18. September 2015 19. Zivilsenat
...342 ZPO in die Lage vor seiner Säumnis zurückversetzt. 7In der Sache hat der Einspruch jedoch keinen Erfolg. 81. Die Klage ist zulässig, auch mit dem Feststellungsantrag zu 1). Das gemäß § 256 Abs. 1 ...
REWIS RS 2015, 5146
18. März 2021 17. Zivilkammer
...342 ZPO). Der Einspruch ist zulässig. Er ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt worden. 36I. Die Klage ist begründet. Der Kläger kann von dem Beklagten nach §§ 7 Abs. 1, 11, 17 StVG Ersa...
REWIS RS 2021, 7697
25. Mai 2018
...342 ZPO. Einer Wiedereinsetzung der Beklagten gegen die Versäumung der Einspruchsfrist bedurfte es hierzu nicht. Denn das durch Aushang an der Gerichtstafel in Hamburg im Zeitraum vom 9. September 201...
AUFSÄTZEIZVREUZVOAUSLANDSZUSTELLUNGÖFFENTLICHE ZUSTELLUNGHZÜ
REWIS RS 2018, 8647
14. Mai 2021 19. Zivilkammer des Landgerichts
...342 ZPO). Der Einspruch hat in der Sache im tenorierten Umfang Erfolg. 36I. 37Die Klage ist teilweise zulässig. 38Das Landgericht Bonn ist für die gegen die Beklagte erhobene Klage örtlich zuständig. ...
REWIS RS 2021, 5877
20. Oktober 2008 8. Kammer
...342 ZPO). 24In der Sache führen die beiderseitigen Berufungen zur teilweisen Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils. Dementsprechend war das Versäumnisurteil gemäß § 343 ZPO aufzuheben und über d...
REWIS RS 2008, 1358
14. Juni 2018 18. Zivilsenat
...342 ZPO in die Lage vor Eintritt der Säumnis zurückversetzt. 57b) 58Gegen die Zulässigkeit der Anfechtungsklage (Klageantrag a) und der Klage auf Feststellung eines positiven Beschlussergebnisses (Kla...
REWIS RS 2018, 7761
24. Mai 2018 18. Zivilsenat
...342 ZPO in die Lage vor Eintritt der Säumnis zurückversetzt. 57b) 58Gegen die Zulässigkeit der Anfechtungsklage (Klageantrag a) und der Klage auf Feststellung eines positiven Beschlussergebnisses (Kla...
REWIS RS 2018, 8672
10. Mai 2016
Klage eines Subunternehmers auf Werklohn für verschiedene Bauvorhaben
...342 ZPO). 25Die zulässige Berufung hat nur zu einem kleinen Teil Erfolg. 26Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung von EUR 56.331,74 aus § 631 Abs. 1 BGB in Verbindung mit der Bea...
REWIS RS 2016, 11594
4. Juli 2001 VIII. Zivilsenat
...342 ZPO). Dies steht im Einklang mit derFormulierung des Bundesverfassungsgerichts, daû die unter Verstoû gegen§ 203 Abs. 1 ZPO bewilligtffentliche Zustellung die in dieser Norm geregelteZustellungsfi...
REWIS RS 2001, 2046
19. März 2018
Anspruch auf Ersatz für Einspeisemanagementmaßnahmen („EinsMan“)
...342 ZPO ein einmal verspätestes Vorbringen trotz einer „Flucht in die Versäumnis“ verspätet bleibt. Entscheidend für ein Zurückweisen eines in einem Replikschriftsatz unterbliebenen Angriffsmittels is...
REWIS RS 2018, 12119
27. Juli 2017
Geschäftsführerhaftung infolge Sorgfaltswidrigkeit
...342 ZPO in die Lage zurückversetzt, in dem er sich vor Eintritt der Säumnis befand. Der Einspruch war als statthafter Rechtsbehelf gemäß § 338 ZPO gegen das Versäumnisurteil zulässig, insbesondere wur...
REWIS RS 2017, 7238
26. Juni 2012 6. Zivilsenat
Verfahren bei Zustellungen: Verfahrensfehlerhafte Anordnung der Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten im Inland für eine ausländische Partei …
...342 ZPO).11 Die mit dem Einspruchsverfahren verbundenen allgemeinen Erschwernisse für die Inanspruchnahme des rechtlichen Gehörs, die sich aus der Einhaltung der Einspruchsfrist ergeben...
REWIS RS 2012, 5300
23. April 2004 10. Senat für Familiensachen
...342 ZPO in die Lage zurückzuversetzen, in der er sich vor Eintritt der Säumnis befand. Der Einspruch ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§§ 339 ff. ZPO). Das Versäumnisurteil ...
REWIS RS 2004, 3508
9. Oktober 2018 7. Zivilsenat
...342.916,81 €. 7Die Klägerin erstellte mehrere Abschlagsrechnungen und unter dem 12.06.2014 eine Schlussrechnung über insgesamt 432.804,08 €. Die N Bau prüfte die Schlussrechnung und stellte ausweislic...
REWIS RS 2018, 3047
2. August 2023 30. Zivilsenat
...342 ZPO. 58Die zulässige Berufung ist jedoch unbegründet. 591. 60Die Beklagte kann sich zwar nicht mit Erfolg darauf berufen, die Kläger seien im Hinblick auf einen deliktischen Schadensersatzanspruch...
REWIS RS 2023, 5444
24. März 2022 17. Zivilkammer
...342 ZPO. Denn der Einspruch ist zulässig, insbesondere statthaft sowie form- und fristgerecht im Sinne der §§ 338ff. ZPO eingelegt worden. 31Das Versäumnisurteil vom 02.12.2021 ist indes gemäß § 343 S...
REWIS RS 2022, 3602
17. Juli 2012 VI. Zivilsenat
...342 ZPO). Die mit dem Einspruchsverfahren verbundenen allgemeinen Erschwer-nisse für die Inanspruchnahme des rechtlichen Gehörs, die sich aus der Einhal-tung der Einspruchsfrist ergeben, treffen die i...
REWIS RS 2012, 4611
17. Juli 2012 VI. Zivilsenat
...342 ZPO). Die mit dem Einspruchsverfahren verbundenen allgemeinenErschwer-nisse für die Inanspruchnahme des rechtlichen Gehörs, die sich aus der Einhal-tung der Einspruchsfrist ergeben, treffen die im...
REWIS RS 2012, 4602
26. Juni 2012 VI. Zivilsenat
...342 ZPO). Die mit dem Einspruchsverfahren verbundenen allgemeinen Erschwer-nisse für die Inanspruchnahme des rechtlichen Gehörs, die sich aus der Einhal-tung der Einspruchsfrist ergeben, treffen die i...
REWIS RS 2012, 5288
3. Juli 2012 VI. Zivilsenat
...342 ZPO). Die mit dem Einspruchsverfahren verbundenen allgemeinen Erschwer-nisse für die Inanspruchnahme des rechtlichen Gehörs, die sich aus der Einhal-tung der Einspruchsfrist ergeben, treffen die i...
REWIS RS 2012, 5062
3. Juli 2012 VI. Zivilsenat
...342 ZPO). Die mit dem Einspruchsverfahren verbundenen allgemeinen Erschwer-nisse für die Inanspruchnahme des rechtlichen Gehörs, die sich aus der Einhal-tung der Einspruchsfrist ergeben, treffen die i...
REWIS RS 2012, 5079
17. Juli 2012 6. Zivilsenat
Zustellung im Ausland: Zustellung durch Aufgabe zur Post
...342 ZPO).12 Die mit dem Einspruchsverfahren verbundenen allgemeinen Erschwernisse für die Inanspruchnahme des rechtlichen Gehörs, die sich aus der Einhaltung der Einspruchsfrist ergeben...
REWIS RS 2012, 4641
16. August 2016 11. Senat für Familiensachen
...342 ZPO. Aufgrund der neuen Verhandlung war der Versäumnisbeschluss im wesentlichen aufzuheben, §. 343 ZPO, weil die Beschwerde zulässig und aus dem Hauptantrag zwar unbegründet, aus erstrangigen Hilf...
REWIS RS 2016, 6677
10. April 2002 13. Zivilsenat
...342 ZPO in die Lage zurückversetzt worden, in der er sich vor Eintritt der Säumnis der Beklagten befand. Das Landgericht hat aber zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen die Beklagten als Gesamtschul...
REWIS RS 2002, 3734
21. Oktober 2022 11. Zivilsenat
...342 ZPO in die Lage zurückversetzt wird, in der er sich vor Eintritt der Säumnis befand. 35In der Sache hat der Einspruch allerdings keinen Erfolg. 36Hinsichtlich des gestellten Feststellungsantrags e...
REWIS RS 2022, 8970
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.