5. September 2022
Verwaltungsgebühren für Errichtung und Betrieb von Spielhallen, Glücksspielrechtliche Erlaubnis, Befreiung vom Verbundverbot, Befreiung vom Mindestabstandsgebot, …
...33i GewO durch Landesrecht ersetzen, muss dies aber nicht (vgl. Art. 125a Abs. 1 GG; Ennuschat in Ennuschat/Wank/Winkler, GewO, 9. Aufl. 2020, § 33i Rn. 20). Der bayerische Gesetzgeber hat von dieser ...
REWIS RS 2022, 4792
2. März 2023 23. Senat
Gebührenfestsetzung für glücksspielrechtliche Spielhallenerlaubnis sowie Befreiung vom Verbundverbot und Mindestabstandsgebot
...33i Abs. 1 Satz 1 GewO“ nur analog herangezogen worden sei, Erlaubnisse nach § 33i GewO anders als Erlaubnisse nach GlüStV in der Regel aber unbefristet erteilt würden. Folge man der Rechtsprechung de...
REWIS RS 2023, 1421
6. März 2018
...33i GewO für den gewerblichen Betrieb der Spielhalle, jedoch weder über die glücksspielrechtliche Erlaubnis nach § 24 Abs. 1 GlüStV noch über eine...
REWIS RS 2018, 12847
16. Dezember 2016 8. Senat
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin
...33i GewO erteilt worden. Nachdem am 2. Juni 2011 das Spielhallengesetz Berlin (SpielhG BE) in Kraft getreten war, wies das Bezirksamt ... von Berlin die Klägerin auf die danach einzuhaltenden Anforder...
REWIS RS 2016, 537
8. April 2020 30. Zivilsenat
...33i GewO ersetzt hat. In Nordrhein-Westfalen ist §33i GewO, der vorliegend im Mietzweck aufgeführt ist, nach Ablauf der Übergangsfristen des § 29 Abs. 4 GlüStV a.F. i.V.m. § 18 S. 2 AG GlüStV NRW a.F....
REWIS RS 2020, 4851
16. Dezember 2016 8. Senat
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin
...33i Gewerbeordnung (GewO) erteilt worden. Nachdem die Klägerin mit Schreiben des Bezirksamts ... vom 30. Juni 2011 auf das Inkrafttreten des Spielhallengesetzes Berlin (SpielhG BE) hingewiesen worden ...
REWIS RS 2016, 526
16. Dezember 2016 8. Senat
...33i Gewerbeordnung (GewO) erteilt worden. Nachdem Kontrollen Verstöße gegen die zulässige Höchstzahl an Geräten und Anforderungen an deren Aufstellung ergeben hatten und die Geschäftsführerin der Kläg...
REWIS RS 2016, 530
27. Februar 2020 3. Strafsenat
Strafbarkeit der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels bei möglicherweise verfassungswidriger Versagung der Betriebsfortführung
...33i GewO eine zusätzliche Erlaubnis benötigte, stellte die Einziehungsbeteiligte bei der Stadt einen entsprechenden Antrag. Dieser wurde im Hinblick auf das sog. Abstandsgebot abgelehnt. Dieses in § 2...
REWIS RS 2020, 1050
9. März 2018
Glücksspielrechtliche Untersagung
...33i GewO zum Betrieb der Spielhalle „...“ erteilt. Neben der Adresse der Spielhalle wurde der Grundrissplan der Spielhalle bezüglich der baulichen Ausführung zum Bestandteil des Bescheids erklärt. Auf...
REWIS RS 2018, 12546
2. Juli 2018
...33i GewO erteilt worden. 3 Die Antragsgegnerin erteilte der Antragstellerin für die Spielhalle „K.“ auf deren Antrag hin am genannten Standort mit Bescheid vom 28. Februar 2017 eine bis zum 30. Juni...
REWIS RS 2018, 6852
7. November 2018
...33i der Gewerbeordnung – GewO –) die hier noch streitgegenständliche Erlaubnis. 3 Mit Datum vom 24. Juni 2016 erteilte der Beklagte der Klägerin die beantragten gebührenpflichtigen (je 500 €) Erlaub...
REWIS RS 2018, 2060
22. Dezember 2020
Antrag auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle, Befreiung vom Verbot mehrerer Spielhallen …
...33i GewO − die glücksspielrechtliche Erlaubnis gemäß § 24 Abs. 1 GlüStV des Ersten Staatsvertrags zur Änderung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland (vgl. GVBl 2012 S. 318 u. S. 392, ...
REWIS RS 2020, 7388
22. Dezember 2020
Antrag auf Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle, Befreiung vom Verbot mehrerer …
...33i GewO − die glücksspielrechtliche Erlaubnis gemäß § 24 Abs. 1 GlüStV des Ersten Staatsvertrags zur Änderung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland (vgl. GVBl 2012 S. 318 u. S. 392, ...
REWIS RS 2020, 7378
22. Dezember 2020
Antrag auf Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle, Befreiung vom Verbot mehrerer …
...33i GewO − die glücksspielrechtliche Erlaubnis gemäß § 24 Abs. 1 GlüStV des Ersten Staatsvertrags zur Änderung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland (vgl. GVBl 2012 S. 318 u. S. 392, ...
REWIS RS 2020, 7376
22. Dezember 2020
Antrag auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb der Spielhalle, Befreiung vom Verbot mehrerer Spielhallen …
...33i GewO − die glücksspielrechtliche Erlaubnis gemäß § 24 Abs. 1 GlüStV des Ersten Staatsvertrags zur Änderung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland (vgl. GVBl 2012 S. 318 u. S. 392, ...
REWIS RS 2020, 7375
13. Juli 2017
...33i der Gewerbeordnung – GewO – erteilt. 7 Über glücksspielrechtliche Erlaubnisse nach § 11 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertragsausführungsgesetzes – GlüStVAG M-V – in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2017, 8050
24. November 2017
Duldung des Weiterbetriebes einer Spielhalle
...33i GewO für den Betrieb von acht Spielhallen im Anwesen F-straße 23. 2Durch Bescheide vom 30. Juni 2017 lehnte sie gegenüber der Antragstellerin in Bezug auf diese acht Spielhallen die Erteilung von ...
REWIS RS 2017, 1740
21. Juli 2020
...33i GewO die unbefristete Erlaubnis zum Betrieb besagter Spielhalle. Die Erweiterung der Erlaubnis erfolgte unter dem 12.09.2007. Diese galt bis zum 30.06.2017 fort (vgl. § 51 Abs. 4 Satz 1 LGlüG). Au...
REWIS RS 2020, 7088
21. Februar 2018 2. Senat
HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar
...33i GewO 80 € und bei Aufstellung an sonstigen Aufstellorten 50 €.10 c) Steuerschuldner ist nach § 3 Abs. 1 HmbSpVStG der Halter des Spielgerätes. Halter ist derjenige, für dessen Rechn...
REWIS RS 2018, 13553
16. Dezember 2016 8. Senat
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin; Mindestabstand
...33i GewO auszulegen. Die Abstandsvorschriften des § 2 Abs. 1 Satz 2 bis 5 SpielhG BE stellten einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit dar und seien nicht hinreichend bestimmt. Die Abw...
REWIS RS 2016, 525
20. Oktober 2020
...33i GewO zum Betrieb dieser Spielhalle wurde ihm am 15. Januar 1998 erteilt. In weniger als 500 m Entfernung (H....) betreibt der Beigeladene spätestens seit 2007 alleine die Spielhalle „P.“. 3 Mi...
REWIS RS 2020, 7207
22. Dezember 2020
Werberestriktion
...33i GewO − die glücksspielrechtliche Erlaubnis gemäß § 24 Abs. 1 des Staatsvertrags zum Glückspielwesen (mittlerweile i.d.F.d. Ersten Staatsvertrags zur Änderung des Staatsvertrags zum Glücksspielwese...
REWIS RS 2020, 7340
22. Dezember 2020
Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis, Befreiung vom Verbot mehrerer Spielhallen im baulichen Verbund sowie Erteilung einer …
...33i GewO − die glücksspielrechtliche Erlaubnis gemäß § 24 Abs. 1 des Staatsvertrags zum Glückspielwesen (mittlerweile i.d.F.d. Ersten Staatsvertrags zur Änderung des Staatsvertrags zum Glücksspielwese...
REWIS RS 2020, 7338
22. Dezember 2020
Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis, Befreiung vom Verbot mehrerer Spielhallen im baulichen Verbund sowie Ausnahme vom …
...33i GewO − die glücksspielrechtliche Erlaubnis gemäß § 24 Abs. 1 des Staatsvertrags zum Glückspielwesen (mittlerweile i.d.F.d. Ersten Staatsvertrags zur Änderung des Staatsvertrags zum Glücksspielwese...
REWIS RS 2020, 7336
22. Dezember 2020
Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis, Befreiung von dem Verbot mehrerer Spielhallen im baulichen Verbund sowie eine …
...33i GewO − die glücksspielrechtliche Erlaubnis gemäß § 24 Abs. 1 des Staatsvertrags zum Glückspielwesen (mittlerweile i.d.F.d. Ersten Staatsvertrags zur Änderung des Staatsvertrags zum Glücksspielwese...
REWIS RS 2020, 7335
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