28. März 2019
Straßenausbaubeitrag
...34 BauGB) und Außenbereich (§ 35 BauGB) maßgeblich sei, sondern die straßenrechtliche Vorschrift des Art. 46 Nr. 2 BayStrWG. Dieser unterschiedliche rechtliche Ausgangspunkt ändert jedoch nichts an de...
REWIS RS 2019, 8731
19. März 2018
Einfügen eines Wohn- und Geschäftshauses in die nähere Umgebung und hierfür maßgeblicher Bereich
...34 BauGB bejaht. Es hat dabei jedenfalls für das Areal zwischen der K...straße 2 bis K...straße 6 offen gelassen, ob es sich um eine Gemengelage im Sinn des § 34 Abs. 1 BauGB oder um einen Fall des § ...
REWIS RS 2018, 12133
20. Mai 2020
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid für Einfamilienhaus - Gebot der Rücksichtnahme
...34 BauGB zulässig ist, wird uneingeschränkt positiv beantwortet. Zur Frage 2, ob die geplante Platzierung und Anzahl der Kfz-Stellplätze (2) planungsrechtlich zulässig und ausreichend ist, wird ausgef...
REWIS RS 2020, 9518
17. Juli 2020
Neubau eines Einfamilienhauses im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet
...34 oder nach § 35 BauGB zu beurteilen ist - gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen, wenn infolge seiner Umsetzung die Hochwassergefahr für ein benachbartes Grundstück unzumutbar erhöht wird resp...
REWIS RS 2020, 9998
8. Januar 2019
Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen vorhabenbedingter Verkehrszunahme und unzureichender Stellplatzzahl
...34 Abs. 2 BauGB (vgl. BVerwG, B.v. 27.8.2013 - 4 B 39.13 - juris Rn. 3). Hier gehen sämtliche Beteiligten übereinstimmend davon aus, dass das Baugrundstück in einem faktischen reinen Wohngebiet nach §...
REWIS RS 2019, 11752
18. Oktober 2016
Gesamtschuldner, Bebauungsplanverfahren, Antragsgegner, Gebot der Konfliktbewältigung
...34 BauGB vorlag, die auch wesentlich war. 65(1) Dass es sich bei dem Plangebiet um ein Gebiet nach § 34 BauGB handelt, ist zwischen den Beteiligten unstreitig und entspricht auch der Auffassung des Se...
REWIS RS 2016, 3772
21. März 2016
Nutzungsänderung eines Schullandheims in eine Asylbewerberunterkunft
...34 BauGB oder im Außenbereich nach § 35 BauGB befindet. 4Liegt das Vorhaben im Innenbereich, so ist es gemäß § 246 Abs. 11 BauGB genehmigungsfähig. Hiernach ist selbst in einem reinen Wohngebiet nach ...
REWIS RS 2016, 14133
17. November 2021
Normenkontrolle, Nichtüberbaubare Fläche am Ortsrand, Terrasse als Nebenanlage, Abgrenzung Innen- und Außenbereich, Ungleichbehandlung von Grundstücken
...34 BauGB befindet. 18Die Kriterien für die Abgrenzung des Bebauungszusammenhangs im Sinn von § 34 Abs. 1 BauGB zum Außenbereich (§ 35 BauGB) sind obergerichtlich geklärt. Danach ist ausschlaggebend fü...
REWIS RS 2021, 1005
5. April 2019
Anforderungen an die Darlegung eines Berufungszulassungsgrunds - Abstandsflächenrecht und Rücksichtnahmegebot
...34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO oder über den Begriff des „Einfügens“ (§ 34 Abs. 1 BauGB) Anwendung findenden - Rücksichtnahmegebots berufen, haben sie den Entscheidungsgründen des ...
REWIS RS 2019, 8472
1. März 2016
Antragsbefugnis wegen Wertminderung eines Grundstücks
...34 BauGB zu messen wäre. In diesem Fall sei von einem Verstoß gegen § 34 Abs. 3 BauGB auszugehen. Auch scheitere die Genehmigungsfähigkeit an § 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 11 Abs. 3 BauNVO. Zum einen s...
REWIS RS 2016, 15268
24. Juni 2022
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Baugenehmigung, Innenbereich, Großflächiger Einzelhandelsbetrieb, Nachbarklage
...34 BauGB) gelegenen Baugrundstücks um eine „Gemengelage“ von Gewerbe und Wohnen handele, welche keinen Gebietserhaltungsanspruch für die Antragsteller begründen könne. Für die Beigeladene habe ein Sto...
REWIS RS 2022, 2910
20. Oktober 2015
Ende des Bebauungszusammenhang am Ortsrand
...34 BauGB handle, zu Unrecht zu seinen Ungunsten beantwortet und das Bestehen einer Baulücke verneint. Bei Baulücken sei entscheidend, ob sie, wie im vorliegenden Fall anzunehmen sei, von der umgebende...
REWIS RS 2015, 3668
22. Juni 2021
Vorbescheid, Neubau von 55 Mietwohnungen, Einfügen in die nähere Umgebung, Gebietsprägungsanspruch, Rücksichtnahmegebot, erdrückende Wirkung
...34 Abs. 1 Satz 1 BauGB durch das Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht hat darauf abgestellt, dass es hier an einer homogenen Bebauungs- und Nutzungsstruktur fehle und dies mit der Vornutzung des...
REWIS RS 2021, 4758
22. Juni 2021
Vorbescheid, Neubau von 55 Mietwohnungen, Einfügen in die nähere Umgebung, Gebietsprägungsanspruch, Rücksichtnahmegebot, erdrückende Wirkung
...34 Abs. 1 Satz 1 BauGB durch das Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht hat darauf abgestellt, dass es hier an einer homogenen Bebauungs- und Nutzungsstruktur fehle und dies mit der Vornutzung des...
REWIS RS 2021, 4741
17. Juli 2020
Erfolgloser Eilrechtsschutz eines Wassermühlenbetreibers gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses wegen befürchteter Überschwemmungen
...34 oder nach § 35 BauGB zu beurteilen ist - gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen, wenn infolge seiner Umsetzung die Hochwassergefahr für ein benachbartes Grundstück unzumutbar erhöht wird resp...
REWIS RS 2020, 9997
26. Juni 2017
Herstellungsbeitrag (Wasserversorgung)
...34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB vom 29. Juni 2010 mit der Bezeichnung „Weißensteiner Au“ als Innenbereich nach § 34 BauGB festgelegt. 3Mit Bescheid vom 14. März 2014, der den Briefkopf der R. Stadtwerke ...
REWIS RS 2017, 9068
30. Oktober 2018
Hundehaltung mit Wohnnutzung im Außenbereich - Prozeskostenhife für einen eingetragenen Verein (hier mangels Erfolgsaussichten abgelehnt)
...34 - juris Rn. 4 m.w.N.). Nach diesen Maßstäben bietet die Rechtsverfolgung des Klägers hier keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. 6Unabhängig von der Frage, ob es sich bei der geplanten Hundehaltun...
REWIS RS 2018, 2233
9. August 2018
Nachbarantrag gegen Genehmigung eines Pferdestalles mit Nebenanlagen
...34 und § 35 BauGB maßgeblich bei der Frage, ob ein noch unbebautes Grundstück einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil zugeordnet werden kann (vgl. z.B. BayVGH, U.v. 16.2.2009 - 1 B 08.340 - juris Rn. ...
REWIS RS 2018, 4957
18. Januar 2022
Vorbescheid für die Errichtung von zwei Wohnhäusern, Mindestbreite einer Straße (hier: verneint), Erschließungsanspruch gegenüber der …
...34 BauGB eine Ausdehnung der Wohnnutzung zulässig; das widerspreche aber den wesentlichen Planungszielen der Antragsgegnerin, den überwiegend durch Wochenendhäuser geprägten Charakter im Plangebiet da...
REWIS RS 2022, 1963
26. April 2018
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Fehlerhaft wurde das falsche Verfahren gewählt
...34 Abs. 1 Satz 1 BauGB waren. 25Die Anwendung des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB setzt einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil voraus. Die Tatbestandsmerkmale „im Zusammenhang bebaut“ und „Ortsteil“ gehen n...
REWIS RS 2018, 9892
15. September 2021
Bebauungsplan, Ergänzendes Verfahren, Rügeobliegenheit, Von Bebauung freizuhaltende Flächen, Ordnungsgemäße Abwägung der Eigentümerinteressen
...34 BauGB grundsätzlich bestehenden Baurechts. Die von der Antragsgegnerin zur Rechtfertigung dieser massiven rechtlichen Eingriffe herangezogenen städtebaulichen Ziele überzeugten erneut nicht bzw. se...
REWIS RS 2021, 2610
6. Juli 2015
Versagung der Bebauung im Außenbereich
...34 Abs. 1 BauGB), sondern gehört dem Außenbereich (§ 35 Abs. 1 BauGB) an (1.). Das Gerätehaus als sonstiges Vorhaben (§ 35 Abs. 2 BauGB) beeinträchtigt öffentliche Belange (2.). 141. Ein im Zusammenha...
REWIS RS 2015, 8644
14. April 2020
Anfechtung der Baugenehmigung
...34 BauGB Drittschutz entwickeln können. Denn unabhängig von der Frage, ob sich hier eine rahmenbildende faktische Baulinie findet, hat § 34 Abs. 1 BauGB nicht schlechthin nachbarschützende Wirkung, so...
REWIS RS 2020, 9173
15. März 2024 1. Senat
Unzulässige Verknüpfung der Festsetzung der Grundfläche mit Anzahl der Wohneinheiten, Überschreiten der Obergrenze des § …
...34 BauGB bestehendes Baurecht einschränke. Sie habe diesbezüglich im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses keine ausreichende Vorstellung gehabt. Die Antragsgegnerin habe lediglich die Grundflächen der Ha...
REWIS RS 2024, 1799
18. Mai 2018
Bestimmtheit einer Baugenehmigung
...34 Abs. 1 Satz 1 oder aus § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO ergibt. Ob den Anforderungen des Rücksichtnahmegebots genügt ist, hängt davon ab, was den Betroffenen nach Lage der Dinge z...
REWIS RS 2018, 8848