29. August 2019 2. Zivilsenat
...343 BGB ist gemäß § 348 HGB vorliegend von vornherein ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift kann eine Vertragsstrafe nicht nach § 343 BGB herabgesetzt werden, die ein Kaufmann im Betrieb seines Hande...
REWIS RS 2019, 4029
25. Juli 2014 22. Zivilsenat
...343 HGB ein Handelsgeschäft vorliegt. Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 376 HGB ist aber, dass ein Handelskauf i.S.d. § 373 HGB vorliegt (vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 35. Aufl., § 376, Rn. 4). Ein...
REWIS RS 2014, 9337
8. August 2000 24. Zivilsenat
...343 HGB[/ref]). Auch der Kläger betreibt ein Handelsgewerbe und gilt damit als Kaufmann im Sinne von § 1 Abs. 1 HGB. Dies wäre nur dann anders, wenn sein Unternehmen nach Ort oder Umfang einen in kauf...
REWIS RS 2000, 1477
11. April 2014 22. Zivilsenat
...343 HGB vorliegend nicht. Nur im Sinne eines Anerkenntnisses konnte und durfte die Klägerin die Übersendung der Übersicht verstehen (vgl. OLG Nürnberg, Teilurteil vom 8. August 1997, 6 U 351/96, BeckR...
REWIS RS 2014, 9794
4. Oktober 2023 1 Zivilkammer
...343 HGB, da die Beklagte insoweit kein Handelsgewerbe betreibt (§ 1 Abs.1 HGB). Ein Handelsgewerbe bzw. ein Gewerbebetrieb im Sinne von § 1 Abs.2 HGB setzt nach herkömmlicher Auffassung eine berufsmäß...
REWIS RS 2023, 6568
10. Dezember 2019 13. Zivilsenat
...343 HGB), hat der Käufer die Ware gemäß § 377 Abs. 1 HGB unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer zu untersuchen, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, und, wenn si...
REWIS RS 2019, 568
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