22. Dezember 2020
Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis, Befreiung von dem Verbot mehrerer Spielhallen im baulichen Verbund sowie eine …
...33i GewO − die glücksspielrechtliche Erlaubnis gemäß § 24 Abs. 1 des Staatsvertrags zum Glückspielwesen (mittlerweile i.d.F.d. Ersten Staatsvertrags zur Änderung des Staatsvertrags zum Glücksspielwese...
REWIS RS 2020, 7335
29. Juni 2021
Bestandsspielhalle, Erlaubnis, Befreiung, Befristung
...33i GewO und glücksspielrechtliche Erlaubnis nach § 24 Abs. 1 GlüStV) auf einer verfassungswidrigen Mischlage beruhe (vgl. Zulassungsschriftsatz vom 22.6.2021, S. 18, 40) 25Das Vorbringen der Klägerse...
REWIS RS 2021, 4505
22. Dezember 2017
Anspruch auf einstweilige Fortsetzung des Betriebs von vier Spielhallen
...33i GewO für den Betrieb von acht Spielhallen auf dem Grundstück F.straße 23. Die vier vorgenannten Spielhallen befinden sich im südlichen, vier weitere Spielhallen („A.“, „E.“, „P.“ und „R.“) im nörd...
REWIS RS 2017, 77
14. Juni 2021
Bestandsspielhalle, Erlaubnis, Befreiung, Befristung
...33i GewO - eine glücksspielrechtliche Erlaubnis gemäß § 24 Abs. 1 des Staatsvertrags zum Glückspielwesen (i.d.F.d. Ersten Staatsvertrags zur Änderung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutsch...
REWIS RS 2021, 5009
5. Oktober 2021
Verwaltungsakt, Spielhalle, Leistungen, Zulassung, Berufung, Verwaltungsrechtsweg, Klagebefugnis, Sportwetten, Unionsrecht, Zulassungsvorbringen, Erlaubnis, Auslegung, Gerichtsbescheid, Zulassungsantrag, ernstliche …
...33i GewO abgesehen von der Erfüllung des Mindestabstandsgebots näher dargetan hätte, wurde weder im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht noch im Zulassungsverfahren konkret behauptet, so dass die Frag...
REWIS RS 2021, 2120
5. Oktober 2021
Verwaltungsakt, Spielhalle, Leistungen, Zulassung, Berufung, Verwaltungsrechtsweg, Klagebefugnis, Sportwetten, Unionsrecht, Zulassungsvorbringen, Erlaubnis, Auslegung, Gerichtsbescheid, Zulassungsantrag, ernstliche …
...33i GewO abgesehen von der Erfüllung des Mindestabstandsgebots näher dargetan hätte, wurde weder im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht noch im Zulassungsverfahren konkret behauptet, so dass die Frag...
REWIS RS 2021, 2135
5. Oktober 2021
Verwaltungsakt, Spielhalle, Leistungen, Zulassung, Berufung, Verwaltungsrechtsweg, Klagebefugnis, Sportwetten, Unionsrecht, Zulassungsvorbringen, Erlaubnis, Auslegung, Gerichtsbescheid, Zulassungsantrag, ernstliche …
...33i GewO abgesehen von der Erfüllung des Mindestabstandsgebots näher dargetan hätte, wurde weder im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht noch im Zulassungsverfahren konkret behauptet, so dass die Frag...
REWIS RS 2021, 2121
5. Oktober 2021
Verwaltungsakt, Spielhalle, Leistungen, Zulassung, Berufung, Verwaltungsrechtsweg, Klagebefugnis, Sportwetten, Unionsrecht, Zulassungsvorbringen, Erlaubnis, Auslegung, Gerichtsbescheid, Zulassungsantrag, ernstliche …
...33i GewO abgesehen von der Erfüllung des Mindestabstandsgebots näher dargetan hätte, wurde weder im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht noch im Zulassungsverfahren konkret behauptet, so dass die Frag...
REWIS RS 2021, 2102
5. Oktober 2021
Verwaltungsakt, Spielhalle, Leistungen, Zulassung, Berufung, Verwaltungsrechtsweg, Klagebefugnis, Sportwetten, Unionsrecht, Zulassungsvorbringen, Erlaubnis, Auslegung, Gerichtsbescheid, Zulassungsantrag, ernstliche …
...33i GewO abgesehen von der Erfüllung des Mindestabstandsgebots näher dargetan hätte, wurde weder im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht noch im Zulassungsverfahren konkret behauptet, so dass die Frag...
REWIS RS 2021, 2111
5. Oktober 2021
Verwaltungsakt, Spielhalle, Leistungen, Zulassung, Berufung, Verwaltungsrechtsweg, Klagebefugnis, Sportwetten, Unionsrecht, Zulassungsvorbringen, Erlaubnis, Auslegung, Gerichtsbescheid, Zulassungsantrag, ernstliche …
...33i GewO abgesehen von der Erfüllung des Mindestabstandsgebots näher dargetan hätte, wurde weder im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht noch im Zulassungsverfahren konkret behauptet, so dass die Frag...
REWIS RS 2021, 2097
5. Oktober 2021
Verwaltungsakt, Spielhalle, Leistungen, Zulassung, Berufung, Verwaltungsrechtsweg, Klagebefugnis, Sportwetten, Unionsrecht, Zulassungsvorbringen, Erlaubnis, Auslegung, Gerichtsbescheid, Zulassungsantrag, ernstliche …
...33i GewO abgesehen von der Erfüllung des Mindestabstandsgebots näher dargetan hätte, wurde weder im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht noch im Zulassungsverfahren konkret behauptet, so dass die Frag...
REWIS RS 2021, 2128
5. Oktober 2021
Verwaltungsakt, Spielhalle, Leistungen, Zulassung, Berufung, Verwaltungsrechtsweg, Klagebefugnis, Sportwetten, Unionsrecht, Zulassungsvorbringen, Erlaubnis, Auslegung, Gerichtsbescheid, Zulassungsantrag, ernstliche …
...33i GewO abgesehen von der Erfüllung des Mindestabstandsgebots näher dargetan hätte, wurde weder im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht noch im Zulassungsverfahren konkret behauptet, so dass die Frag...
REWIS RS 2021, 2114
5. Oktober 2021
Anwendbarkeit des förmlichen Vergaberechts auf die Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle, Klagebefugnis …
...33i GewO abgesehen von der Erfüllung des Mindestabstandsgebots näher dargetan hätte, wurde weder im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht noch im Zulassungsverfahren konkret behauptet, so dass die Frag...
REWIS RS 2021, 2134
5. Oktober 2021
Verwaltungsakt, Spielhalle, Leistungen, Zulassung, Berufung, Verwaltungsrechtsweg, Klagebefugnis, Sportwetten, Unionsrecht, Zulassungsvorbringen, Erlaubnis, Auslegung, Gerichtsbescheid, Zulassungsantrag, ernstliche …
...33i GewO abgesehen von der Erfüllung des Mindestabstandsgebots näher dargetan hätte, wurde weder im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht noch im Zulassungsverfahren konkret behauptet, so dass die Frag...
REWIS RS 2021, 2106
5. Oktober 2021
Verwaltungsakt, Spielhalle, Leistungen, Zulassung, Berufung, Verwaltungsrechtsweg, Klagebefugnis, Sportwetten, Unionsrecht, Zulassungsvorbringen, Erlaubnis, Auslegung, Gerichtsbescheid, Zulassungsantrag, ernstliche …
...33i GewO abgesehen von der Erfüllung des Mindestabstandsgebots näher dargetan hätte, wurde weder im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht noch im Zulassungsverfahren konkret behauptet, so dass die Frag...
REWIS RS 2021, 2112
5. Oktober 2021
Verwaltungsakt, Spielhalle, Leistungen, Zulassung, Berufung, Verwaltungsrechtsweg, Klagebefugnis, Sportwetten, Unionsrecht, Zulassungsvorbringen, Erlaubnis, Auslegung, Gerichtsbescheid, Zulassungsantrag, ernstliche …
...33i GewO abgesehen von der Erfüllung des Mindestabstandsgebots näher dargetan hätte, wurde weder im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht noch im Zulassungsverfahren konkret behauptet, so dass die Frag...
REWIS RS 2021, 2107
22. Oktober 2019
Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für die Aufstellung von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit
...33i Abs. 1 Satz 1 GewO). 23Nicht zum Erfolg verhilft der Antragstellerin des Weiteren der Einwand, die Anwendung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV gemäß der Annex-Rechtsprechung und des § 1 Abs. 2 Nr. 2 Spi...
REWIS RS 2019, 2355