20. August 2015
Mietzinszahlung ab dem Zeitpunkt der Fertigstellungsmeldung
...340 ZPO). Durch ihn ist daher der Rechtsstreit in die Lage zurückversetzt worden, in der er sich vor Eintritt der Säumnis befunden hat (§ 342 ZPO). II. Die Klage ist jedoch nur zum Teil begründet. Es ...
REWIS RS 2015, 6323
16. April 2015
Erfolglose Unterlassungsklage gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen in Verträgen über Telekommunikationsdienstleistungen
...340 ZPO. Demnach wurde der Prozeß in die Lage zurückversetzt, in der er sich vor Eintritt der Säumnis der Beklagten befand. B. 24Die geltend gemachten Unterlassungsansprüche erweisen sich insgesamt al...
REWIS RS 2015, 12462
27. Juli 2017
Geschäftsführerhaftung infolge Sorgfaltswidrigkeit
...340 ZPO. 244. Der Zulässigkeit der Klage steht der Einwand anderweitiger Rechtshängigkeit gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO nicht entgegen. Bei der gegen den Ehemann der Beklagten - demnach einer anderen B...
REWIS RS 2017, 7238