12. Juni 2023 2. Senat
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens (Rechtmäßige) Anhörung der Gemeinde, Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung
...34 BauGB planungsrechtlich zulässig ist und die unter Ersetzung des Einvernehmens erteilte Baugenehmigung somit die Antragstellerin nicht in ihrem Selbstverwaltungsrecht aus Art. 28 Abs. 2 GG und Art....
REWIS RS 2023, 3234
25. Oktober 2017
Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan (hier: Wohnbaugrundstück gegen sozialen Wohnungsbau)
...34 BauGB durchgeführt werden könne. Im Rahmen des § 34 BauGB könne allerdings das hohe Baurecht wohl nicht erreicht werden. Die vorhandenen Betriebe (Autohaus, Früchtegroßhandel, Bauhof, Feuerwehrhaus...
REWIS RS 2017, 3301
19. März 2015
Verwaltungsgerichte, Bauvorhaben, Rücksichtnahme
...34 BauGB für den Innenbereich oder nach § 35 BauGB für den Außenbereich richtet. Denn der Antrag bleibt in jedem Fall erfolglos. 25Soweit der Antragsteller behauptet, im Falle der Unwirksamkeit des Be...
REWIS RS 2015, 13728
23. November 2023 9. Senat
Schutzwürdiges Interesse eines Denkmaleigentümers, Abwehr von Beeinträchtigungen eines Denkmals (verneint)
...34 BauGB zu beurteilende Vorhaben sich nach seiner Art in die Umgebungsbebauung einfügt und weder eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots noch eine erhebliche Beeinträchtigung des Baudenkmals des Ant...
REWIS RS 2023, 8360
11. Juni 2018
Städtebaulicher Vertrag - Kostenübernahmevertrag - teilweise Zulassung der Berufung
...348,94 Euro geltend. 6Mit Urteil vom 10. Mai 2016 verurteilte das Verwaltungsgericht die Beklagten, gesamtschuldnerisch an die Klägerin 102.947,44 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpun...
REWIS RS 2018, 8022
4. August 2015
Bebauungsplan im Innenbereich und Begriff der organischen Siedlungsstruktur
...34 Abs. 1 Satz 1 BauGB, als nicht tragfähig (2.). 111. Entgegen der Auffassung der Antragsteller gehört ihr Grundstück keinem im Zusammenhang bebauten Ortsteil im Sinn von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB an,...
REWIS RS 2015, 7081
7. März 2016
Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit durch Erteilung eines Bauvorbescheids
...34 BauGB nicht unter Ausklammerung der Prüfung entschieden werden kann, ob das Vorhaben dem Gebot der Rücksichtnahme entspricht (vgl. Decker in Simon/Busse, BayBO, Stand: September 2015, § 71 Rn. 73 m...
REWIS RS 2016, 14978
19. November 2019
Bauvorhaben greift nicht in Nachbrachte ein
...34 BauGB zulässig und im Verhältnis zu den Antragstellern auch nicht rücksichtslos. Wegen der Einzelheiten wird auf die Gründe des Beschlusses Bezug genommen. 3Mit der Beschwerde verfolgen die Antrags...
REWIS RS 2019, 1388
22. Mai 2023 1. Senat
Normenkontrollantrag, Überplanung eines weitgehend bereits bebauten Gebiets, Ermittlung des Baurechts, Abwägungsfehler, Einschränkung des Baurechts durch …
...34 BauGB nicht nur genehmigungsfähig, sondern genehmigungsfrei. Im Übrigen sei für das nach § 34 BauGB bestehende Baurecht eine Grundflächen- oder Geschossflächenzahl irrelevant, da sich das Baurecht ...
REWIS RS 2023, 3628
14. April 2020
Beseitigungsanordnung für Stützmauer - Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
...34 BauGB) liege. Die Anwendung des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB setzt das Vorhandensein eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils voraus. Maßgeblich für die Abgrenzung von Innenbereich (§ 34 BauGB) und Auß...
REWIS RS 2020, 9167
16. Juni 2023 1. Senat
Vorbescheid, Abgrenzung Innen- und Außenbereich, Innerstädtischer Grünzug
...34 BauGB. Der gesamte, von Süden nach Norden verlaufende Hang selbst, beginnend ab dem Anwesen K.berg 7, sei nach der Verkehrsauffassung noch dem Innenbereich zuzuordnen. Dies folge daraus, dass über ...
REWIS RS 2023, 3653
21. Oktober 2020
Zurückweisung der Berufung: unzulässige Verpflichtungsklage
...34 m²) sowie einen südwestlichen Komplex „Verkauf 2“ (Neubau, Verkaufsfläche 698,94 m²) unterteilt. Die beiden Ladengeschäfte sind räumlich voneinander getrennt und verfügen jeweils über einen separat...
REWIS RS 2020, 7891
29. Januar 2015
Veränderungssperre zur Verhinderung von Vergnügungsstätten in Mischgebiet
...345/22 der Gemarkung S. (...), das vom Geltungsbereich der angegriffenen Veränderungssperre erfasst wird. 3Das Grundstück liegt im Zentrum des Ortsteils O. unweit des Rathauses an der Bundesstraße ......
REWIS RS 2015, 16316
23. Oktober 2017
Kein Gebietserhaltungsanspruch bei Nutzungsänderung eines Hotels in ein Asylbewerberheim
...34 BauGB) befindet, weil die Klägerin – wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausführt – in beiden Fällen keinen Gebietserhaltungsanspruch geltend machen kann. Das Bauvorhaben ist als Anlage für sozia...
REWIS RS 2017, 3484
6. Februar 2020
Geltungsbereich einer Satzung über Abstandsflächen
...34 BauGB gelegene Vorhaben sei weder rücksichtslos noch verstoße es gegen nachbarschützende Vorschriften des Abstandsflächenrechts. Unter Berücksichtigung der Abstandsflächensatzung der Beklagten halt...
REWIS RS 2020, 8555
9. Januar 2024 2. Senat
Beseitigungsanordnung für einen Wintergarten
...34 BauGB einfügt, tritt die Zulassungsbegründung nicht substantiiert entgegen. Das Verwaltungsgericht hat dabei auf das Maß der baulichen Nutzung und die überbaute Grundstücksfläche abgestellt und das...
REWIS RS 2024, 258
2. Juni 2022
Normenkontrollantrag gegen einen einfachen Bebauungsplan, Sondergebiet für „Hotelbetriebe und Anlagen für gesundheitliche Zwecke“, Überplanung von …
...34 bzw. § 35 BauGB und des einfachen Bebauungsplans eingehalten würden. Ein moderater Zuwachs an baulicher Dichte sei daher nicht ausgeschlossen. Die Zulässigkeit eines UVPpflichtigen Vorhabens werde ...
REWIS RS 2022, 2926
2. Mai 2019
Städtebauliche Erforderlichkeit für touristische Nutzung
...34 BauGB vorhandenen Baurechts sei beachtlich. Auch der angeblich „dringende Bedarf an Investitionen zur Umsetzung touristischer bzw. gesundheitlicher Projekte“ sei nicht zutreffend ermittelt worden. ...
REWIS RS 2019, 7688
21. April 2015
...34 BauGB, da die nähere Umgebung als Gemengelage einzustufen sei. 7Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der vorgelegten Behördenakten verwiesen. II. 8Der Antrag au...
REWIS RS 2015, 12289
6. Februar 2023
Abgrenzung Außenbereich, Innenbereich
...34 BauGB befindet. 7Die Anwendung des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB setzt einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil voraus. Die Tatbestandsmerkmale „im Zusammenhang bebaut“ und „Ortsteil“ gehen dabei nicht i...
REWIS RS 2023, 448
18. Oktober 2016
Wirksamkeit eines Bebauungs- und Grünordnungsplans
...34 BauGB vorlag, die auch wesentlich war. 62(1) Dass es sich bei dem Plangebiet um ein Gebiet nach § 34 BauGB handelt, ist zwischen den Beteiligten unstreitig und entspricht auch der Auffassung des Se...
REWIS RS 2016, 3773
19. September 2022
Vorbescheid, Rechtmäßigkeit von Bebauungsplanfestsetzungen, Städtebauliche Belange des Denkmalschutzes, Maß der baulichen Nutzung, Zusammenfassung zweier Grundstücke …
...34 BauGB nicht richtig erkannt und deshalb nur völlig unzureichend als berücksichtigungsfähigen Belang in die Abwägungsentscheidung nach § 1 Abs. 7 BauGB eingestellt. Das bestehende Baurecht sei auch ...
REWIS RS 2022, 5089
26. November 2020
Gliederung eines Dorfgebiets
...34 BauGB richten. Im östlichen Teil des Plangebiets, der durch einen festgesetzten öffentlichen Grünstreifen mit Pflanzgeboten im Westen des Grundstücks FlNr. … Gemarkung S. vom westlichen Teilbereich...
REWIS RS 2020, 7367
7. März 2018
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
...34 BauGB grundsätzlich bestehenden Baurechts. Die von der Antragsgegnerin diesbezüglich herangezogenen städtebaulichen Ziele überzeugten nicht bzw. seinen nicht nachvollziehbar dargelegt. Es sei auch ...
REWIS RS 2018, 12691
9. September 2015
Voraussetzungen des Bebauungszusammenhangs im Innenbereich
...34 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Dabei kann offenbleiben, ob sich die nähere Umgebung als Mischgebiet (§ 34 Abs. 2 BauGB, § 6 BauNVO) oder wegen der vorhandenen Schreinerei als Gemengelage darstellt. Anhaltsp...
REWIS RS 2015, 5657