22. Februar 2023 4. Senat
...343 BGB, hilfsweise § 242 BGB auf ein angemessenes Maß herabzusetzen. Die Entgelterhöhung um 0,5 vH führe bei 600 Mitarbeitern für die Beklagte zu Kosten in Höhe von mehr als 150.000,00 Euro pro Jahr....
REWIS RS 2023, 3460
29. April 2014 2. Zivilsenat
(Gesellschafterausschließung in der GmbH: Satzungsbestimmung über Abfindungsausschluss bei groben Pflichtverletzungen; Abfindungsausschluss als Vertragsstrafe)
...343 BGB die Herabsetzung auf einen angemessenen Betrag bzw. (beim Ausschluss) die Gewährung einer Teilabfindung wegen Unverhältnismäßigkeit der Verfallklausel verlangen. Andere dagegen halten eine der...
REWIS RS 2014, 6036
29. Oktober 2020
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
...343 BGB herabgesetzt werden, § 348 HGB, sondern nur im Fall eines außerordentlichen Missverhältnisses der vereinbarten Strafe zur Bedeutung der Zuwiderhandlung auf dasjenige Maß reduziert werden, das ...
REWIS RS 2020, 7846
6. August 2015 4. Zivilsenat
...343 BGB gerichtlich überprüfbaren Vertragsstrafe von bis zu 5.100,00 €. 19Wegen der Einzelheiten der Unterwerfungserklärung der Beklagten wird auf die Anlage K 5 (Bl. 49 d. A.) verwiesen. 20Die Kläger...
REWIS RS 2015, 6945
22. Februar 2023 4. Senat
Tarifliche Entgelterhöhung - aufschiebende Bedingung - tarifliches Vertragsstrafenversprechen
...343 BGB, hilfsweise § 242 BGB auf ein angemessenes Maß herabzusetzen. Die Entgelterhöhung um 0,5 vH führe bei 600 Mitarbeitern für die Beklagte zu Kosten in Höhe von mehr als 150.000,00 Euro pro Jahr....
REWIS RS 2023, 3433
13. November 2013 I. Zivilsenat
...343 BGB kommt nicht in Betracht. DieAnwendung dieser Vorschrift ist im kaufmännischen Verkehr durch die Geltung des §348HGB ausgeschlossen, den die Parteien vorliegend nicht abbedungen haben.Aus dem U...
REWIS RS 2013, 1207
13. November 2013 1. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Vertragsstrafenklausel in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen einer Kennzeichenverletzung oder eines …
...343 BGB kommt nicht in Betracht. Die Anwendung dieser Vorschrift ist im kaufmännischen Verkehr durch die Geltung des § 348 HGB ausgeschlossen, den die Parteien vorliegend nicht abbedungen haben. Aus d...
URHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MEDIENSCHADENSERSATZJOURNALISMUSPERSÖNLICHKEITSRECHTABMAHNUNGANWALTSKOSTEN
REWIS RS 2013, 1193
25. Januar 2001 I. Zivilsenat
...343 BGB herabgesetzt wird, steht dem nicht entgegen, weil dieFrage, unter welchen Voraussetzungen nach dem Parteiwillen eine Zuwider-handlung vorliegt, die zu einer Vertragsstrafe führt, von der Frage...
REWIS RS 2001, 3764
25. September 2020 Einzelrichter
...343 BGB. Zwar wäre im Streitfall eine Zahlungsklage zu erheben und ein Verstoß nachzuweisen gewesen. Nichts anderes hätte jedoch gegolten, wenn die Beklagte die Unterlassungserklärung entsprechend dem...
REWIS RS 2020, 6711
17. April 2008 Vergabesenat
...343 BGB sind auf die in Vertragsbedingungen des Auftraggebers geregelten Vertragsstrafen ohne Weiteres anzuwenden (so auch Vavra in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VOL/A, § 12 Rn. 5). Was eine...
REWIS RS 2008, 4376
2. August 2007 Kartellsenat
...343 BGB nicht in Betracht, weil es sich bei der Klägerin als Aktiengesellschaft gemäß § 3 Abs. 1 AktG um eine Handelsgesellschaft, mithin nach § 6 Abs. 1 HGB um einen Formkaufmann handelt (§ 348 HGB)....
REWIS RS 2007, 2566
11. Juni 2001 12. Zivilsenat
...343 RN 6; Soergel/Lindacher, BGB, 12. Aufl., § 343 RN 22; MüKo/Gottwald, BGB, 3. Aufl., § 343 RN 5). Die ebenfalls diskutierte Lösung der Erbringung einer Ausgleichszahlung durch den Gläubiger ist wo...
REWIS RS 2001, 2321
22. September 1999 13. Zivilsenat
...343 BGB[/ref] verbleibt. Da die Freigabeverpflichtung hier jedoch aus den dargelegten Gründen schon unabhängig von der Höhe der Vertragsstrafe unwirksam ist, bleibt für eine solche Herabsetzung durch ...
REWIS RS 1999, 1082
12. März 2003 XII. Zivilsenat
...343 BGB Rdn. 4 m.N.).- 18 -Bei 500 DM pro Tag wäre die 0,5 %-Grenze schon bei einem Bauvolumen vonnur 100.000 DM eingehalten, so daß sich hier mit Rücksicht auf das ersichtlichweit höhere Bauvolumen i...
REWIS RS 2003, 3997
14. April 2003 7. Kammer
...343 BGB, 75 c Abs. 1 Satz 2 HGB angemessen herabzusetzen. Die Nichtigkeitsfolge des §307 Abs. 1 BGB n. F. greift entgegen der vom Kläger vertretenen Rechtsauffassung nicht; diese bleibt auf die Tatbes...
REWIS RS 2003, 3418
10. September 2015 15. Zivilsenat
...343 BGB nicht in Betracht kommt (§ 348 HGB) – ausnahmsweise gegen Treu und Glauben verstoßen (BGH NJW 1971, 1126; BGH GRUR 1984, 72, 74 – Vertragsstrafe für versuchte Vertreterabwerbung; BGH GRUR 1998...
REWIS RS 2015, 5586
26. November 2014 1. Kartellsenat
...343aa) Im Streitfall kann dahin gestellt bleiben, ob es sich bei der Preisanpassungsregelung in der jeweiligen Vertragsziffer 4. um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt. Selbst wenn dies der Fal...
REWIS RS 2014, 8933
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