24. September 2008 3. Kammer
...342 ZPO, dass der Prozess in die Lage zurück versetzt wird, in der er sich vor Eintritt der Versäumnis befand. 41a. Hiervon ausgehend hat das Arbeitsgericht zu recht die Klage als unzulässig abgewies...
REWIS RS 2008, 1794
10. Oktober 2018 7. Kammer
...342 ZPO in die Lage vor Eintritt der Versäumnis zurückversetzten Prozess ist die zulässige Klage unbegründet. 31a) Der Einspruch der Klägerin ist zulässig. Insbesondere ist er gem. § 59 Satz 1 Ar...
REWIS RS 2018, 2972
10. Oktober 2018 7. Kammer
...342 ZPO in die Lage vor Eintritt der Versäumnis zurückversetzten Prozess ist die zulässige Klage unbegründet. 31a) Der Einspruch der Klägerin ist zulässig. Insbesondere ist er gem. § 59 Satz 1 Ar...
REWIS RS 2018, 2974
1. Juli 2004 5. Kammer
...342 ZPO. Auf den zulässigen Einspruch der Beklagten ist das Versäumnisurteil aufzuheben und die Klage insgesamt abzuweisen. 2Die Berufung der Beklagten ist in gesetzlicher Form eingelegt und begründet...
REWIS RS 2004, 2522
16. November 2017 5. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühren: Behandlung des Verfahrens über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und des vorausgegangenen Verfahrens; Folgen …
...342 ZPO). Der Rechtsanwalt kann die Gebühren für die Tätigkeit vor und nach dem Einspruch nur einmal fordern (§ 15 Abs. 2 RVG). Es entsteht eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV-RVG, und die ursprüng...
MDR 2018, 629-630REWIS RS 2017, 2232
15. Mai 2020
Verfahren wegen Räumung und Herausgabe einer Mietswohnung
...342 ZPO eingelegt worden. II. 13Das Versäumnisurteil ist aufrechtzuerhalten, § 343 S. 1 ZPO. 14Es entspricht der Sach- und Rechtslage. 15Die klägerseits zum örtlich und sachlich zuständigen Amtsgerich...
REWIS RS 2020, 10699
22. Mai 2019
Unzulässiges Sachurteil bei Säumnis des Klägers trotz zureichender Klagebegründung bei vorausgehendem Mahnverfahren
...342 ZPO). 486. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht nach § 708 Nr. 10 ZPO. 49Die Revision war nicht zuzulassen, da keine Zulassungsgründe nach § 543 Abs. 2 ZPO vorliegen. Insb...
REWIS RS 2019, 6970
24. Juli 2020 17 C
...342 ZPO in die Lage vor dessen Säumnis zurückversetzt worden. 18Der Einspruch ist gemäß § 338 ZPO der statthafte Rechtsbehelf. Es handelt sich bei dem Urteil vom 02.09.2019 um ein echtes Versäumnisurt...
REWIS RS 2020, 4463
25. Januar 2012 1. Kammer
...342 ZPO i.V.m. § 59 ArbGG in die Lage vor dessen Säumnis zurückversetzt worden. Der Einspruch ist zulässig; er ist statthaft sowie form- und fristgemäß im Sinne der §§ 338 ff. ZPO eingelegt worden. 36...
REWIS RS 2012, 9774
29. Oktober 2020 6. Kammer
...342 ZPO in die Lage zurückversetzt worden, in der er sich in der Zeit vor der Säumnis des Klägers befand. Es war somit über die Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Köln vo...
REWIS RS 2020, 5630
20. September 2023 7. Zivilsenat
Versäumnisurteil, Teilurteil, Handelsvertretervertrag, Vertragsstrafenregelung, Handelsvertreterverhältnis, Vorgerichtliche Kosten, Zurückverweisung, Sittenwidrigkeit des Vertrages, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Provisionspflichtige, Vollmachtloser …
...342 ZPO). Die Berufung der Beklagten hat insoweit keinen Erfolg; als begründet erweist sich hingegen die Berufung der Klägerin. Damit erweist sich das Versäumnisurteil als zutreffend und war folglich ...
REWIS RS 2023, 6050
8. Oktober 2020 1. Zivilkammer
...342 ZPO in die Lage vor der Säumnis zurückversetzt. In der Sache bleibt ihm aber der Erfolg versagt. Die zulässige Klage ist begründet. 15I. 16Die Klage ist zulässig. Das angerufene Landgericht Aachen...
REWIS RS 2020, 6071
24. März 2020 Familiengericht
...342 ZPO in die Lage vor der Säumnis zurückversetzt worden. Der Einspruch ist zulässig; er ist statthaft sowie form- und fristgerecht i.S.d. §§ 338 ff. ZPO eingelegt worden. 171. 18Der Abänderungsantra...
REWIS RS 2020, 6277
27. September 2007 5.Kammer
...342 ZPO). 28 Die Berufung des Klägers ist in gesetzlicher Form und Frist eingelegt und begründet worden, sie ist damit zulässig. Sie hat jedoch in der Sache nur zum Teil Erfolg. Dem Kläger steht aufgr...
REWIS RS 2007, 1690
11. Januar 2022 24. Zivilsenat
...342 ZPO in die Lage zurück versetzt worden, in der er sich vor Eintritt der Säumnis befand. 231. 24Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Berufung zulässig, denn der Wert des Beschwerdegegenstand...
REWIS RS 2022, 2123
18. Januar 2002 10. Zivilkammer
...342 ZPO in die Lage zurückversetzt worden, in derer sich vor dem Eintritt der Versäumnis der Beklagten befand. 23In der Sache führte der Einspruch zur Aufhebung des Vollstreckungsbescheides und zur Ab...
REWIS RS 2002, 4957
9. Januar 2003 17. Zivilkammer
...342 ZPO). Der Einspruch der Beklagten ist zulässig; er ist form- und fristgemäß gemäß §§ 338 ff. ZPO eingelegt worden. 25Die Klage ist unbegründet. 26I. 1 27Der Kläger hat keinen Anspruch auf Rückzahl...
REWIS RS 2003, 4997
20. August 2015
Mietzinszahlung ab dem Zeitpunkt der Fertigstellungsmeldung
...342 ZPO). II. Die Klage ist jedoch nur zum Teil begründet. Es besteht ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Zahlung von Mietzins für den Monat Juli 2014 in Höhe von ... € gemäß § 535 Abs. 2...
REWIS RS 2015, 6323
5. Februar 2016
Keine Hemmung der Verjährung durch unbestimmten Güteantrag
...342 ZPO. 21II. Das Berufungsverfahren ist nicht auszusetzen, weil die Voraussetzungen für eine Aussetzung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG nicht vorliegen. Für die Entscheidung des Streitfalls kommt es a...
REWIS RS 2016, 16543
5. Februar 2016
Keine Aussetzung des Verfahrens im Streit um fehlerhafte Kapitalanlageberatung
...342 ZPO. II. 23Das Berufungsverfahren ist nicht auszusetzen, weil die Voraussetzungen für eine Aussetzung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG nicht vorliegen. Für die Entscheidung des Streitfalls kommt es a...
REWIS RS 2016, 16533
30. Januar 2023 26. Zivilkammer des Landgerichts
...342 ZPO in die Lage zurückversetzt, in der er vor der Säumnis der Beklagten war. 14Die zulässige Klage ist in dem tenorierten Umfang begründet. 15Der zuletzt in dem nachgelassenen Schriftsatz vom 09.0...
REWIS RS 2023, 8278
3. April 2002 13. Zivilsenat
...342 ZPO[/ref] in die Lage zurückversetzt worden, in der er sich vor Eintritt der Säumnis des Klägers befand. Der nunmehr allein noch weiter verfolgte Anspruch auf Zahlung von 100.000,00 DM nebst Zinse...
REWIS RS 2002, 3814
20. Februar 2018 21. Zivilsenat
...342 ZPO in die Lage vor dessen Säumnis zurückversetzt worden. Der Einspruch sei zulässig. Jedoch stehe der Geltendmachung der Ansprüche der Einwand anderweitiger Rechtshängigkeit gemäß § 261 Abs. 3 Nr...
REWIS RS 2018, 13610
18. November 2011
...342 ZPO in die Lage vor dessen Säumnis zurückversetzt worden. Der Einspruch ist zulässig; er ist statthaft und form- und fristgerecht i.S.d. §§ 338 ff. ZPO eingelegt worden. 31B. 32Die zulässige Klage...
REWIS RS 2011, 1273
29. Januar 2021 11. Zivilsenat
...342 ZPO in die Lage zurückversetzt, in der es sich vor der Säumnis des Klägers im Senatstermin am 09.10.2020 befunden hat. Der Einspruch des Klägers gegen das seine Berufung zurückweisende Versäumnisu...
REWIS RS 2021, 9040
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