10. Juli 2012 1. Strafsenat
...345 StPO begründet worden ist (st. Rspr.; vgl. BGHSt 1, 44; BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1, 3, 7). b) Die Zulässigkeit des Wiedereinsetzungsgesuchs ergibt sich auch nicht daraus, dass geltend gemacht...
REWIS RS 2012, 4915
7. Mai 2008 1. Strafsenat
...345 StPO rechtzeitig mit der nicht näher ausge-führten Sachrüge begründet worden. Darüber hinaus wurde mit Schriftsatz vom 4. März 2008 noch eine Verfahrensrüge (Aufklärungsrüge) erhoben und insoweit ...
REWIS RS 2008, 4075
8. November 2005 1. Strafsenat
...345 StPO sich bestimmenden Frist weder in einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift noch zu Protokoll der Geschäftsstelle angebracht worden sind, hat das Landgericht di...
REWIS RS 2005, 964
21. Mai 2019
Dauer der Freiheitsstrafe bei Bagatelldelikten
...345 StPO) und hat mit der Sachrüge insoweit Erfolg, als die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe auf zwei Monate zu reduzieren ist. 5Die Verhängung der Einzelstrafen von jeweils zwei Monaten und der daraus...
REWIS RS 2019, 7041
2. August 2016 4. Strafsenat
...345 StPO sind die Revisionsanträge und ihre Begründung in einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle spätestens binnen eines Monats...
REWIS RS 2016, 7210
8. April 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...345 StPO) sind zu beachten. 12Nach § 345 Abs. 1 StPO sind die Beschwerdeanträge und deren Begründung demnach binnen eines Monats nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittel bei dem Gericht, ...
REWIS RS 2009, 4042
18. Oktober 2023 2. Strafsenat
Rechtsfehlerhafte Festsetzung der Tagessatzhöhe wegen fehlender Mitteilung der Schätzgrundlagen
...345 StPO), wegen der jeweils wirksamen Berufungsbeschränkung des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft auf die Bemessung der Tagessatzhöhe nur noch diese betreffende Revision des Angeklagten ist begr...
REWIS RS 2023, 7346
12. Juli 2017 1. Strafsenat
...345 StPO nicht berührt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. August 2005 2 StR 544/04).23-4-3. Auch das Wiedereinsetzungsgesuch ist unzulässig. Das Gesetz räumt die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vo...
REWIS RS 2017, 8186
30. März 2011 2. Strafsenat
...345 StPO gelten. Dafür ist eine Wiedereinset-zung grundsätzlich nicht zu gewähren (BGHR StPO § 44 Wirkungen 9). Ein Ausnahmefall, in dem zur Gewährung rechtlichen Gehörs die Wiedereinsetzung zu gewähr...
REWIS RS 2011, 8142
7. August 2001 1. Strafsenat
...345 Rdnr. 3; Hanack, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 345 Rdnr. 10). Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass sich die Durchführung des Rechtsmittels der Revision (bzw. der Rechtsbeschwerde) in zwe...
REWIS RS 2001, 1697
1. Juli 2004 1. Senat für Bußgeldsachen
...345 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG entsprechenden Weise begründet; der Beschwerdeführer muss insoweit im Hinblick auf § 344 Abs. 2 StPO die den Verfahrensmangel begründenden Tatsachen angeben, insbesond...
REWIS RS 2004, 2525
11. November 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...345 StPO) zu beachten. Danach ist der Zulassungsantrag unzulässig, wenn er nicht erkennen lässt, welche Rügen erhoben werden bzw. die Anforderungen für diese Rügen nicht erfüllt werden. Die Formvorsch...
REWIS RS 2009, 629
29. Januar 2013 4. Strafsenat
...345 Abs.1 StPO begründet wurde.Nachdem das Urteil dem Pflichtverteidiger am 2.Mai 2012 zugestellt worden war (§145a Abs.1 StPO), endete die Revisionsbegründungsfrist mit Ablauf des 4.Juni 2012 (§345 A...
REWIS RS 2013, 8620
29. Januar 2013 4. Strafsenat
Wiedereinsetzung in Strafsachen: Angabe des Zeitpunkts des Wegfalls des Hindernisses im Wiedereinsetzungsantrag
...345 StPO als unzulässig verworfen, da die Angeklagte die Revisionsanträge nicht fristgerecht angebracht habe. Gegen diesen dem Pflichtverteidiger am 26. Juni 2012 zugestellten Verwerfungsbeschluss hat...
REWIS RS 2013, 8616
8. Dezember 2011 4. Strafsenat
Revisionsbegründung im Strafverfahren: Anforderungen an Wiedereinsetzungsantrag; Unterzeichnung durch bevollmächtigten für einen Mitangeklagten als Pflichtverteidiger bestellten …
...345 StPO). Die Revisionsbegründung vom 29. April 2011 war entgegen § 345 Abs. 2 StPO nicht vom Pflichtverteidiger, sondern von einem von diesem bevollmächtigten, mit ihm in Bürogemeinschaft verbundene...
REWIS RS 2011, 679
1. April 2008 4. Strafsenat
...345 StPO). 2 2. Die Revision des Angeklagten ist jedoch deshalb unzulässig, weil er nach Urteilsverkündung wirksam auf Rechtsmittel verzichtet hat (§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO). 3 - 3 - Ein Rechtsmittel...
REWIS RS 2008, 4742
23. März 2016 4. Strafsenat
...345 StPO) zu beachten. 9Hier hat der Beschwerdeführer die Anforderungen der §§ 80 Abs. 3 OWiG, 344 Abs. 2 StPO nicht hinreichend beachtet. 10Die Rüge der Verletzung materiellen Rechts hat er nicht erh...
REWIS RS 2016, 13963
27. Februar 2008 4. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...345 StPO zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache Erfolg. 61. 7Die Rechtsbeschwerde ist wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt worden. Die Urteilsfeststellungen tragen die Verurteilung de...
REWIS RS 2008, 5296
8. April 2019 4.Senat für Bußgeldsachen
...345 Abs. 1 S. 1 StPO, die sich bei Abwesenheit des Beschwerdeführers an die Einlegungsfrist anschließt (vgl. Karlruher Kommentar/Gericke, StPO, 7. Aufl. 2013, § 345 Rdn. 3), eingegangen. 8Die Rechtsbe...
REWIS RS 2019, 8422
17. Juni 2016 4. Senat für Bußgeldsachen
...345 StPO, 79 Abs. 3 OWiG gebotenen Form überhaupt nachgeholt, wie dies § 45 Abs. 2 S. 2 StPO gebietet, noch hat er dargelegt (innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 StPO, vgl. Meyer-Goßner/Schmitt,...
REWIS RS 2016, 9710
27. November 2003 1. Senat für Bußgeldsachen
...345 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG genügenden Begründung u.a. rügt, das Amtsgericht habe unzulässigerweise durch Beschluss gemäß § 72 OWiG entschieden, ist gemäß § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 OWiG zulässig und...
REWIS RS 2003, 483
30. Juli 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...345 StPO, 80 OWiG verworfen. Der Beschluss ist dem Betroffenen am 28.03.2008 zugestellt worden. Mit Schreiben vom 03.04.2008, gerichtet an das Oberlandesgericht und dort eingegangen am 04.04.2008 und ...
REWIS RS 2008, 2564
7. März 2017 5. Strafsenat
...345 StPO begründet worden sei. 6Gegen diesen, dem Verteidiger des Angeklagten am 5. Januar 2017 zugestellten Beschluss, hat der Angeklagte mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 4. Januar 2017 die En...
REWIS RS 2017, 14511
6. Februar 2024 1. Senat für Bußgeldsachen
...345 StPO) zu beachten. Ein Zulassungsantrag, mit dem weder die Sachrüge noch eine zulässige Verfahrensrüge erhoben wird, ist daher als unzulässig zu verwerfen (SenE v. 14.02.2013 - III-1 RBs 26/13; Se...
REWIS RS 2024, 632
20. Dezember 2011 1. Strafsenat
Strafverfahren: Einführung der polizeilichen Vernehmung eines Arztes in die Hauptverhandlung nach Widerruf der Entbindung von …
...345 StPO erhoben worden, sondern erst in der Gegenerklärung auf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts. Zum anderen genügt die Rüge nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, weil sie ...
REWIS RS 2011, 261
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