7. Februar 2017
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag wegen Täuschungs über die Identität des Ausländers
...34 AsylG erlassene Abschiebungsandrohung nach § 59 AufenthG, welche nach § 36 Abs. 1 AsylG mit einer Ausreisefrist von einer Woche versehen wurde. Die Setzung dieser kurzen Ausreisefrist ist nur zuläs...
REWIS RS 2017, 16021
23. Mai 2019
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
...34 AsylG. Die mit dieser Verwaltungsentscheidung intendierte umgehende Beendigung des Aufenthalts des Asylbewerbers im Bundesgebiet stützt sich auch auf die Ablehnung des Asylantrages als offensichtli...
REWIS RS 2019, 6894
9. Januar 2017
Dublin-Verfahren (Italien)
...34a Abs. 1 Satz 1 AsylG, die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf §§ 75 Nr. 12, 11 Abs. 2 AufenthG, wobei letztere mangels schutzwürdiger Belange gemäß § 11 Abs. 4 AufenthG nicht kürzer...
REWIS RS 2017, 17770
16. August 2017
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebungsanordnung
...34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylG), zum Gegenstand der Prüfung zu machen. Dies ist zwar der gesetzlichen Regelung des § 36 AsylG nicht ausdrücklich zu entnehmen, jedoch gebieten die verfassungsrechtlichen ...
REWIS RS 2017, 6523
9. August 2017
Interner Schutz gegen Übergriffe der Boko Haram im Süden Nigerias
...34 AsylG). 192. Der Kläger hat als Unterliegender die Kosten des Verfahrens nach § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylG nicht erhoben. Die Entscheidung über die vorläufi...
REWIS RS 2017, 6745
23. Januar 2018
Unbegründeter Eilantrag gegen eine Abschiebungsandrohung
...34 Verordnung (EG) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ...
REWIS RS 2018, 15167
15. Januar 2018
Erfolgloser Abschluss eines Asylverfahrens im Drittstaat bei einem Zweitantrag
...34 Verordnung (EG) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ...
REWIS RS 2018, 15656
15. Januar 2020
Fiktive Antragsrücknahme im Asylverfahren bei Nichterscheinen zur Anhörung
...34 AsylG ist rechtmäßig, weil das Asylverfahren des Antragstellers zurecht gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 AsylG eingestellt worden ist. Nach § 33 Abs. 1 AsylG gilt der Asylantrag als zurückgenommen, ...
REWIS RS 2020, 8330
28. September 2017
...34 AsylVfG a. F. (heute: § 34 AsylG) erlassene Abschiebungsandrohung zu beanstanden. 20 Die getroffene Entscheidung in dem angefochtenen Bescheid hinsichtlich der Asylberechtigung (Ziffer 2 des Besc...
REWIS RS 2017, 4570
26. Januar 2024 15a. Kammer
...34 Abs. 1 Satz 1 AsylG). Eine Anhörung des Ausländers vor Erlass der Abschiebungsandrohung ist nicht erforderlich (§ 34 Abs. 1 Satz 2 AsylG). Die Abschiebungsandrohung soll mit der Entscheidung über d...
REWIS RS 2024, 384
9. August 2017
Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen
...34 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung sowie das 30-monatige Einreise- und Aufenthaltsverbot sind nicht zu beanstanden. 151. Zur Begründung wird auf die hinsichtlich der Ablehnu...
REWIS RS 2017, 6755
2. Januar 2024 31. Kammer
Asyl, Herkunftsland P., Offensichtlich unbegründeter Asylantrag, Keine asylerhebliche Verfolgung oder Bedrohung vorgebracht, Familiäre Bindungen
...34 AsylG i.V.m. § 59 Abs. 1 und 2 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 75 Abs. 1 AsylG), der hiergegen gerichtete Eila...
REWIS RS 2024, 783
3. August 2018
Fiktive Asylantragsrücknahme bei Nichterscheinen zum Anhörungstermin trotz ordnungsgemäßer Belehrung
...34 AsylG ist rechtmäßig. Gemäß § 33 Abs. 1 AsylG gilt ein Asylantrag als zurückgenommen, mit der Folge, dass das Verfahren eingestellt wird (§ 33 Abs. 5 Satz 1 AsylG), wenn der Ausländer das Verfahren...
REWIS RS 2018, 5120
25. Januar 2018
Amtsermittlungspflicht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in einer "Zweitantragssituation"
...343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat ...
REWIS RS 2018, 14950
16. Januar 2018
Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung bei einem asylrechtlichen Zweitantrag
...34 Verordnung (EG) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ...
REWIS RS 2018, 15563
25. Oktober 2016
Frist für den Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens
...34 AsylG erlassene Abschiebungsandrohung rechtmäßig. Ein überwiegendes öffentliches Vollzugsinteresse vor Entscheidung in der Hauptsache liegt daher vor. Die Kostenentscheidung erfolgt aus § 154 Abs. ...
REWIS RS 2016, 3398
5. Juni 2023 11. Senat
Pflicht zur Berücksichtigung familiärer Bindungen und des Gesundheitszustands beim Erlass einer Abschiebungsandrohung durch das Bundesamt …
...348 S. 98) dahingehend auszulegen ist, dass er verlangt, die familiären Bindungen und den Gesundheitszustand im Rahmen eines zum Erlass einer gegen einen Verheirateten bzw. Erkrankten ausgesprochenen ...
REWIS RS 2023, 3229
13. Dezember 2023 4. Kammer
...34 Abs. 1, 36 Abs. 1 AsylG erlässt das Bundesamt nach §§ 59 und 60 Abs. 10 AufenthG die Abschiebungsandrohung und setzt eine Ausreisefrist von einer Woche, wenn der Asylantrag eines Ausländers, der – ...
REWIS RS 2023, 10388
11. Juli 2017
Keine Zuerkennung subsidiären Schutzes bei Herkunft aus der Provinz Logar und der Stadt Kabul
...34 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung ist damit nicht zu beanstanden. 131. Ein Anspruch auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes besteht nicht. 14Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG i...
REWIS RS 2017, 8222
12. April 2016
Abschiebungsandrohung kein „Minus“ zur Abschiebungsanordnung
...34 AsylG i. V. m. § 59 Abs. 2 und 3 AufenthG). Die Abschiebungsanordnung bedarf hingegen nach § 34 a Abs. 1 AsylG keiner vorherigen Androhung und Fristsetzung, darf aber nur in einen sicheren Drittsta...
REWIS RS 2016, 13147
24. Januar 2017
Einstellung des Asylverfahrens wegen fehlender schriftlicher Darlegung der Hinderungsgründe
...34 Abs. 1 AsylG i. V. m. § 59 AufenthG zu erlassen. Die Ausreisefrist von einer Woche ergebe sich aus § 38 Abs. 2 AsylG. Der Antragsteller ließ hiergegen mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 17...
REWIS RS 2017, 16819
15. November 2017
Im Süden Malis besteht interner Schutz vor Verfolgung
...34 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG zu erlassen. Die Ausreisefrist von einer Woche ergebe sich aus § 36 Abs. 1 AsylG. 5Am 7. Juni 2017 ließ der Antragsteller beim Bayerischen Verwaltungsgericht Münch...
REWIS RS 2017, 2296
20. Juni 2018
Im Süden Malis besteht eine innerstaatliche zumutbare Fluchtalternative
...34 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung sowie das dreißigmonatige Einreise- und Aufenthaltsverbot sind ebenfalls nicht zu beanstanden. Das Gericht folgt den Feststellungen und de...
REWIS RS 2018, 7433
26. Januar 2018
Erlass einer Abschiebungsandrohung - Kein weiters Asylverfahren bei Zweitantragssituation
...34 Abs. 1 AsylG und § 59 AufenthG zu erlassen. Die Ausreisefrist von einer Woche ergebe sich aus § 71a Abs. 4 AsylG i.V.m. § 36 Abs. 1 AsylG. 10Am 31. Mai 2017 erhob der Antragsteller zur Niederschrif...
REWIS RS 2018, 14909
24. Januar 2018
Erfolgloses Eilbegehren bzgl. eines unzulässigen Asylzweitantrages eines Staatsangehörigen aus Nigeria
...34 Verordnung (EG) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ...
REWIS RS 2018, 15085
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