18. Oktober 2023 2. Strafsenat
Rechtsfehlerhafte Festsetzung der Tagessatzhöhe wegen fehlender Mitteilung der Schätzgrundlagen
...345 StPO), wegen der jeweils wirksamen Berufungsbeschränkung des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft auf die Bemessung der Tagessatzhöhe nur noch diese betreffende Revision des Angeklagten ist begr...
REWIS RS 2023, 7346
19. Februar 2024 3. Strafsenat
Freiheitsstrafe, Gesamtfreiheitsstrafe, Hauptverhandlung, Therapie, Strafaussetzung, Vollstreckung, Bewertungsspielraum, Aussetzung, Zeitpunkt, Prognose, Angeklagten, Legalprognose, Prognoseentscheidung, Voraussetzung, Aussetzung …
...345 StPO form- und fristgerecht bei Gericht angebracht worden. Sie ist auch begründet. Das Rechtsmittel umfasst den gesamten Rechtsfolgenausspruch des Landgerichts und führt zur Aufhebung des angefoch...
REWIS RS 2024, 1927
18. Oktober 2023 2. Strafsenat
Unwirksame Berufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch bei sexuellem Missbrauch eines Kindes
...345 StPO), auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten ist begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen Berufungsurteils (§ 349 Abs. 4 StPO) und zur Zurückverweisung der Sache. 31. Im F...
REWIS RS 2023, 7342
12. Oktober 2023 2. Strafsenat
Unwirksame Berufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch
...345 StPO) Revision des Angeklagten ist begründet und führt auf die Sachrüge hin zur Aufhebung des angefochtenen Berufungsurteils (§ 349 Abs. 4 StPO) und Zurückverweisung der Sache. 31. In den Fällen I...
REWIS RS 2023, 7347
20. März 2024 4. Strafsenat
Anwesenheit des Angeklagten, Verfahrensrüge, Berufung der Staatsanwaltschaft, Aussetzung der Hauptverhandlung, Hauptverhandlungstermin, Hauptverhandlung in Abwesenheit, Abwesenheit …
...345 StPO frist- und formgerecht eingelegte Revision des Angeklagten hat mit der zulässig erhobenen Verfahrensrüge jedenfalls vorläufig Erfolg. 10Das Berufungsgericht hat über die vom Angeklagten unbes...
REWIS RS 2024, 1205
27. Oktober 2023 4. Strafsenat
Rechtsanwaltsgebühren, Feststellungen des Berufungsgerichts, Kostenentscheidung, Änderung der Kostengrundentscheidung, Rechtsmittelkosten, Rechtsfolgenentscheidung, Kostenermäßigung, Verfahrensgebühr, Verteidigerkosten, Gegenstandswert, Verfahrensabschließende …
...345 StPO) Revision führt auf die Sachrüge hin zu dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Teilerfolg. 91. Soweit sich das Rechtsmittel mit der allgemeinen Sachrüge gegen den Schuldspruch des Diebstahl...
REWIS RS 2023, 8160