3. November 2006 7. Kammer
...343 BGB kommt ausschließlich bei verwirkten d. h. bei wirksam vereinbarten Vertragsstrafen in Betracht (MK BGB/Gottwald, § 343 Rdnr. 314; Palandt/Heinrichs, § 343 BGB Rdnr. 1). 41IV. 42Da die Klägerin...
REWIS RS 2006, 1014
7. Mai 2004 7. Kammer
...343 BGB anzupassen. Die Vertragsklausel bleibe für sich rechtswirksam. Übersehen werde vom angefochtenen Urteil ihr wirtschaftliches und rechtliches Interesse für derartige Abreden. Dieses leite sie a...
REWIS RS 2004, 3262
24. Januar 2003 10. Kammer
...343 BGB kam nicht in Betracht. 89Konnte nach bisheriger arbeitsgerichtlicher Rechtsprechung eine unverhältnismäßig hohe und unangemessene Vertragsstrafe durch Urteil nach § 343 Abs. 1 BGB herabgesetz...
REWIS RS 2003, 4741
4. Mai 2004 19. Kammer
...3437 <3439>). Ebenso wenig stellt es eine Besonderheit dar, dass das Arbeitsrecht kaum dispositives Recht kenne und damit ein Kontrollmaßstab fehle, an dem sich der Arbeitgeber ausrichte...
REWIS RS 2004, 3350
14. April 2003 7. Kammer
...343 BGB, 75 c Abs. 1 Satz 2 HGB angemessen herabzusetzen. Die Nichtigkeitsfolge des §307 Abs. 1 BGB n. F. greift entgegen der vom Kläger vertretenen Rechtsauffassung nicht; diese bleibt auf die Tatbes...
REWIS RS 2003, 3418