22. Februar 2018 15. Zivilsenat
...34 Wx 432/17 –, juris). Zunächst ist der Wortlaut des § 111k Abs.1 S.1 StPO insoweit mehrdeutig, als der Begriff des Vollzugs über eine bloße Zuständigkeitszuweisung hinausgeht. Gestützt wird ein solc...
REWIS RS 2018, 13390
15. Juli 2016
...34), zumal es nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht dazu verpflichtet ist, jedes Vorbringen eines Beteiligten ausdrücklich zu bescheiden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07). Das...
REWIS RS 2016, 8076
10. Januar 2018 1. Strafsenat
...349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Ulm vom 16. Mai 2017 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.Im Umfan...
REWIS RS 2018, 15867
24. September 2021
Beschwerde, Verteidiger, Vollziehung, Staatsanwaltschaft, Akteneinsicht, Durchsuchungsbeschluss, Darlegung, Steuerhinterziehung, Anordnung, Beschwer, Versagung, Straftat, Durchsuchung, Steuerfahndung, Aussicht …
...34). 8b) Die angegriffenen Durchsuchungsbeschlüsse sind rechtmäßig ergangen. Ein Anfangsverdacht im Sinne des § 152 Abs. 2 StPO wegen bestimmter Straftaten liegt vor. Hierfür ist im Ergebnis unschädli...
REWIS RS 2021, 2369
27. Januar 2021 Strafkammer
...34 StPO der Nennung der wesentlichen Verdachtsmomente, da dem Beschuldigten nur dann eine sachgerechte Prüfung der Frage, ob der Beschluss rechtmäßig ergangen ist, möglich ist. Dafür, dass vorliegend ...
REWIS RS 2021, 9131
10. Januar 2018 1. Strafsenat
Ablehnung eines Sachverständigen im Strafverfahren: Anwendbarkeit des Unverzüglichkeitsgebots
...34 StPO erforderliche Begründung des Beschlusses muss im Übrigen so ausführlich sein, dass das Revisionsgericht prüfen kann, ob das Tatgericht die anzuwendenden Rechtsbegriffe verkannt hat; daneben mu...
REWIS RS 2018, 15880
19. Oktober 2010 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betruges: Anforderungen an ein Einstellungsurteil wegen Strafverfolgungsverjährung
...34 StPO wie aus der Natur der Sache (vgl. RGSt 69, 157, 159; Meyer-Goßner StPO, 53. Aufl., Rn. 29 zu § 267 StPO; Löwe-Rosenberg-Gollwitzer StPO, 25. Aufl., Rn. 158 zu § 267; Julius in HK-StPO, Rn. 32 ...
REWIS RS 2010, 2257
3. November 2009 3. Strafsenat
...34 StPO, deren Umfang eine Frage des Einzelfalls ist (Senatsbeschluss vom 29.12.2008 – 3 Ws 515/08 = BeckRS 2009, 04530; Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 268b Rdn. 3). Hier fehlt eine Begründung vollstän...
REWIS RS 2009, 792
19. Oktober 2010 1. Strafsenat
...34 StPO wie aus der Natur der Sache (vgl. RGSt 69, 157, 159; Meyer-Goßner StPO, 53. Aufl., Rn. 29 zu § 267 StPO; Löwe-Rosenberg-Gollwitzer StPO, 25. Aufl., Rn. 158 zu § 267; Julius in HK-StPO, Rn. 32 ...
REWIS RS 2010, 2300
1. August 2002 3. Strafsenat
...344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Beschlüsse vom13. Januar 1999 nebst Begründung werden vollständig mitgeteilt (vgl. BGHRStPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Telefonüberwachung 1), ebenso die von den Ange-klagten gege...
REWIS RS 2002, 2038
29. September 1998 1. Strafsenat
...34 StPO gerechtfertigt sei, zumindest habe er sich in einem Irrtum über die Voraussetzungen des Rechtfertigungsgrundes befunden. Er habe davon ausgehen dürfen, daß der Antragsteller sich in Lebensgefa...
REWIS RS 1998, 845
21. Dezember 2016 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots sowie der Rechtsschutzgarantie durch unzureichend begründete Ablehnung von strafvollzugsrechtlichem Eilrechtsschutz
...34 Abs. 4 des Brandenburgischen Justizvollzugsgesetzes (BbgJVollzG) seien mehrstündige, unbeaufsichtigte Besuche zuzulassen, wenn dies zur Pflege der familiären, partnerschaftlichen Kontakte des Gefan...
REWIS RS 2016, 286
29. Dezember 2008 3. Strafsenat
...346; OLG Hamm Beschl. v. 14.11.2007 – 2 Ws 342/07), da jedenfalls die angegriffene Haftbescheidung (der Haftfortdauerbeschluss gem. § 268b StPO) sich zur Begründung allein auf den Ursprungshaftbefehl ...
REWIS RS 2008, 10
16. Januar 1998 2. Strafsenat
...34 StPO mit einer Begründung zu seiner verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Voraussetzungen versehen ist (vgl. zu diesem Erfordernis Engelhardt in Karlsruher Kommentar, StPO, 3. Aufl., § 26...
REWIS RS 1998, 275
25. Oktober 2019 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Klageerzwingungsantrags - hier: polizeiliche Maßnahmen im Vorfeld einer …
...34 StPO Rn. 10).20 Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat zwar in seinem Beschluss vom 15. Januar 2015 keine besondere Begründung für die Verwerfung des von der Beschwerdefüh...
REWIS RS 2019, 2198
4. April 2000 1. Strafsenat
...346-4d50-aa2b-dcd422795544]§ 349 Abs. 2 StPO[/ref]). 8Namentlich die Rügen rechtsfehlerhafter Ablehnung von Beweisanträgen der Verteidigung erweisen sich als unbegründet. 9a) 10Der Beschwerdeführer ha...
REWIS RS 2000, 2609
28. Oktober 2014 3. Strafsenat
...34. 34Demgegenüber hat es bei der optischen Überwachung des Besuchs auch dieser genannten engen Angehörigen des Angeklagten zu verbleiben. 35Die optische Besuchsüberwachung stellt einen deutlich wenig...
REWIS RS 2014, 1810
7. März 2006 1. Strafsenat
...34/05 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 534/05 vom 7. März 2006 in der Strafsache gegen wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz - 2 - Der 1. Strafsenat des Bu...
REWIS RS 2006, 4699
10. Mai 2022 2. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an eine Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls
...349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Nach den Feststellungen verabredete der Angeklagte mit einem verdeckten Ermittler am 31. August 20...
REWIS RS 2022, 6636
21. Januar 2021 4. Strafsenat
Rechtsbeugung durch einen Strafrichter: Zugrundelegung sachfremder Erwägungen bei der Aufhebung von Bewährungsauflagen
...343, 345; vom 4. September 2001 - 5 StR 92/01, BGHSt 47, 105, 109; vom 13. Mai 2015 - 3 StR 498/14; Beschluss vom 7. Juli 2010 - 5 StR 555/09). Eine unrichtige Rechtsanwendung oder Ermessensausübung r...
REWIS RS 2021, 9329
16. September 2010 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Gebot einer verfassungskonformen Auslegung des § 22 Abs 3 S 2 IRG in …
...34 StPO, § 77 IRG nur anfechtbare Entscheidungen mit einer Begründung zu versehen seien.12 1. Der Beschwerdeführer sieht sich durch die beiden angegriffenen Entscheidungen in seinen Rec...
VERFASSUNGSTRAFRECHTSTRAFVERFAHRENAUSLIEFERUNG
REWIS RS 2010, 3271
7. November 2022
Beschwerde, Arzt, Verteidiger, Durchsuchungsbeschluss, Vollziehung, Scheidung, Staatsanwaltschaft, Berufung, Ermittlungsrichter, Beschwerdeverfahren, Arzneimittel, Herausgabe, verwerfen, Anordnung, weitere …
...34 StPO die wesentlichen Verdachtsgründe darzulegen, d.h. die Tatsachen, die den behaupteten Anfangsverdacht belegen sollen. Deren Angabe kann nur unterbleiben, wenn die Bekanntgabe den Untersuchungsz...
REWIS RS 2022, 6061
10. März 2021 Ermittlungsrichter
Strafverfahren: Gerichtliche Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht im Fall eines im Ausland inhaftierten Beschuldigten
...34 StPO; vgl. BeckOK-RiStBV/Meyberg, 38. Ed., Nr. 188 Rn. 1; ferner LR/Graalmann/Scheerer, 27. Aufl., § 34 Rn. 5 m.w.N.). Werden zum Zeitpunkt des Akteneinsichtsbegehrens noch verdeckte Maßnahmen gefü...
REWIS RS 2021, 8021
7. Februar 2018
...34 StPO grundsätzlich zu begründen. 8 Fehlt dem Beschluss die Begründung, führt dieser Mangel allerdings nicht stets zur Aufhebung der Ordnungsmittelanordnung. Vielmehr reicht es aus, wenn auf G...
REWIS RS 2018, 14322
20. März 2024 4. Strafsenat
Anwesenheit des Angeklagten, Verfahrensrüge, Berufung der Staatsanwaltschaft, Aussetzung der Hauptverhandlung, Hauptverhandlungstermin, Hauptverhandlung in Abwesenheit, Abwesenheit …
...349 Abs. 2 StPO kostenpflichtig als unbegründet zu verwerfen. 8Hierauf erwiderte der Angeklagte mit der Gegenerklärung seines Verteidigers vom 28.02.2024. II. 9Die gemäß §§ 333, 341 Abs. 1, §§ 344, 34...
REWIS RS 2024, 1205
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