9. Oktober 2018 Kartellsenat
Kartellbußgeldsache: Tatbeendigung als Voraussetzung für den Beginn der Verjährung bei Eintritt einer Tochtergesellschaft in das …
...34 GWB Rn. 13; Emmerich in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., § 34 GWB Rn. 21). Die Annahmen des Oberlandesgerichts, dass einerseits die freien Anbieter ihre Preise unabhängig von den Pre...
REWIS RS 2018, 3077
8. September 2003 16. Zivilsenat
...34 Nr. 2 EuGVVO ; ferner Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 7.Aufl. 2002, zu Art. 34 EuGVVO Rz. 41). 55Bereits zuvor, nämlich am 28.6.2001, war allerdings der Klägerin die Klage der Beklagten...
REWIS RS 2003, 1751
10. August 2016 3. Kartellsenat
...34, BK9-10/1034, BK9-11/1034) und setzte die Erlösobergrenze der A. GmbH rückwirkend für das Jahr 2009 auf … €, für das Jahr 2010 auf … € und für das Jahr 2011 auf … € herab. 14Die A. GmbH passte ihre...
REWIS RS 2016, 6845
9. Oktober 2018 Kartellsenat
Kartellbußgeldsache: Ermittlung des kartellbedingten Mehrerlöses durch Schätzung; Wahl eines ökonomisch nicht allgemein anerkannten Schätzverfahrens - …
...34 GWB Rn. 13; Emmerich in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., § 34 GWB Rn. 21). Die Annahmen des Oberlandesgerichts, dass einerseits die freien Anbieter ihre Preise unabhängig von den Pre...
REWIS RS 2018, 3086
21. April 2004 Kartellsenat
...348.735,92 DM (2000). Wegen dieser schlechten Ertragslage konnte der Kläger ab 1999 seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Vermieter des Geschäftslokals und gegenüber der Franchisegeberin nicht m...
REWIS RS 2004, 3547
15. Januar 2004 2. Zivilsenat
...34 GWB a.F. nichtige Aufnahmeerklärung sei mit Außerkrafttreten dieser Bestimmung zum 1. Januar 1999 wirksam geworden, nachdem die Patentinhaber und die Klägerin die Aufnahme bzw. Fortsetzung des Vert...
REWIS RS 2004, 5025
30. Juni 2004 Kartellsenat
...34 GWB a.F. und § 138 BGB nichtig. 7Die Klägerin hat beantragt, 8 91. die Beklagte zu verurteilen, an sie, die Klägerin, die bis zum 20.12.2001 zu verauslagenden, das Mietobjekt betreffenden Beträg...
REWIS RS 2004, 2558
20. Mai 2003 Kartellsenat
...34 GWB a.F., da die vom schriftlichen Vertrag nicht umfaßten Ra-battstaffeln nicht Gegenstand vertraglicher Absprachen der Parteien gewesenseien. Den vertraglichen Regelungen sei aber keine Anspruchsg...
REWIS RS 2003, 3015
18. Februar 2004 Kartellsenat
...341,35 DM. 8Für das Objekt G. Straße führte die Klägerin am 23.7., 25.7. und 27.7.1996 Passantenzählungen (Anlage 4) durch. Sie unterschrieb den Franchisevertrag und sandte ihn an die Beklagte zurück...
REWIS RS 2004, 4469
10. Oktober 1996 18. Zivilsenat
...34 GWB nichtig. Zudem liege ein Verstoß gegen [ref=e3ad25de-653a-4e56-a480-2af73df96ed2]Artikel 85 Abs. 1 EGV[/ref] vor, weil die Klägerin den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten der EG durch die Fes...
REWIS RS 1996, 468
21. April 2004 Kartellsenat
...341. Zu Recht hat das Landgericht den Feststellungsantrag gegenüber der Beklagten zu 1 mangels Feststellungsinteresses der Klägerin als unzulässig erachtet. 35Die Klägerin kann gegenüber der Beklagten...
REWIS RS 2004, 3553
21. April 2004 Kartellsenat
...34Seine Argumentation auf Seite 78 der Berufungsbegründung macht zwar hinreichend deutlich, dass er die Feststellung der Vertragsnichtigkeit gegenüber beiden Beklagten erstrebt. Hinsichtlich seiner Za...
REWIS RS 2004, 3544
15. August 2000 19. Zivilsenat
...34,47 DM bis zum 15.09.1997 an sie zu zahlen. Nachdem die Frist ergebnislos abgelaufen war, hat sie Zahlungsklage erhoben. 34Die Klägerin hat behauptet, der Anfangsbestand in dem Sonderpostenmarkt in ...
REWIS RS 2000, 1431
29. Mai 1998 6. Zivilsenat
...34Zu Unrecht habe das Landgericht die Auskunftsansprüche teilweise abgewiesen. Da diese gerade hilfsweise für den Fall gestellt worden seien, daß der Zahlungsanspruch nicht durchgreife, könne die Abwe...
REWIS RS 1998, 604
18. Februar 2004 Kartellsenat
...34.000) um, ergeben sich Fangraten von 2,44 % (best case) und 1,94 % (worst case). Das wiederum entspricht einer Zahl täglicher Restaurantbesucher von 830 (2,44 % von 34.000) bzw. 660 (1,94 % von 34.0...
REWIS RS 2004, 4473
28. Juni 1999 18. Zivilsenat
...346, 348 festgehalten und dort insbesondere ausgeführt, daß der Berufung auf Sittenwidrigkeit auch nicht der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegengesetzt werden könne. 136bb) 137Gemessen an den...
REWIS RS 1999, 852
11. Juli 2018 1. Kartellsenat
...34 die Beklagten zu verurteilen, zuzustimmen, dass die Verkehrserhebung 2009, wie in Anlage K 13 vorgelegt, die Abrechnungsgrundlage für die Jahresabrechnungen 2009 bis einschließlich 201...
REWIS RS 2018, 6153
11. Juli 2018 1. Kartellsenat
...34 die Beklagten zu verurteilen, zuzustimmen, dass die Verkehrserhebung 2009, wie in Anlage K 16 vorgelegt, die Abrechnungsgrundlage für die Jahresabrechnungen 2009 bis einschließlich 201...
REWIS RS 2018, 6131
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