1. September 2010 4. Senat
Voraussetzungen an das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs
...34 Abs. 1 BauGB ausgegangen würde, fehle es jedenfalls an dem in dieser Vorschrift weiter vorausgesetzten Tatbestandsmerkmal des Bebauungszusammenhangs. Die ausgedehnten, im Wesentlichen landwirtschaf...
REWIS RS 2010, 3688
27. Juni 2023 4. Senat
Ausschluss bordellartiger Betriebe im Gewerbegebiet; Gebietsabwertung
...34 ). Es handelt sich um einen allgemeinen städtebaulichen und somit besonderen (speziellen) Erfahrungssatz (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 4 C 13.93 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 172 S. 24...
REWIS RS 2023, 4947
23. August 2021 4. Senat
...34 BauGB Nr. 225 Rn. 4).4 a) Die Beschwerde möchte der Sache nach rechtsgrundsätzlich klären lassen,ob der Beschluss einer Gemeindevertretung wirksam ist, obwohl die Zahl der Ja- und Ne...
REWIS RS 2021, 3125
23. August 2021 4. Senat
Nutzungsausschluss mit Gegenausnahme im Mischgebiet; Divergenzrüge; allg. Anforderungen
...34 BauGB Nr. 225 Rn. 4).4 a) Die Beschwerde möchte der Sache nach rechtsgrundsätzlich klären lassen,ob der Beschluss einer Gemeindevertretung wirksam ist, obwohl die Zahl der Ja- und Ne...
REWIS RS 2021, 9795
21. Februar 2011 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...34 Abs. 3 BauGB?Wird bei einem Bebauungsplan nach § 9 Abs. 2a BauGB die Schwelle der schädigenden Auswirkungen auf einen zentralen Versorgungsbereich bereits bei einem Kaufkraftabfluss von 4,8 % im Se...
REWIS RS 2011, 9288
21. Februar 2019 4. Senat
Bauplanungsrechtliche Begünstigung einer Flüchtlingsunterkunft
...34 BauGB zu beurteilenden Flächen innerhalb des Siedlungsbereichs steht. Einem nach § 246 Abs. 9 BauGB begünstigten Vorhaben kann daher nach § 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB nicht entgegengehalten werden, das...
REWIS RS 2019, 10062
21. Juni 2018 4. Senat
Bebauungsplan; Sondergebiet "Wohnen mit Beherbergung"
...34 BauGB zu beurteilendes Gebiet als sonstiges Sondergebiet zur Unterbringung von Anlagen und Einrichtungen des Dauerwohnens und der Fremdenbeherbergung. Die textlichen Festsetzungen bestimmen u.a.:&q...
REWIS RS 2018, 7397
15. September 2011 9. Senat
Löschwasserversorgung für gemeindliche Einrichtung; Grundsatz von Treu und Glauben als revisibles Recht; zur Auslegung von …
Bundesverwaltungsgericht | 9. Senat: 9 B 11/11 Löschwasserversorgung für gemeindliche Einrichtung; Grundsatz von Treu und Glauben als revisibles Recht; zur Auslegung von § 34 Abs. 1 BauGB 1 ...
REWIS RS 2011, 3299
5. April 2017 4. Senat
Zur städtebaulich prägenden Wirkung von Gewächshäusern; Bindungswirkung eines Revisionsurteils
...34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist indes nicht jede beliebige bauliche Anlage. Den Bebauungszusammenhang selbst herstellen oder zu seiner Entwicklung beitragen können nur Bauwerke, die optisch wahrnehmbar sin...
REWIS RS 2017, 12857
16. August 2018 4. Senat
Abstandsflächenrecht als nicht revisibles Landesrecht
...34 Abs. 1 BauGB) zu Lasten des Nachbarn außer Acht gelassen werden kann, ohne dass Art, Ausmaß und Gewicht einer vermeintlichen eigenen Rechtsverletzung des Nachbarn festgestellt wurden,ob das nachbar...
REWIS RS 2018, 4740
8. April 2014 4. Senat
Anforderungen an die Befürchtung einer Splittersiedlungsverfestigung
...34 Abs. 1 Satz 1 BauGB als Baulücke einzustufen ist, eine negative Vorbildwirkung auf in unmittelbaren Anschluss benachbarte Grundstücke, deren Bebauung die planungsbefugte Gemeinde beabsichtigt, im Z...
REWIS RS 2014, 6506
23. August 2023 4. Senat
Zeitspanne zum Erlass einer Veränderungssperre
...34 BauGB Nr. 225 Rn. 4).4 1. Die Beschwerde möchte rechtsgrundsätzlich klären lassen,ob die Gemeinde bei Erlass einer Veränderungssperre verpflichtet ist, nach außen hin eine rudimentär...
REWIS RS 2023, 6106
14. Juli 2022 4. Senat
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
...34 BauGB Nr. 225 Rn. 4). Daran fehlt es.10 Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage,ob die Anwendung und Auslegung der landesrechtlichen Regelungen über die Mitwirkung von Ratsmitglied...
REWIS RS 2022, 5060
2. März 2023 4. Senat
Denkmalschutzrecht; Zumutbarkeit einer Veräußerung (hier: Villengarten)
...34 BauGB Nr. 225 Rn. 4).4 Die Beschwerde möchte der Sache nach rechtsgrundsätzlich klären lassen,ob im Lichte des Art. 14 Abs. 1 GG der Versuch der Veräußerung eines aufgrund des Denkma...
REWIS RS 2023, 2162
24. Februar 2022 4. Senat
Vollzugs(un)fähigkeit eines Bebauungsplans bei entgegenstehenden Nutzungsabsichten des Grundstückseigentümers
...34 BauGB Nr. 138 S. 53 f.) zu den Kriterien, nach denen die Abgrenzung des Bebauungszusammenhangs im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB zum Außenbereich (§ 35 BauGB) zu erfolgen hat. Bei der hierbei gebotene...
REWIS RS 2022, 1015
19. Januar 2022 4. Senat
Für die Zulässigkeit eines sonstigen Vorhabens sprechende Darstellungen des Flächennutzungsplans räumen entgegenstehende Belange nach § …
...34 BauGB Nr. 225 Rn. 4).3 a) Die Frageob durch ein sonstiges Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB auf einem bisher als Wiese genutzten Grundstück ein öffentlicher Belang im Sinne von...
REWIS RS 2022, 1931
19. Januar 2022 4. Senat
Normenkontrolle einer Einbeziehungssatzung
...34 Abs. 1 BauGB oder - bei Vorliegen eines faktischen Baugebiets - nach § 34 Abs. 2 BauGB. Abweichendes gilt, wenn die Gemeinde in einer Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 5 Satz 2 BauGB eine Festset...
REWIS RS 2022, 1930
20. Dezember 2012 4. Senat
Gartencenter in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs und Beurteilung auf unionsrechtskonformer Grundlage
...34 und 52). Dieses Ziel wird durch eine richtlinienkonforme Handhabung des in § 34 Abs. 1 BauGB enthaltenen Rücksichtnahmegebots erreicht, die sich auch mit den in § 34 Abs. 1 BauGB angelegten Systemm...
REWIS RS 2012, 94
18. Januar 2012 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...34 BauGB ist. Schließlich hatte der Verwaltungsgerichtshof keine Anhaltspunkte dafür, dass die landwirtschaftliche Nutzung der beiden Grundstücke der Antragsteller durch die Verwirklichung einer Dorfg...
REWIS RS 2012, 10070
25. Juli 2023 4. Senat
Begriff der Traufhöhe im Sinne der Planzeichenverordnung
...34 BauGB Nr. 225 Rn. 4).3 1. Die Beschwerde wirft als grundsätzlich klärungsbedürftig auf,ob als oberer Bezugspunkt einer Gebäudehöhe nach § 16 Abs. 2 Nr. 4, § 18 Abs. 1 Ba...
REWIS RS 2023, 5820
14. Juni 2011 4. Senat
Zum Verhältnis von Baugenehmigung und fachaufsichtlichem Genehmigungsverfahren
...34 BauGB Nr. 190 - juris Rn. 34), wenn er darauf hinweist, dass allein Beeinträchtigungen, die einen unmittelbaren Bezug zu einem Gaststättenbetrieb aufweisen, als Anknüpfungspunkt für gaststättenrech...
REWIS RS 2011, 5772
17. März 2015 4. Senat
Begriff der Splittersiedlung; Außenbereich und Landschaftsschutzgebiet
...347 = juris Rn. 13). Während unter einem Ortsteil jeder Bebauungszusammenhang zu verstehen ist, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Sie...
REWIS RS 2015, 13941
7. Mai 2020 4. Senat
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb als Anlagentyp i.S.v. § 1 Abs. 9 BauNVO
...34 BauGB Nr. 214 = juris Rn. 3).6 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass § 1 Abs. 9 BauNVO - über § 1 Abs. 5 BauNVO hinausgehend - gestattet, einzelne Unt...
REWIS RS 2020, 3911
7. September 2017 4. Senat
Allgemeine Zweckbestimmung eines allgemeinen Wohngebiets
...34.86 - BVerwGE 79, 309 <311>), und durch die Zuordnung wohnaffiner Nutzungen von einem reinen Wohngebiet nach § 3 BauNVO 1977, das ausschließlich dem Wohnen dient.8 Mit dem volls...
REWIS RS 2017, 5670
19. Februar 2014 4. Senat
Zu den Anforderungen an die organische Siedlungsstruktur
...34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist. Diese Frage ist nicht klärungsbedürftig. Sie ist geklärt und mit dem Verwaltungsgerichtshof zu verneinen.5 Die Anforderung einer organischen Siedlungsstruktu...
REWIS RS 2014, 7792