9. Februar 2022
Beseitigungsanordnung, Einfriedung aus Trapezblech, Überschwemmungsgebiet
...34 BauGB annähme, das den Kläger bei hieraus folgender Genehmigungsfreiheit der Einfriedung nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen entbinden würde, die durch öffentlich-rechtlich...
REWIS RS 2022, 1380
26. April 2018
Erfolgreiche Normenkontrolle gegen Bebauungsplan (hier: falsches Verfahren)
...34 Abs. 1 Satz 1 BauGB waren. 27Die Anwendung des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB setzt einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil voraus. Die Tatbestandsmerkmale „im Zusammenhang bebaut“ und „Ortsteil“ gehen n...
REWIS RS 2018, 9901
8. März 2016
Befreiung von Baumschutzverordnung - Bestimmtheit des räumlichen Geltungsbereichs
...34 BauGB den Geltungsbereich bestimmen solle. Zur materiellen Unwirksamkeit (Gefahrbegriff) trägt er vor, Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG sei mit der durchaus unscharfen Bestimmung in § 3 Abs. 3 BaumSchVO k...
REWIS RS 2016, 14875
18. Januar 2017
Fortwirken von Mängeln des ursprünglichen Bebauungsplans auf eine Ergänzungs- /Änderungsplanung
...34 BauGB bestanden haben, durch eine Bauleitplanung entzieht (vgl. z. B. BayVGH, U. v. 16.6.2006 - 1 N 03.2347 - BayVBl. 2007, 371 f. = juris Rn. 23; U. v. 8.2.2011 - 15 N 09.1091 - juris Rn. 36). Ent...
REWIS RS 2017, 17133
7. September 2022
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Fehlende Eilbedürftigkeit
...34 BauGB bebaubar sei. Insoweit liege ein Abwägungsausfall vor. 6Die Antragsgegnerin beantragt, 7den Antrag abzulehnen. 8Es fehle bereits an der Darlegung von schweren Nachteilen, die unter Berücksich...
REWIS RS 2022, 4759
6. Februar 2019
Gebot der Rücksichtnahme
...34/537). 34In jüngerer Zeit erhält die auch vom Verwaltungsgericht im angegriffenen Beschluss vertretene These, dass der Hochwasserschutz unter Einschluss der Gewährleistung von Retentionsflächen wege...
REWIS RS 2019, 10587
18. Februar 2022
Von Bebauung freizuhaltende Flächen, Festsetzungen zur Grünordnung, Bestimmtheitsgebot, Rügeobliegenheit, Erforderlichkeit der Bauleitplanung, Ordnungsgemäße Abwägung der …
...34 BauGB bestehe. Die Antragsgegnerin habe seinen Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids zum Anlass genommen, einen Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans zu fassen, eine Veränderungsspe...
REWIS RS 2022, 1156
27. Mai 2020
Baugenehmigung für Sanierung und Erweiterungsbau wird nicht gewährt
...34 Abs. 1 Satz 1 BauGB nach § 30 Abs. 3 i.V.m. § 34 BauGB. 17Auf dem Vorhabengrundstück verläuft im südlichen Bereich zur Gartenseite eine Baulinie. Da es sich dabei nach der Terminologie des § 23 Abs...
REWIS RS 2020, 9588
17. Oktober 2019
Bekanntmachung über umweltbezogene Auswirkungen - Planungsziel der Sicherung eines durchgängigen Grünzugs zur (Freizeit-) Nutzung der …
...34 BauGB ergebenden Zulässigkeitsmaßstab wesentlich. Zudem verweise der Bebauungsplan in den textlichen Hinweisen 3.3.1 (Immissionsschutz) aufgrund der Lage des Plangebiets im Einwirkungsbereich des F...
REWIS RS 2019, 2501
9. November 2023 6. Senat
Teilweise Berufungszulassung gegen Beschluss zu Erschließungsbeitragsbescheid
...34 BauGB) und mit der Restfläche bereits im Außenbereich (§ 35 BauGB) liege und insoweit nicht erschließungsbeitragspflichtig sei. Aus den gleichen Gründen sei auch das nördlich an das streitgegenstän...
REWIS RS 2023, 8398
9. November 2023 6. Senat
Erschließungsbeitragsrecht, Teilweise Zulassung der Berufung, Erschlossenes Grundstück, Abgrenzung Innen- und Außenbereich, Bebauungszusammenhang, örtliche Besonderheiten (Böschung, …
...34 BauGB) und mit der Restfläche bereits im Außenbereich (§ 35 BauGB) liege und insoweit nicht erschließungsbeitragspflichtig sei. Aus den gleichen Gründen sei auch das südlich an das streitgegenständ...
REWIS RS 2023, 8368
9. November 2023 6. Senat
Erschließungsbeitragsrecht, Teilweise Zulassung der Berufung, Erschlossenes Grundstück, Abgrenzung Innen- und Außenbereich, Bebauungszusammenhang, örtliche Besonderheiten (Böschung, …
...34 BauGB) und mit der Restfläche bereits im Außenbereich (§ 35 BauGB) liege und insoweit nicht erschließungsbeitragspflichtig sei. Aus den gleichen Gründen sei auch das südlich an das streitgegenständ...
REWIS RS 2023, 8392
4. August 2021
Normenkontrollverfahren, Bebauungsplan, Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche mit Fußweg, Erforderlichkeit, Abwägungsgebot
...34 BauGB) gelegenen - Grundstücksfläche seien isoliert Einzelfestsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB (Fußweg), § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB (öffentliche Grünfläche) und nach § 9 Abs. 1 Nr. 25 b BauGB (E...
REWIS RS 2021, 3516
10. November 2021
Erschließungsbeitrag, Nacherhebungsbescheid, Anbaustraße, Erschlossenes Grundstück, Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich, Bebauungszusammenhang am Ortsrand, Landwirtschaftliche Maschinenhalle, Wohnakzessorischer Hausgarten
...34 BauGB), sondern bereits dem bauplanungsrechtlichen Außenbereich im Sinn des § 35 BauGB zuzuordnen sein und deshalb aus dem Kreis der nach § 131 Abs. 1 Satz 1, § 133 Abs. 1 BauGB erschlossenen und d...
REWIS RS 2021, 1195
10. Februar 2022
nähere Umgebung, überbaubare Grundstücksfläche, Bebauungstiefe
...34 BauGB bemisst. 5b) Hinsichtlich der Ablehnung des Bauvorhabens wegen des fehlenden Einfügens in die nähere Umgebung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB enthält das Urteil eine Mehrfachbegründung. Das Vor...
REWIS RS 2022, 1327
10. Februar 2022
nähere Umgebung, überbaubare Grundstücksfläche, Bebauungstiefe
...34 BauGB bemisst. 5b) Hinsichtlich der Ablehnung des Bauvorhabens wegen des fehlenden Einfügens in die nähere Umgebung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB enthält das Urteil eine Mehrfachbegründung. Das Vor...
REWIS RS 2022, 1326
13. Oktober 2017
Keine Befreiung von der im Bebauungsplan vorgesehenen Beschränkung auf nicht kerntypische Vernügungsstätten (hier Spielhallen)
...34 BauGB planungsrechtlich zulässig. Wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz des Bevollmächtigten des Klägers vom 12. September 2014 verwiesen. 5Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und S...
REWIS RS 2017, 3911
7. Februar 2018
Erfolglose Beschwerde gegen eine sofort vollziehbare Anordnung zur Beseitigung ungenehmigt gelagerter Hackschnitzel
...34 BauGB) handeln. Unbeschadet dessen sei vorliegend die Lagerung von Hackschnitzel auch im Außenbereich (§ 35 BauGB) genehmigungsfähig. Der Antragsgegner gehe im Übrigen gegen andere „Hackschnitzelan...
REWIS RS 2018, 14253
24. November 2021
Beschwerde, Rechtsschutzbedürfnis, Offene Erfolgsaussichten, Interessenabwägung
...34). Den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 17. September 2021 abgelehnt. Nach summarischer Prüfung werde die Klage nicht erfolgreich sein, da...
REWIS RS 2021, 845
12. Februar 2019
Nachbarschutz gegen eine baurechtliche Genehmigung
...34 BauGB hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung grundsätzlich keinen Drittschutz vermittelt, sondern es für die Verletzung von nachbarlichen Rechten der Antragsteller allein darauf ankommt, ob d...
REWIS RS 2019, 10414
13. Januar 2022
Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch Stellplätze an der Grundstücksgrenze
...34 BauGB beurteilt - sich den Klägern gegenüber als rücksichtslos darstellten. Das Vorhaben sei wegen der Situierung und vor allem der Massierung der Stellplätze (30 Stück) an der Grundstücksgrenze un...
REWIS RS 2022, 2034
19. Oktober 2020
Verpflichtung zur Erteilung eines Vorbescheids für ein Doppelhaus
...34 Abs. 1 Satz 1 BauGB rechtfertigen könnten. 6Ein Bebauungszusammenhang im Sinn von § 34 BauGB ist nach ständiger Rechtsprechung anzunehmen, soweit die aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhand...
REWIS RS 2020, 7832
21. Januar 2016
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich und Würdigung des Bebauungszusammenhangs
...34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) befinde. Der Senat hat aufgrund des in den Akten befindlichen Lageplans keine Zweifel an der Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass das Vorhaben des Klägers bauplanungsrechtl...
REWIS RS 2016, 17282
28. September 2023 1. Senat
Inzidentprüfung eines Bebauungsplans, Bindungswirkung Vorbescheid
...34 Abs. 1 BauGB bereits deshalb nicht, da die Anzahl der Wohneinheiten für ein Einfügen im Sinn von § 34 Abs. 1 BauGB nicht relevant ist (vgl. BVerwG, B.v. 24.4.1989 – 4 B 72.89 – NVwZ 1989, 1060). En...
REWIS RS 2023, 6644
30. Januar 2024 15. Senat
Entstehung eines Notwegerechts (verneint), Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot hinsichtlich zweier zusätzlicher Stellplätze im Gartenbereich bei Ausbau …
...34 BauGB keine nachbarschützende Funktion, vielmehr steht dem Nachbarn nur ausnahmsweise ein Abwehrrecht zu, wenn die Umsetzung der Baugenehmigung zu einer Begründung oder Ausweitung eines Notwegerech...
REWIS RS 2024, 674