16. November 2022 10. Senat
Bewertung eines GmbH-Anteils mit stark disquotal ausgestalteten Rechten; Vertrauensschutz hinsichtlich der Bewertung von Sachzuwendungen
...34 Rz 174; Ulmer in Ulmer/Habersack/Winter, Großkommentar GmbHG, 2006, Anhang nach § 34 Rz 54; Görner in Rowedder/Pentz, § 34 GmbHG Rz 102).98 In einem solchen Fall bemisst sich der Abf...
REWIS RS 2022, 9198
23. Oktober 2006 II. Zivilsenat
...34 GmbHG) oder von einem anderen Ge-sellschafter oder von einem Dritten übernommen wird (vgl. BGHZ 88, 320; Sen.Urt. v. 2. Dezember 1996 - II ZR 243/95, NJW-RR 1997, 606). Das setzt die Eintragung der...
REWIS RS 2006, 1230
15. August 2007 Kartellsenat
...34Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung. Sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Urteils, nunmehr unter Umkehrung d...
REWIS RS 2007, 2422
15. August 2007 Kartellsenat
...34den Beschluss der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 18.05.2006 zu TOP 3 betreffend die Einziehung des Geschäftsanteils der Klägerin wegen Vorliegens wichtiger Gründe gemäß § 7 lit. c) des ...
REWIS RS 2007, 2427
24. Januar 2024
Nichtzulassungsbeschwerde, Berufung, Eintragung, Gesellschafterversammlung, Gesellschafter, Anerkenntnisurteil, Gesellschaft, Testamentsvollstrecker, Gesellschafterliste, Sittenwidrigkeit, Widerspruch, Erbengemeinschaft, Handelsregister, Nichtigkeitsklage, Treu …
...34 Rn. 180). Wenn eine solche Satzungsregelung wie vorliegend fehlt, kann eine Ausschließung jedoch nur durch ein gestaltendes Urteil aufgrund der Erhebung einer Ausschließungsklage, nicht durch Gesel...
REWIS RS 2024, 840
27. Januar 2015 Kartellsenat
...34ff.; Krauß in Langen/Bunte, Kartell-recht, 12.Aufl., GWB, §1 Rn.338). Nach der Gegenmeinung tritt §16 GmbHG aF dagegen hinter §§134 BGB, 1 GWB zurück. Zur Begründung wird ange-führt, der gute Glaube...
REWIS RS 2015, 16553
27. Januar 2015 Kartellsenat
Mittelstandskartell: Kartellrechtliche Wirksamkeit des Erwerbs von Geschäftsanteilen an einer Einkaufskooperation in Form einer GmbH mit …
...34 ff.; Krauß in Langen/Bunte, Kartellrecht, 12. Aufl., GWB, § 1 Rn. 338). Nach der Gegenmeinung tritt § 16 GmbHG aF dagegen hinter §§ 134 BGB, 1 GWB zurück. Zur Begründung wird angeführt, der gute Gl...
REWIS RS 2015, 16521
14. September 2018 5. Zivilsenat
Entziehung des Wohnungseigentums bei Bruchteilseigentum: Abwendung der Wirkungen des Entziehungsurteils durch den nicht störenden Miteigentümer
...34 GmbHG, § 237 AktG) oder die außerordentliche fristlose Kündigung eines Wohnungsmietvertrages wegen Störung des Hausfriedens in dem heutigen § 569 Abs. 2 BGB, von denen sich der Gesetzgeber hat insp...
MDR 2018, 1431-1432REWIS RS 2018, 3783
8. Januar 2004 18. Zivilsenat
...34... 35c) wenn über das Vermögen des Gesellschafters das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse rechtskräftig abgelehnt wird; 36d) wenn ein Gesellsc...
REWIS RS 2004, 5144
26. Juni 2008 Kartellsenat
...34 Rdnr. 46; Sosnitza in "Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)", Band I, § 34 Rdnr. 77, 78; a.A.: H.P. Westermann in Scholz, Kommentar zum GmbH-Gesetz, Band ...
REWIS RS 2008, 3129
20. November 2018 2. Zivilsenat
GmbH: Legitimierung als Mehrheitsgesellschafter bei eingezogenen Geschäftsanteilen; Rechtsfolgen der nicht satzungsgemäßen Übernahme der Versammlungsleitung für …
...34 Rn. 64 mwN; Ulmer/Habersack in Ulmer, GmbHG, 2. Aufl., § 34 Rn. 66 mwN).31 cc) Auch den übrigen Regelungen des § 16 GmbHG ist kein Ausschluss der Legitimationswirkung bei eingezogene...
MDR 2019, 430-431WM2019,310NJW 2019, 993REWIS RS 2018, 1542
13. Mai 2020
Stellung als Gesellschafter einer GmbH
...34, 138, 242 BGB verstoßen. Aufgrund der Nichtigkeit der CEO-Zusatzbestimmungen gebe es schon kein wirksames Angebot des Klägers, seine Gesellschaftsanteile zu verkaufen. 20Wenn die Beschlüsse der Ges...
MDR 2019, 1151-1152REWIS RS 2020, 10695
5. März 2004 17. Zivilsenat
...341, 342; Baumbach/Hueck/Zöllner, a.a.O., § 47 GmbHG Rdn. 76 a m.w.Nachw.; Scholz/Schmidt, a.a.O., § 45 GmbHG, Rdn. 113 m.w.Nachw.). Hier war der Beklagte aufgrund seiner Treuebindung zur Klägerin - w...
REWIS RS 2004, 4230
28. April 2021
Besteuerung des Veräußerungsgewinns bei ähnlicher wesentlicher Beteiligung an INC.
...3468/11 E, EFG 2014, 341. 25Das FG Münster habe mit Urteil vom 27.11.2013 (11 K 3468/11, a.a.O.) entschieden, dass bei einer nach englischem Recht gegründeten Limited für die Ermittlung der Beteiligun...
REWIS RS 2021, 6389
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