31. Oktober 2003 19. Zivilsenat
...34 Rdn. 97, 27). 104Das Schriftformerfordernis des § 34 GWB a. F. gilt auch für den Austausch einer Vertragspartei (Immenga/Mestmäcker, § 34 Rdn. 21). § 34 GWB a. F. dient auch dazu, den Gerichten und...
REWIS RS 2003, 933
24. August 2000 27. Zivilsenat
...34 die Klage abzuweisen, 35hilfsweise, 36die Vertragsstrafe auf einen angemessenen Betrag herabzusetzen. 37Er hat zunächst die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gerügt, weil eine arbeitsgerichtli...
REWIS RS 2000, 1336
7. Oktober 2004 27. Zivilsenat
...34 GWB a.F. formwirksamen Ausfertigung, nämlich der Vertragstext in fester Verbindung mit Patentlisten, vorgelegt wurde. Nach Darstellung des Herrn S existierte ein solcher formwirksamer Vertrag zu ke...
REWIS RS 2004, 1272
15. August 2000 19. Zivilsenat
...34,47 DM bis zum 15.09.1997 an sie zu zahlen. Nachdem die Frist ergebnislos abgelaufen war, hat sie Zahlungsklage erhoben. 34Die Klägerin hat behauptet, der Anfangsbestand in dem Sonderpostenmarkt in ...
REWIS RS 2000, 1431
28. Juni 1999 18. Zivilsenat
...346, 348 festgehalten und dort insbesondere ausgeführt, daß der Berufung auf Sittenwidrigkeit auch nicht der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegengesetzt werden könne. 136bb) 137Gemessen an den...
REWIS RS 1999, 852