13. Dezember 2012 6. Senat
(Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - Betriebsübergang - Vollmachtsstatut - keine Zurückweisung der …
...343 Abs. 1 Satz 1 InsO Anwendung.20 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin und der Beklagten zu ...
REWIS RS 2012, 394
13. Dezember 2012 6. Senat
Griechische Aktiengesellschaft - Betriebsstilllegung - Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige - Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren - …
...343 InsO anzuerkennen, so bestimmten sich die Befugnisse von Schuldnerin und Liquidatorin gemäß § 335 InsO ebenfalls nach griechischem Recht als dem lex fori concursus (vgl. LSZ/Smid Internationales I...
REWIS RS 2012, 396
20. Dezember 2011 6. Zivilsenat
Grenzüberschreitende Insolvenz: Unterbrechung des inländischen Zivilverfahrens durch Gewährung einer Nachlassstundung nach schweizerischem Konkursrecht
...343, 352 Abs. 1 Satz 1 InsO qualifiziert.33 aa) Der Eintritt der Unterbrechung (§ 352 Abs. 1 Satz 1 InsO) bzw. die Anerkennung des ausländischen Verfahrens nach § 343 InsO setzen voraus...
REWIS RS 2011, 234
20. Dezember 2011 VI. Zivilsenat
...343, 352 Abs.1 Satz1 InsOqualifiziert.aa) Der Eintritt der Unterbrechung (§352 Abs.1 Satz1 InsO) bzw. die Anerkennung des ausländischen Verfahrens nach §343 InsO setzen voraus, dass ein "Insolven...
REWIS RS 2011, 222
13. Dezember 2012 6. Senat
...343 InsO anzuerkennen, so bestimmten sich die Befugnisse von Schuldnerin und Liquidatorin gemäß § 335 InsO ebenfalls nach griechischem Recht als dem lex fori concursus (vgl. LSZ/Smid Internationales I...
REWIS RS 2012, 325
16. Dezember 2020 7. Zivilsenat
Forderungspfändung: Wirksamkeitsvoraussetzung eines Zahlungsverbots an den Drittschuldner; Ausspruch eines Arrestatoriums hinsichtlich anderer Vermögensrechte
...343 InsO) dahinstehen kann. Die prozessunterbrechende Wirkung des § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO, der auf im Ausland eröffnete Insolvenzverfahren bezogen ist, geht nicht weiter als die prozessunterbrechende...
MDR 2021, 733-734WM2021,254REWIS RS 2020, 599
13. Dezember 2012 6. Senat
Griechische Aktiengesellschaft - Betriebsstilllegung - Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige - Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren - …
...343 InsO anzuerkennen, so bestimmten sich die Befugnisse von Schuldnerin und Liquidatorin gemäß § 335 InsO ebenfalls nach griechischem Recht als dem lex fori concursus (vgl. LSZ/Smid Internationales I...
REWIS RS 2012, 318
13. Dezember 2012 6. Senat
...343 InsO anzuerkennen, so bestimmten sich die Befugnisse von Schuldnerin und Liquidatorin gemäß § 335 InsO ebenfalls nach griechischem Recht als dem lex fori concursus (vgl. LSZ/Smid Internationales I...
REWIS RS 2012, 322
14. Juli 2011 15. Kammer
...343 InsO, dessen Voraussetzungen aufgrund des Eröffnungsbeschlusses des Athener Berufungsgerichts vom 02.10.2009 zu bejahen wären (vgl. insoweit auch LAG Baden-Württemberg vom 21.12.2010 - 21 Sa 91/09...
REWIS RS 2011, 4735
24. Juni 2014 6. Zivilsenat
Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen gegen Organ einer schweizer Gesellschaft aus unerlaubter Handlung; Schweizer Nachlassverfahren als …
...343 Abs. 1 Satz 1 InsO ebenso wie Sicherungsmaßnahmen nach dem Antrag zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Entscheidungen zur Durchführung oder Beendigung des Insolvenzverfahrens (§ 343 Abs. 2 In...
REWIS RS 2014, 4662
24. Juni 2014 VI. Zivilsenat
...343 Abs. 1 Satz 1 InsO 515253-24-ebenso wie Sicherungsmaßnahmen nach dem Antrag zur Eröffnung des Insol-venzverfahrens und Entscheidungen zur Durchführung oder Beendigung des Insolvenzverfahrens (§ 34...
REWIS RS 2014, 4674
25. April 2013 6. Senat
(Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - ordre public - keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung …
...343 Abs. 1 Satz 1 InsO Anwendung. Die Beklagte zu 1. hat die Betriebsratsanhörung und die Massenentlassungsanzeige für ordnungsgemäß gehalten. Eine Betriebsratsanhörung könne nicht mangels Vollmachtsn...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)KÜNDIGUNGELTERNZEIT
REWIS RS 2013, 6226
15. Februar 2012 4. Zivilsenat
Schadensersatzklage gegen ein englisches Lebensversicherungsunternehmen: Anerkennungsfähigkeit eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht; Verjährung eines …
...343 Abs. 1 InsO anzuerkennen wäre. Das Vergleichsplanverfahren wurde vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zur Sanierung und Liquidation von Versicherungsunter...
REWIS RS 2012, 9156
8. April 2021 3. Zivilsenat
Klageänderung im Revisionsverfahren: Änderung des Klageantrags bei Aufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Schadensersatzprozess
...343 InsO-E). Insbesondere § 279 Satz 3 InsO zeigt, dass das Gesetz zwischen nur im Innenverhältnis von Schuldner und Sachwalter erforderlichem Einvernehmen und im Außenverhältnis erforderlicher Zustim...
MDR 2021, 1154-1155WM2021,1330REWIS RS 2021, 7149
24. Juni 2014 6. Zivilsenat
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Schadensersatzanspruch eines deutschen Anlegers gegen eine in der Schweiz ansässige Vermögensverwaltung
...343 Abs. 1 Satz 1 InsO ebenso wie Sicherungsmaßnahmen nach dem Antrag zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Entscheidungen zur Durchführung oder Beendigung des Insolvenzverfahrens (§ 343 Abs. 2 In...
REWIS RS 2014, 4647
24. Juni 2014 VI. Zivilsenat
...343 Abs. 1 Satz 1 InsO ebenso wie Sicherungsmaßnahmen nach dem Antrag zur Eröffnung des Insol-venzverfahrens und Entscheidungen zur Durchführung oder Beendigung des Insolvenzverfahrens (§ 343Abs. 2 In...
REWIS RS 2014, 4657
18. Juli 2013 6. Senat
(Unterbrechung durch Eröffnung eines brasilianischen Insolvenzverfahrens nach § 352 InsO nur bei Rechtshängigkeit - Wirksamkeit …
...343 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 InsO ist bestimmt, unter welchen Voraussetzungen die Eröffnung des ausländischen Insolvenzverfahrens abweichend vom Grundsatz des § 343 Abs. 1 Satz 1 InsO im Einzelfall n...
REWIS RS 2013, 4026
15. März 2021 6. Kammer
...343 InsO, Rn. 127 f.; 12.09.1985 – 2 AZR 193/84, ZIP 1986, 388; Hess. LAG 07.11.2000 – 9 Sa 675/00 –). 37b. Der Anspruch ist auch nicht deswegen begründet, weil die Kündigung unbestimmt u...
REWIS RS 2021, 10559
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.