30. Januar 2024 15. Senat
Entstehung eines Notwegerechts (verneint), Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot hinsichtlich zweier zusätzlicher Stellplätze im Gartenbereich bei Ausbau …
...34 BauGB keine nachbarschützende Funktion, vielmehr steht dem Nachbarn nur ausnahmsweise ein Abwehrrecht zu, wenn die Umsetzung der Baugenehmigung zu einer Begründung oder Ausweitung eines Notwegerech...
REWIS RS 2024, 674
16. Juni 2015
Zur Frage, ob ein über 3000 qm großes unbebautes Grundstück dem Innen- oder Außenbereich zuzuordnen …
...340, juris) maximal möglichen zwei bis drei der benachbarten Bebauungsstruktur entsprechenden Baukörper verwirklicht werden. Hierbei sei auch auf die im Norden liegende, das Baugrundstück prägende kle...
REWIS RS 2015, 9638
25. Mai 2021
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, Abstandsflächen, …
...34 BauGB richtete. In letzterem Fall - so das Verwaltungsgericht auf Seite 12 des (Original-) Urteils - sei das Vorhaben der Beigeladenen unabhängig davon, ob gem. § 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 3, § 4,...
REWIS RS 2021, 5570
18. April 2017
Veränderungssperre, Ansiedlung von Vergnügungsstätten und Trading Down Prozess
...34 BauGB ist (Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 9 Rn. 243a). 11Die Ansicht der Klägerin, ihr bereits - ohne Genehmigung - betriebenes Wettbüro sei zu berücksichtigen, geht ind...
REWIS RS 2017, 12342
3. Juni 2016
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses
...34 BauGB eine eigenständige bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmeregelung enthalte und sich im vorliegenden Fall die unzumutbare Beeinträchtigung durch das Vorhaben aufgrund einer massiven Verschattung...
REWIS RS 2016, 10550
8. Dezember 2017
Darlegungserfordernis für Antrag auf Zulassung der Berufung bei Geltendmachung der Verletzung des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots
...34 BauGB gemessen, ohne entscheidungserheblich auf das mit Bescheid vom 6. März 2012 genehmigte Vorhaben abzustellen, dessen Änderung mit dem gegenständlichen Bescheid vom 27. Juni 2016 genehmigt wurd...
REWIS RS 2017, 966
21. Februar 2022
Nachbarklage, Einfügen, Maß der baulichen Nutzung, Gebietserhaltungsanspruch, Gebietsprägungs(erhaltungs) anspruch, Rücksichtnahmegebot, Erschließung
...34 Abs. 2 BauGB besteht in diesem Umfang auch im unbeplanten Innenbereich ein identischer Nachbarschutz (vgl. Rieger in Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 34 Rn. 134; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenber...
REWIS RS 2022, 1132
8. April 2022
Nachbarklage, Baugenehmigung, Eigenart der näheren Umgebung, Rücksichtnahmegebot
...34 BauGB bauplanungsrechtlich zulässig und zwar unabhängig davon, ob es nach Maßgabe der insoweit in sich widersprüchlichen Bauvorlagen grenzständig oder mit einem Abstand von ca. 20 cm zum klägerisch...
REWIS RS 2022, 262
5. November 2019
Zulässigkeit einer Einbeziehungssatzung
...34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB; dieses Argument beansprucht erst recht im Rahmen des hier vorliegenden Antrags gegen eine - konstitutive - Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB Geltun...
REWIS RS 2019, 1899
5. November 2019
Erflgoser Antrag auf Zulassung der Berufung. Kein Anspruch auf Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von einem Asia-Shop/Kiosk …
...34 BauGB richte, weil der Bebauungsplan Nr. … im Bereich des Baugrundstücks die Art der baulichen Nutzung nicht regele, sondern die Ausweisung als Bahngelände im Sinne des § 9 Abs. 6 BauGB zeichnerisc...
REWIS RS 2019, 1895
21. Oktober 2019
Verletzung des Rücksichtnahmegebots und Amtsaufklärungspflicht bei vorhandenen Lichtbildern
...34 BauGB, § 15 BauNVO richte, sondern ausschließlich nach § 35 BauGB und die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung nach § 35 BauGB im Hinblick auf eine Privilegierung nicht geprüft worden sei. Hieraus erg...
REWIS RS 2019, 2449
13. Mai 2020
Dachgeschossausbau im Außenbereich
...34 Abs. 1 Satz 1 BauGB rechtfertigen könnten. 4Ein Bebauungszusammenhang im Sinn von § 34 BauGB ist nach ständiger Rechtsprechung gegeben, soweit die aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandene...
REWIS RS 2020, 9450
19. Mai 2020
Abgrenzung von Außen- und Innenbereich
...34 Abs. 1 Satz 1 BauGB rechtfertigen könnten. 4Ein Vorhaben liegt im Außenbereich, wenn es nicht Bestandteil eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinn des § 34 Abs. 1 BauGB ist. Die Tatbestands...
REWIS RS 2020, 9500
1. März 2021
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Neubau eines Mehrfamilienhauses
...34 BauGB). Es liege auch kein Verstoß gegen das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme vor. Auch die dem beigeladenen Bauherrn erteilte Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften (Art. 63 Abs....
REWIS RS 2021, 8268
20. September 2022
bauplanungsrechtliches Gebot der Rücksichtnahme, erdrückende bzw. abriegelnde Wirkung (verneint), Beeinträchtigung eines Denkmals (verneint)
...34 m) eingerückt. 3Die Antragsteller sind Eigentümer des Grundstücks FlNr. …, das mit einem in die Denkmalliste als Einzeldenkmal eingetragenen Haus bebaut ist. Das Gebäude wird dort als vornehmer, pa...
REWIS RS 2022, 5095
3. April 2023 1. Senat
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich, Bebauungszusammenhang
...34 BauGB ist nach ständiger Rechtsprechung anzunehmen, soweit die aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und ...
REWIS RS 2023, 1680
28. Juni 2018
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbetafel
...34 BauGB zu messen, weil der Standort der Werbeanlage innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils i.S.d. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB liegt, für den kein Bebauungsplan besteht. Die Voraussetzungen ...
REWIS RS 2018, 6935
14. September 2018
Baugenehmigung für Werbetafel in Mischgebiet - Berufung durch beigeladene Gemeinde
...34 BauGB zu messen, weil der Standort der Werbeanlage innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils i.S.d. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB liegt, für den kein Bebauungsplan besteht. Die Voraussetzungen ...
REWIS RS 2018, 3756
3. November 2015
Begriff der Verhinderungsplanung bei einer durch eine Veränderungssperre gesicherten Planung
...34 Abs. 1 BauGB bebaubar werde. Die Antragsgegnerin sei dem ursprünglichen Vorhaben der Antragsteller in den Jahren 2011 und 2012 positiv gegenüber gestanden. Geändert habe sich die positive Einstellu...
REWIS RS 2015, 2906
26. April 2018
Bebauungsplan der Innenentwicklung und Einbeziehung von Außenflächen
...34 Abs. 1 Satz 1 BauGB waren. 25Die Anwendung des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB setzt einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil voraus. Die Tatbestandsmerkmale „im Zusammenhang bebaut“ und „Ortsteil“ gehen n...
REWIS RS 2018, 9911
27. November 2023 6. Senat
Erschließungsbeitragsrecht, Erschließungsanlage, Anbaustraße, Beginn der technischen Herstellung, Straßenbeleuchtung
...34 Abs. 1 BauGB zu bejahen sei. Danach habe die B2. straße jedenfalls im Jahr 1996 noch keine Erschließungsfunktion besessen. Damals habe es nach den vorliegenden Luftbildern nur östlich der B2. straß...
REWIS RS 2023, 8846
4. Oktober 2017
Privilegierung von landwirtschaftlichen Altenteilerhäusern im Außenbereich
...34 BauGB) liege. Die Anwendung des § 34 Abs. 1 BauGB setzt das Vorhandensein eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils voraus. Ausschlaggebend für das Bestehen eines Bebauungszusammenhangs ist, inwiewe...
REWIS RS 2017, 4428
10. Januar 2018
Begriff des Doppelhauses
...34 Abs. 3a BauGB zulässig. Ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, deren Fehlen vom Kläger gerügt wird, entsteht erst dann, wenn die Voraussetzungen des § 34 Abs. 3a BauGB vorliegen. Vorli...
REWIS RS 2018, 15849
12. Januar 2021
Klage gegen Vorausleistungsbescheid für Erschließungsbeitrag
...34 BauGB) liegt und baulich genutzt werden darf, wird entgegen der Ansicht der Beschwerde auch mit seiner gesamten Fläche von 33.087 qm erschlossen. 13Im Erschließungsbeitragsrecht ist im Interesse de...
REWIS RS 2021, 9618
7. Januar 2019
Erfolglose Nachbarklage gegen einen bauplanungsrechtlichen Bauvorbescheid für den Neubau eines Verwaltungsgebäudes mit Parkgarage u.a.
...34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO). Das Bauvorhaben der Beigeladenen verstoße ferner nicht gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme. Die aufgrund der (Lärm-)Vorbelastung durch bestehen...
REWIS RS 2019, 11828