20. Dezember 2011 1. Strafsenat
Strafverfahren: Einführung der polizeilichen Vernehmung eines Arztes in die Hauptverhandlung nach Widerruf der Entbindung von …
...345 StPO erhoben worden, sondern erst in der Gegenerklärung auf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts. Zum anderen genügt die Rüge nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, weil sie ...
REWIS RS 2011, 261
20. Dezember 2011 1. Strafsenat
...345 StPO erhoben worden, sondern erst in der Gegenerklärung auf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts. Zum anderen genügt die Rüge nicht den Anforderungen des §344 Abs.2 Satz2 StPO, weil sie sic...
REWIS RS 2011, 196
9. Juli 2019 3. Strafsenat
Revisionsverfahren in Strafsache: Abschiebung als Prozesshindernis
...345 Rn. 16; BeckOK StPO/Wiedner, § 345 Rn. 36) sind diese ausreichend gewahrt, wenn er einen Verteidiger hat, zumal dieser - anders als gewöhnlich der Angeklagte - rechtskundig ist.10 I...
REWIS RS 2019, 5671
27. Juli 2006 1. Strafsenat
...345 StPO zu erheben. Diese ist hier nicht eingehalten. Freilich liegen hier Besonderheiten vor. Die Staatsan-waltschaft hat im Rahmen ihrer Revisionsgegenerklärung auf die genannte Un-tervollmachtsurk...
REWIS RS 2006, 2380
29. November 2013 1. Strafsenat
...345-3-von der Staatsanwaltschaft in der Revisionsgegenerklärung bestätigten Sach-verhalt vor:Nachdem es zuvor Gespräche im Sinne des § 257c StPO nicht gegeben hatte, kam es am ersten Verhandlungstag n...
REWIS RS 2013, 682
29. November 2013 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Unzulängliche Protokollierung von Verständigungsgesprächen als Revisionsgrund
...345 StPO angebracht wurde (vgl. zusammenfassend Gericke in KK-StPO, 7. Aufl., § 352 Rn. 15). Der Umstand, dass das spätere Vorbringen auf neuerer Rechtsprechung beruht, würde daran nichts ändern (in v...
REWIS RS 2013, 680
14. Dezember 2000 5. Strafsenat
...345 StPO;BGH VRS 3, 252, 253; BGH, Urteil vom 7. April 1970 Œ 5 StR 308/69 Œ beiDallinger MDR 1970, 899 f.; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 345Rdn. 14; Sarstedt/Hamm, Die Revision in Strafs...
REWIS RS 2000, 132
10. Mai 2000 1. Strafsenat
...345Abs. 1, § 299 Abs. 2 StPO); denn die Frist zur Einlegung des Rechtsmittelswurde nicht schon mit der Verkündung des angefochtenen Urteils in der Haupt-verhandlung, sondern erst mit der Zustellung de...
REWIS RS 2000, 2306
19. Oktober 2005 1. Strafsenat
...345 StPO) und umfas-send (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) vorzutragen. Die offenbar von ihr vertretene Auffassung, hieran ändere sich etwas, weil der Wortlaut dieser Erklärung nicht in das Protokoll aufgeno...
REWIS RS 2005, 1275
21. April 2021 3. Strafsenat
Beweisaufnahme im Strafverfahren: Bescheidung von nach Ablauf der gesetzten Frist gestellten Beweisanträgen im Urteil bei …
...345 StPO beanstandet hat, hat der Senat bereits ohne die hierzu mit Schriftsatz vom 26. März 2021 übermittelten weiteren Ausführungen eine umfassende materiellrechtliche Nachprüfung des Urteils vorzun...
REWIS RS 2021, 6716
1. August 2002 3. Strafsenat
...345 Rdn. 1 m. w. N.).Der hilfsweise gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigenStand ist unzulässig. Der Angeklagte hat die Frist zur Begründung der Revisionnicht versäumt, sondern das Rechts...
REWIS RS 2002, 2035
7. Dezember 2023 5. Strafsenat
...345 StPO). Die Staatsanwaltschaft war entgegen der Auffassung der Verteidigung nicht gehalten, die Revision elektronisch zu übermitteln.15 a) Die Pflicht zur elektronischen Übermittlung...
REWIS RS 2023, 9864
11. Januar 2024 3. Strafsenat
...345 StPO an die Anbringung des Revisionsantrages durch die Staatsanwaltschaft.10 2. Die Staatsanwaltschaft rügt in ihrer Revisionsbegründung ausschließlich den Schuldspruch im Fall 1 de...
REWIS RS 2024, 362
1. Juli 2021 3. Strafsenat
Einziehung von Taterträgen aus internationalen Waffengeschäften: Ausdrucke einer E-Mail als präsentes Beweismittel; Verjährung der Erwerbstaten …
...345 Abs. 1 StPO; eine nicht weiter oder nicht fristgerecht ausgeführte Sachrüge ist defizitär und führt zur Unbegründetheit des Rechtmittels (vgl. Dölling/Duttge/König/Rössner/Koch, Gesamtes Strafrech...
BESTIMMUNG DES ERLANGTENEINZIEHUNGAUSLANDSGESCHÄFT
REWIS RS 2021, 4412