20. Dezember 2011 1. Strafsenat
Strafverfahren: Einführung der polizeilichen Vernehmung eines Arztes in die Hauptverhandlung nach Widerruf der Entbindung von …
...345 StPO erhoben worden, sondern erst in der Gegenerklärung auf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts. Zum anderen genügt die Rüge nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, weil sie ...
REWIS RS 2011, 261
25. Februar 2015
Fehlen einer Begründung für den Ausschluss der Öffentlichkeit; fehlende Mitteilung über Verständigungsgespräche
...345 StPO) und hat in der Sache - zumindest vorläufigen - Erfolg. 41. Die auf § 338 Nr. 6 StPO gestützte Rüge, die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens seien verletzt, führt zur Aufhebun...
REWIS RS 2015, 14935
9. Juli 2019 3. Strafsenat
Revisionsverfahren in Strafsache: Abschiebung als Prozesshindernis
...345 Rn. 16; BeckOK StPO/Wiedner, § 345 Rn. 36) sind diese ausreichend gewahrt, wenn er einen Verteidiger hat, zumal dieser - anders als gewöhnlich der Angeklagte - rechtskundig ist.10 I...
REWIS RS 2019, 5671
27. Juli 2020
Häufige Vorbestrafung - Hohe Anforderungen an die Begründungstiefe der Prognoseentscheidung
...345 StPO) und hat in der Sache - zumindest vorläufigen - Erfolg. Die Sprungrevision konnte auf die dem Angeklagten gewährte Strafaussetzung zur Bewährung beschränkt werden, weil dieser Beschwerdepunkt...
REWIS RS 2020, 10760
19. Februar 2024 3. Strafsenat
Freiheitsstrafe, Gesamtfreiheitsstrafe, Hauptverhandlung, Therapie, Strafaussetzung, Vollstreckung, Bewertungsspielraum, Aussetzung, Zeitpunkt, Prognose, Angeklagten, Legalprognose, Prognoseentscheidung, Voraussetzung, Aussetzung …
...345 StPO form- und fristgerecht bei Gericht angebracht worden. Sie ist auch begründet. Das Rechtsmittel umfasst den gesamten Rechtsfolgenausspruch des Landgerichts und führt zur Aufhebung des angefoch...
REWIS RS 2024, 1927
21. Juni 2005 1. Strafsenat
...345 StPO, 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG sind noch gewahrt. Auch wenn ein Rechtsbeschwerdeantrag nicht gestellt worden ist, geht aus der Rechtsbeschwerdebegründung doch hervor, dass sich der Betroffene gegen e...
REWIS RS 2005, 2979
22. Juni 2021
Unterbringungsanordnung gemäß § 64 StGB bei sachverständig verneinter Erfolgsaussicht
...345 StPO) Revision hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 31. Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer...
REWIS RS 2021, 4759
15. Oktober 2018
Seitenschneider (Gesamtlänge 11,5 cm; Klingenlänge 1,4 cm) kein gefährliches Werkzeug iSd § 244 Abs. 1 …
...345 StPO), aber unbegründet. Das angefochtene Berufungsurteil hält sachlich-rechtlicher Prüfung stand. 8Dem Angeklagten kann ein Diebstahl mit Waffen nicht zur Last gelegt werden. 91. Ein Diebstahl mi...
REWIS RS 2018, 2838
26. September 2019 4. Strafsenat
...345 StPO), sondern erst am 08.07.2019 eingegangen. Nach dem Verfahrensgang scheidet aber ein anderer Grund für die Fristversäumnis als ein dem Betroffenen nicht zurechenbares Anwalt- bzw. Anwaltsbürov...
REWIS RS 2019, 3125
27. Juli 2006 1. Strafsenat
...345 StPO zu erheben. Diese ist hier nicht eingehalten. Freilich liegen hier Besonderheiten vor. Die Staatsan-waltschaft hat im Rahmen ihrer Revisionsgegenerklärung auf die genannte Un-tervollmachtsurk...
REWIS RS 2006, 2380
12. März 2019
Erneute Bewährungsstrafe trotz Bewährungsversagens
...345 StPO) und mit der Sachrüge begründet. 4Die Entscheidung des Landgerichts, die Vollstreckung der erkannten Freiheitsstrafe von drei Monaten gemäß § 56 Abs. 1 StGB zur Bewährung auszusetzen, hält de...
REWIS RS 2019, 9448
18. Oktober 2023 2. Strafsenat
Unwirksame Berufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch bei sexuellem Missbrauch eines Kindes
...345 StPO), auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten ist begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen Berufungsurteils (§ 349 Abs. 4 StPO) und zur Zurückverweisung der Sache. 31. Im F...
REWIS RS 2023, 7342
24. Januar 2017 4. Senat für Bußgeldsachen
...345 StPO form-und fristgerecht angebracht worden. 8Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde hat in der Sache jedoch keinen Erfolg; es liegen keine Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde vo...
REWIS RS 2017, 16834
5. Januar 2009 4. Strafsenat
...345 StPO form- und fristgerecht eingelegte und begründete Rechtsmittel, mit dem die Verletzung materiellen Rechts gerügt wird, hat Erfolg. Der Angeklagte ist durch den Senat gemäß § 354 Abs. 1 StPO fr...
REWIS RS 2009, 5831
3. November 2023 3. Senat für Bußgeldsachen
...345 StPO form- und fristgerecht angebracht und begründet worden. 82. 9Das Urteil enthält keine ausreichenden Feststellungen, welche auf eine fahrlässige Begehungsweise schließen lassen. Fahrlässigkeit...
REWIS RS 2023, 10224
12. Oktober 2023 2. Strafsenat
Unwirksame Berufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch
...345 StPO) Revision des Angeklagten ist begründet und führt auf die Sachrüge hin zur Aufhebung des angefochtenen Berufungsurteils (§ 349 Abs. 4 StPO) und Zurückverweisung der Sache. 31. In den Fällen I...
REWIS RS 2023, 7347
23. Februar 2007 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...345 StPO) Revision des Angeklagten hat Erfolg. 6Die Feststellungen des angegriffenen Urteils bilden keine tragfähige Grundlage zur Nachprüfung der Beweiswürdigung durch das Revisionsgericht. 7Die Auf...
REWIS RS 2007, 5095
19. September 2018
Fristbeginn eines Fahrverbots eines im Ausland wohnenden Inhabers eines ausländischen Führerscheins
...345 StPO) Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft bleibt ohne Erfolg. Der vom Landgericht ausgesprochene Freispruch des Angeklagten ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden. 13Die Rüge der Verletzung mat...
REWIS RS 2018, 3647
9. Dezember 2021
Sachlich-rechtliche Urteilsanforderungen bei narzisstischer Persönlichkeitsstörung
...345 StPO) Revision führt auf die Sachrüge hin zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, weil die Strafzumessungserwägungen in mehrfacher Hinsicht an sachlich-rechtlichen Fehlern leiden. 31. Bereits die...
REWIS RS 2021, 445
31. Juli 2008 3. Strafsenat
...345 StPO entsprechend und die Sachrüge nicht erhoben wurde (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.03.1999 – 1 Ws 32-33/99 – juris). So ist es hier. 241. 25Eine zur Rüge der Verletzung des § 329 StPO erf...
REWIS RS 2008, 2549
8. Dezember 2020
Unzureichende Schuldfeststellung u.a. durch unterlassene, aber mögliche Bestimmung der konkreten Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit - Unzulässige …
...345 StPO form- und fristgerecht eingelegte Revision hat - zumindest vorläufig - Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO). Der Rechtsfolgenausspruch, über den die Berufungskammer aufgrund der wirksamen Berufungsbesc...
REWIS RS 2020, 7404
29. November 2013 1. Strafsenat
...345-3-von der Staatsanwaltschaft in der Revisionsgegenerklärung bestätigten Sach-verhalt vor:Nachdem es zuvor Gespräche im Sinne des § 257c StPO nicht gegeben hatte, kam es am ersten Verhandlungstag n...
REWIS RS 2013, 682
18. Juli 2022
Gesundheitszustand, Revision, Arzt, Staatsanwaltschaft, Berufung, Strafkammer, Attest, Angeklagte, Generalstaatsanwaltschaft, Verletzung, Rechtsmittel, Feststellung, Berufungshauptverhandlung, Gesundheitszeugnis, unwahre …
...345 StPO zulässige Revision der Staatsanwaltschaft hat keinen Erfolg. Das angefochtene Urteil ist zutreffend. Die Angeklagte war aus rechtlichen wie aus tatsächlichen Gründen freizusprechen. 71. Die S...
REWIS RS 2022, 6220NJW 2022, 3455REWIS RS 2022, 6220
9. Februar 2023 3. Strafsenat
Revision, Schuldspruch, Rechtsfolgenausspruch, Meinungsfreiheit, Staatsanwaltschaft, Angeklagte, Verletzung, Generalstaatsanwaltschaft, frist, Feststellung, Aufhebung, Wirksamkeit, Verwerfung, Beleidigung, Revision …
...345 StPO zulässige Revision des Angeklagten hat mit der erhobenen Sachrüge jedenfalls vorläufigen Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Berufungsurteils mit den zugrundeliegenden Feststellu...
REWIS RS 2023, 1601
4. März 2020
Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
...345 StPO) und begründet (§ 353 Absatz 1 StPO). Die Feststellungen sind zwar frei von Rechtsfehlern, tragen aber keinen Schuldspruch wegen eines täterschaftlich begangenen Delikts nach dem Betäubungsmi...
REWIS RS 2020, 10939
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