Bei der gelieferten Hard- und Software handelt es allerdings um Standardprogramme. Die vertraglichen Pfl...
REWIS RS 2000, 3140
7. Februar 1999 19. Zivilsenat
...346 BGB[/ref]), wobei hier der Kaufpreis in Höhe von unstreitig 39.043,00 DM abzüglich der vom Kläger nach § 347 BGB geschuldeten Nutzungsvergütung an den Leasinggeber zu zahlen ist (Ziff. XIII. 1. de...
REWIS RS 1999, 371
1. Oktober 2008 VIII. Zivilsenat
...346 Rdnr. 19; Palandt/Grüneberg, BGB, 67. Aufl., § 346 Rdnr. 5; Pfeiffer, ZGS 2008, 48, 49; Jansen/Latta, JuS 2007, 550, 552 f.), dass ein Anspruch des Käufers auf Erstat-tung der Kosten der Zusendung...
REWIS RS 2008, 1675
8. Dezember 2020
Kaufvertrag, Gutachten, Anfechtung, Grundbuch, Grundbuchamt, Vertragsschluss, Zustellung, Kostenrechnung, Mangel, Haftung, Notar, Leistung, Schaden, Anspruch, Zug …
...346 BGB gegeben, für die übrigen Schäden § 437 Nr. 3 i.V.m. § 280 BGB. Letztere Anspruchsgrundlagen tragen für das Gericht die geltend gemachten Ansprüche umfassend. 25Auf die Frage, inwieweit eine Of...
REWIS RS 2020, 6777
28. Juni 2018
Schadensersatz aus außerordentlich gekündigtem Finanzierungsvertag
...346 BGB). 253.2.1. Der dem Finanzierungsplan beigefügte Tilgungsplan weist für jeden Monat aus, in welcher Höhe mit der monatlichen Zahlung von € 2.737,78 die von der Z. Baumaschinen GmbH an die Kläge...
REWIS RS 2018, 6913
17. Mai 2017 IV. Zivilsenat
...346 BGB ist wirksam. Der diesem zugrunde liegende Sachverhalt kann in tatsächli-cher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem für die begehrte Aus-kunft maßgeblichen Prozessstoff beurteilt werden (...
REWIS RS 2017, 10739
3. November 2015 II. Zivilsenat
...346 BGB Rn. 21).bb) Die geleistete Einlage, die der Kläger nach § 346 Abs. 1 BGB zurück-fordern kann, ist die stille Beteiligung. In § 12 Abs. 1 Satz 1 des Vertrags über 17-10-die Errichtung einer sti...
REWIS RS 2015, 2965
3. November 2015 2. Zivilsenat
Scheitern einer Kapitalerhöhung bei einer GmbH: Lösungsrecht des Inferenten/stillen Gesellschafters vom Vertrag über die Übernahme …
...346 BGB Rn. 21).17 bb) Die geleistete Einlage, die der Kläger nach § 346 Abs. 1 BGB zurückfordern kann, ist die stille Beteiligung. In § 12 Abs. 1 Satz 1 des Vertrags über die Errichtun...
NJW 2015, 3786NJW 2015, 3786NJW 2015, 3786NJW 2015, 3786REWIS RS 2015, 2959
16. Juli 2018 5. Zivilsenat
...346 BGB nicht die Rückzahlung des Kaufpreises von 42.140,61 € Zug um Zug gegen Rückübereignung des PKW B x verlangen. 9Der Rücktritt ist gemäß § 218 Abs. 1 BGB unwirksam, weil Mängelansprüche bei Abga...
REWIS RS 2018, 5921
17. August 2018
Unwirksamer Darlehenswiderruf wegen des Einwandes der Verwirkung
...346 Abs. 1 BGB a. F. zurückzugewähren (vgl. BGH, Urt. v. 11.10.2016, Gz. XI ZR 482/15, Rn. 32, zit. nach beckonline). Der Kläger macht daher Rückabwicklungsansprüche aus dem erklärten Widerruf geltend...
REWIS RS 2018, 4677
9. Dezember 2015 13. Zivilsenat
...346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB Herausgabe der gesamten Darlehensvaluta ohne Rücksicht auf eine (Teil-)Tilgung und gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BGB Herausgabe von Wertersatz für Gebrauchsvorte...
REWIS RS 2015, 930
5. Juli 1996 19. Zivilsenat
...346 BGB). Dem entspricht der Klageantrag. Seinen Anspruch auf Vergütung der vom Kläger gezogenen Gebrauchsvorteile durch Nutzung des PKW (§§ 467, 347 BGB) hat der Beklagte in tatsächlicher Hinsicht ni...
REWIS RS 1996, 318
15. Januar 2015 2. Zivilsenat
...346 BGB wirksam von dem Kaufvertrag zurückgetreten ist und sich deshalb der Kaufvertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat. 17Die – von der Klägerin vermisste – Rücktrittserklärung der ...
REWIS RS 2015, 17070
13. Dezember 2018 1. Zivilsenat
Ausübung des Widerrufsrechts eines Maklerkunden
...346 BGB in Verbindung mit §§ 312d, 355, 357 BGB in der Fassung zu, in der diese Vorschriften bis zum 12. Juni 2014 gegolten hätten. Dazu hat es ausgeführt:7 Die Parteien hätten allerdin...
MDR 2019, 793-794WM2019,1985REWIS RS 2018, 435
14. Mai 2021 1. Zivilsenat
...346 BGB Rückzahlung der geleisteten Vorauszahlung verlangen könne. 24a) Die Parteien haben vertraglich ein Stornierungsrecht vereinbart, das der Klägerin ermöglichte, von dem Beherbergungsvertrag ganz...
MDR 2021, 1121-1122REWIS RS 2021, 5881
5. Juli 2016 11. Zivilsenat
Finanzierte Fondsbeteiligung: Nebeneinander bestehende Ansprüche auf Schadensersatz wegen vorvertraglichen Aufklärungsverschuldens und auf Rückabwicklung eines widerrufenen …
...346, 348, 495, 491, 506, 355, 357 Abs. 1 Satz 1, § 358 Abs. 2 Satz 1 BGB in der Fassung vom 23. Juli 2002 (im Folgenden: aF), weil er diesen wirksam widerrufen habe. Die Widerrufsbelehrung sei hinsich...
WM 2016, 1831 REWIS RS 2016, 8770
5. Juli 2016 XI. Zivilsenat
...346 in der Fassung vom 23. Juli 2002Der Anspruch auf Schadensersatz wegen (vor-)vertraglichen Aufklärungsver-schuldens und der Anspruch auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzie-rungsvertrags bes...
REWIS RS 2016, 8781
11. August 2020 19. Zivilsenat
...346 BGB, Rn. 256), deren Anwendung der Senat auch in der vorliegenden Konstellation als angemessen erachtet. Das Landgericht hat den Nutzungsersatz nach vorstehend bezeichneter Methode korrekt berechn...
REWIS RS 2020, 5222
25. Juni 2020 19. Zivilsenat
...346 BGB, Rn. 256), deren Anwendung der Senat auch in der vorliegenden Konstellation als angemessen erachtet. Das Landgericht hat den Nutzungsersatz nach vorstehend bezeichneter Methode korrekt berechn...
REWIS RS 2020, 5090
3. Juni 2020 14. Zivilsenat
...346 BGB wegen eines Mangels des Kaufgegenstandes, bei dem als einheitlicher Erfüllungsort und damit Gerichtsstand für die Rückgabe der Kaufsache einerseits und die Rückzahlung des Kaufpreises anderers...
REWIS RS 2020, 5020
18. Februar 2003 2. Kammer für Handelssachen
...346 BGB a.F. nur dann ergeben, wenn die Beklagte mit der ihr obliegenden Leistung im Verzug war und ihr eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmt worden wäre, dass die Klägerin die Annahme der...
REWIS RS 2003, 4318
6. Juli 2021 6. Zivilsenat
Umfang der deliktischen Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Fahrzeugkäufer in einem sog. Dieselfall: Anspruch auf …
...346 BGB, bei der diese Kosten gemäß § 347 Abs. 2 Satz 1 BGB ebenfalls als notwendige Verwendungen erstattungsfähig wären. Auf diesen Betrag stünden dem Kläger Prozesszinsen zu.II.10 Die...
REWIS RS 2021, 4327
22. Juni 2021
Zahlung, Zustimmung, Reisepreis, Aufrechnung, Kostenentscheidung, Anspruch, Anzahlung, Forderung, Vollstreckbarkeit, Verfahren, Zeitpunkt, Schriftsatz, Fristsetzung, Ablauf
...346 BGB zuzusprechen. 20III. Aufgrund der mangelnden Rückzahlung der geleisteten Anzahlung nach § 651 h Abs. 5 BGB innerhalb der 14-tägigen Rückzahlungsfrist befand sich die beklagten Partei in Verzug...
REWIS RS 2021, 4750
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