13. Februar 2003 10. Zivilsenat
...347,74 EUR vom 04.09. bis 14.11.1999, · aus 36.603,84 EUR vom 15.11.1999 bis 14.02.2000, · aus 53.859,94 EUR vom 15.02. bis 14.04.2000 sowie · aus 59.611,98 EUR seit dem 15.04.2000 zu zahlen. Die w...
REWIS RS 2003, 4384
13. Mai 2020
Erteilung eines Vorbescheides für die Errichtung eines Wohngebäudes
...34 BGB zulässig? 2. Ist das geplante Bauvorhaben inklusive der Erschließung/Garagen planungsrechtlich zulässig? 3. Sind die dargestellten Abstandsflächen nach Art. 6 BayBO planungsrechtlich zulässig? ...
REWIS RS 2020, 9441
21. Juni 2023 15. Senat
Normenkontrollverfahren, Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Sondergebiet großflächiger Einzelhandel, Antragsbefugnis, Abwägungsgebot
...34 BGB) nicht hinreichend ermittelt und berücksichtigt worden. Schließlich liege auch ein Verstoß gegen § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB vor, da die Vorhabenträgerin möglicherweise nicht bereit und in der Lag...
REWIS RS 2023, 3668
29. November 2016 VI. Zivilsenat
...34 Abs. 1, 3; GG Art. 34; BGB § 839 (Fc)a)Wegen des regelmäßig gegebenen inneren Zusammenhangs der Diagnose-stellung und der sie vorbereitenden Maßnahmenmit der Entscheidung über die richtige Heilbeha...
REWIS RS 2016, 1676
18. Dezember 2007 VI. Zivilsenat
...34, BGB § 839 Fm Der Einsatz der freiwilligen Feuerwehr in Bayern ist jedenfalls dann hoheitliche Tätig-keit, wenn Aufgaben des abwehrenden Brandschutzes oder des technischen Hilfs-diensts gemäß Art....
REWIS RS 2007, 187
8. März 2017
Rückzahlung von Vergütungen an ein Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft
...343. Das Gebot der Widerspruchsfreiheit von Teilurteil und späterem Schlussurteil ist hier nicht gewahrt. 35Bei Erlass des Schlussurteils, das (auch) die noch nicht verbeschiedene Klage in Richtung ge...
REWIS RS 2017, 14383
18. Juli 2018
...34a). In der Gesellschafterversammlung vom 08.07.2015 fassten die Gesellschafter unter TOP 8 folgenden Beschluss: „Der Vermarktung der Fondsimmobilien mit dem Ziel der Liquidation ...
MDR 2018, 1260-1261REWIS RS 2018, 5851
25. Januar 2002 9. Zivilsenat
...34 BGB und von den Beklagten zu 1) und 2) gemäß §§ 823, 847 BGB dem Grunde nach Schmerzensgeld wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht beanspruchen, wobei wegen seines erheblichen Mitverschulde...
REWIS RS 2002, 4825
25. September 2017 5. Zivilsenat
...34Die Beklagte beantragt, 35unter Abänderung des angefochtenen Urteils 36a) 37hinsichtlich des Einspruchs gegen das Versäumnisurteil vom 30.09.2014 Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren...
REWIS RS 2017, 4824
5. November 2021
Klagebefugnis, Leistungen, Nutzung, Kammerversammlung, Verletzung, Testament, Feststellung, Ablehnung, Vorstand, Anwaltsgerichtshof, Gutachten, Ermessen, Beteiligung, Anfechtung, subjektives …
...34 BGB habe nicht vorgelegen. 22Die Zählung der Stimmen sei sorgfältig und korrekt erfolgt. Zweifel am Zählergebnis habe der Präsident nicht gehabt und nicht haben müssen, die Zählerinnen und Zähler s...
REWIS RS 2021, 1314
9. Dezember 2008 VI. Zivilsenat
...34 Abs. 3 GG Art. 34; BGB § 839 (Fe) Ein zum Heilbehandlungsarzt der Berufsgenossenschaften bestellter Arzt darf nur bei den in § 35 des Vertrags Ärzte/Unfallversicherungsträger 2001 im Einzelnen aufg...
REWIS RS 2008, 365
11. September 2018 2. Zivilsenat
Publikumspersonengesellschaft: Auslegung einer im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Mehrheitsklausel unter dem Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen
...34/04, NZG 2007, 428 Rn. 11; Urteil vom 10. Juli 2012 - VI ZR 341/10, BGHZ 194, 26 Rn. 35; Urteil vom 28. Mai 2013 - XI ZR 6/12, ZIP 2013, 1372 Rn. 18; Urteil vom 4. Mai 2017 - IX ZR 285/16, ZIP 2017,...
MDR 2018, 1386-1387WM2018,1935NJW 2019, 157REWIS RS 2018, 3978
10. April 2018
Ausschluss aus einer Gemeinderatsfraktion
...34 Rn. 8; Weick in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2005, § 34 Rn. 16; Arnold in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2015, § 34 Rn. 16), sondern ebenso für Mitglieder, die durch eben jene Äußerungen,...
REWIS RS 2018, 11027
3. August 2018
Übertragung von Teileigentum und von Anteilen an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
...343/346; Schäfer in Bauer/Schaub § 22 Rn. 18). Das sind jedenfalls bei Eintragung eines Gesellschafterwechsels, der sich durch rechtsgeschäftliche Übertragung des Gesellschaftsanteils vollzogen hat, s...
REWIS RS 2018, 5125
2. November 2006 III. Zivilsenat
...34; BGB § 839 Fk a) Völkerrechtsverstöße bei einem Kampfeinsatz der NATO, an dem deutsche Streitkräfte nicht unmittelbar, sondern nur durch unterstützende Maßnah-men beteiligt waren, können der Bunde...
REWIS RS 2006, 1031
11. August 2023
Pachtvertrag, Anlage, Streitwertfestsetzung, Genehmigung, Sittenwidrigkeit, Denkmalschutz, Widerspruch, Miteigentumsanteile, Mehrheitsbeschluss, Herausgabe, Vollmacht, Gesellschafter, Beschaffenheit, Verwalterin, wirtschaftliches …
...34 BGB sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Dabei kann dahinstehen, ob die … welche gleichsam Gesellschafter der Beklagten sind – … – analog § 34 BGB nicht stimmberechtigt waren, so dass es auf si...
REWIS RS 2023, 5705
6. März 2019 6. Senat
Stellvertretung im Stiftungsvorstand bei Beschluss einer Satzungsänderung
...344 <349>). Demzufolge kommt dem Schutzgedanken, der nach der Vorstellung des Stifters neben anderen Motiven der Installation eines mehrköpfigen Stiftungsvorstands zugrunde gelegen haben mag, ni...
REWIS RS 2019, 9639
20. Februar 2003 III. Zivilsenat
...34 GGb)Dies kann Amtshaftungsansprüche nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GGauslösen, nicht jedoch Entschädigungsansprüche wegen enteignungs-gleichen Eingriffs.GG Art. 4, 5; BGB § 839 Ca, FdDer Sektenbeauf...
REWIS RS 2003, 4271
5. März 2015 5. Zivilsenat
...340 EUR und 435 EUR; zumindest könne sie hierfür Miete i. H. v. 300,00 EUR und 340,00 EUR erzielen. Die Kosten der B seien keine Ausgaben für das Haus, sondern Gebühren aus dem Betreuungsverfahren bez...
REWIS RS 2015, 14440
6. Oktober 2016 III. Zivilsenat
...348).b)Das deutsche Amtshaftungsrecht (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) findet auch unter der Geltung des Grundgesetzes auf Schäden keine Anwendung, die bei dem bewaffneten Auslandseinsatz deutscher Strei...
REWIS RS 2016, 4380
20. September 2016 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Versorgungszusage - Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats nach § 112 AktG - …
...34 (a) Entgegen der Ansicht des Beklagten widerspricht die Annahme des Landesarbeitsgerichts, bei der Bezeichnung der H „AG“ als Vertragspartner des Dienstvertrags vom 22. Januar 2007 h...
REWIS RS 2016, 5277
16. Dezember 2021 6. Zivilsenat
...34 Mio. erworben. Der Kaufvertrag wurde nach einer (gerichtlich angefochtenen) Beschlussfassung der Hauptversammlung vom 16.07.2015 am 22.07.2015 unterzeichnet und soweit ersichtlich danach mit Wirkun...
REWIS RS 2021, 200WM 2022, 1125 REWIS RS 2021, 200
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