14. August 2009 13. Senat für Familiensachen
...344 ZPO.
REWIS RS 2009, 2101
20. Dezember 2002 22. Zivilsenat
...344 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 31 III. 32Die Voraussetzungen, unter denen die Revision gem. § 543 Abs. 2 ZPO n.F. zuzulassen ist, lieg...
REWIS RS 2002, 18
2. August 1999 4. Senat für Familiensachen
...344 ZPO bezüglich der Kosten und § 708 Ziffer 10 ZPO bezüglich der Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit.
REWIS RS 1999, 916
7. Februar 2003 9. Senat für Familiensachen
...344 ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 10 ZPO.
REWIS RS 2003, 4505
22. April 2003 Zivilkammer
...344 ZPO. 177Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus§§ 709 S. 1 und 2, 178708 Nr. 11, 711 ZPO. 179Unterschrift
REWIS RS 2003, 3388
26. Oktober 2001 6. Zivilsenat
...344 ZPO. Soweit der Beklagte geltend macht, das erstinstanzliche Versäumnisurteil sei zu Unrecht ergangen, weil ihm Klageschrift und Ladung nicht ordnungsgemäß zugestellt worden seien, vermag das eine...
REWIS RS 2001, 828
6. Juli 2005 IV. Zivilsenat
...344 ZPO (vgl. BGH, Beschluß vom 13. Mai 2004 - V ZB 59/03 - BB 2004, 1470 unter 2 a) und eine von § 269 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 ZPO abweichende Regelung der prozessualen Kostenlast in einem gerichtli-c...
REWIS RS 2005, 2720
29. März 2023 12. Zivilsenat
Ehescheidungsverbundverfahren: Auslegung und Umdeutung von Verfahrenserklärungen in einer Säumnislage
...344 ZPO verbunden gewesen wäre. Mithin war es erkennbar das alleinige Ziel des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin in der gegebenen Verfahrenslage, den Erlass einer Teilversäumnisentscheidu...
REWIS RS 2023, 2118
16. Dezember 2022 7. Zivilsenat
...344 ZPO aufzuerlegen, da es zum Termin am 01.06.2021 nicht ordnungsgemäß geladen worden war. 32Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Weder hat die...
REWIS RS 2022, 9235
26. September 2018
Verjährung des Anspruchs auf Freihaltung von Ansprüchen aus der Kommanditbeteiligung
...344 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 709, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2018, 3380
26. Mai 2009 21. Zivilsenat
...344.094,60 DM auf 498.132,30 € im Jahr 2002 mehr als verdoppelt. Dass damit auch der Aufwand für die Buchführung jedenfalls um mehr als 10 % gewachsen ist, ist offensichtlich Die Bedeutung des Umsatze...
REWIS RS 2009, 3356
20. August 2001 23. Zivilsenat
...344; BGH Deutsche Notarzeitung 1985, 288), wobei das AGBG bereits im ersten Verwendungsfall eingreift (Palandt/Heinrichs, BGB, 60. Aufl. 2001, § 1 AGBG, Rdnr. 6 m. w. N.). Unstreitig haben die Zedente...
REWIS RS 2001, 1592
28. Januar 2009 8. Senat für Familiensachen
...344 ZPO. Eine gesonderte Verteilung der erstinzanzlichen Kosten war angezeigt, weil die Klage unzulässig war, solange der Kläger seinen Anspruch im Wege der Teilklage verfolgte. Zur näheren Begründung...
REWIS RS 2009, 5407
29. August 2018
Voraussetzungen der Klage eines Insolvenzverwalters gegen die Kommanditisten auf Rückzahlung empfangener Ausschüttungen
...344. Der Kläger hat hinreichend Gläubigerforderungen dargetan. Der Anspruch aus §§ 172 Abs. 4, 171 Abs. 1, 2 HGB ist zwar dann nicht begründet, soweit die Haftsumme zur Befriedigung der Gesellschaftsg...
REWIS RS 2018, 4307
24. August 2005 3. Kammer
...344 ZPO. 382. Die Streitwertentscheidung wurde gem. den §§ 61 Abs. 1, 12 Abs. 7, 46 Abs. 2 ArbGG i. V. m. § 3 ZPO in Höhe der noch streitgegenständlichen Klageforderung festgesetzt. 39Rechtsmittelbele...
REWIS RS 2005, 2090
20. April 2022 115. Zivilabteilung
...344. Aus denselben Gründen besteht auch ein Anspruch aus § 1007 Abs. 1, Abs. 2, § 823 Abs. 1 oder § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht. 35II. 36Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich der Kosten der Säumn...
REWIS RS 2022, 3204
28. Februar 2007 3. Kammer
...344 ZPO. Die Abweisung betraf bei einem Streitwert von mehr als 11.000,-- € lediglich die Summe von 30,80 €, so dass diese für die Kostenberechnung ganz geringfügig war und bei der Kostenverteilung in...
REWIS RS 2007, 4999
18. Februar 2014 9. Senat
Urlaub - tarifliche Kürzungsbestimmung bei Ausscheiden im Kalenderjahr
...344 ZPO.          ...
REWIS RS 2014, 7847
24. Januar 2018
Unzulässige Saldoklage bei Klage auf Zahlung rückständiger Bruttomiete
...344 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO. IV. 48Die Revision wird auf Antrag der Klagepartei gemäß § 543 III Nr. 2 ZPO zugelassen, soweit die Zahlungsklage ...
REWIS RS 2018, 15082
25. April 2017
Notwendigkeit der Angaben aus einem Energieausweis im Rahmen einer Immobilienanzeige durch einen Makler
...344 ZPO 33f) vorläufige Vollstreckbarkeit: § 709 Satz 1 und 2 sowie Satz 3 ZPO.
REWIS RS 2017, 12019
16. Januar 2006 22. Zivilsenat
...344 ZPO auferlegt worden waren. Wie das Landgericht mit Beschluss vom 29.04.2005 – dortige Ziffer I. – bereits festgestellt hat, war das Versäumnisurteil gegen den vormaligen Beklagten mangels diesbez...
REWIS RS 2006, 5609
25. Februar 2016 2. Kammer
...344 ZPO. 30Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 61 Abs. 1, § 46 Abs. 2 ArbGG i. V. mit § 3 ZPO. Die Kammer hat für den Klageantrag zu Ziffer 1. einen Betrag in Höhe von 5.000,00 € in Ansatz gebracht...
REWIS RS 2016, 15468
28. August 2009 4.Kammer
...344 ZPO. 33R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g 34Gegen dieses Urteil ist für mangels ausdrücklicher Zulassung die Revision nicht statthaft, § 72 Abs. 1 ArbGG. Wegen der Möglichkeit, die Nichtz...
REWIS RS 2009, 1948
29. April 2016 9. Zivilsenat
...344 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10 ZPO.
REWIS RS 2016, 12032
2. Juni 2005 I. Zivilsenat
...344 ZPO. Dabei geht der Senat davon aus, dass der Klageantrag von Anfang an auf die konkrete Verletzungsform beschränkt war, ein von der beanstandeten Werbung losgelöstes Verbot des Angebots unentgelt...
REWIS RS 2005, 3315
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