20. März 2018
...33c GewO zu prüfen. Dies gilt insbesondere beispielsweise auch für die Prüfung der Feuerlöscher, des Alkoholausschanks und der sanitären Anlagen (vgl. u.a. § 33i Abs. 2 Nr. 2 GewO). Die Ansicht, dass ...
REWIS RS 2018, 12083
7. August 2017
...33c der Gewerbeordnung (GewO) von der Stadt M. erteilt (Az. ...), Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufzustellen. Er erhielt vom Landkreis A.-W. am 1. September 2011 eine Baugenehmig...
REWIS RS 2017, 6864
5. April 2017 8. Senat
5 Jahre Bestandsschutz für Altspielhallen auch bei Betreiberwechsel
...33c GewO Nr. 6 Rn. 32 zu § 33i GewO und vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 - juris Rn. 39). Die Erlaubnis ist nur zu versagen, wenn die Errichtung und der Betrieb einer Spielhalle den Zielen des § 1 Glü...
REWIS RS 2017, 12864
10. Dezember 2015 3. Senat
Verwendung von nitratreichen Gemüsekonzentraten als Zusatzstoffe bei der Fleischherstellung
...33c GewO Nr. 8 Rn. 16). So liegt der Fall hier. Der Wechsel der Ermächtigungsgrundlage und der Normen, mit denen das Vorliegen eines Verstoßes begründet wird, lässt den Regelungsgehalt der Untersagung...
ÖFFENTLICHES RECHTEUROPA- UND VÖLKERRECHTBUNDESVERWALTUNGSGERICHT (BVERWG)LEBENSMITTELBIO-LEBENSMITTEL
REWIS RS 2015, 893
27. Februar 2020
Befristung und Nebenbestimmungen der glücksspielrechtlichen Erlaubnis
...33c GewO zugelassene Spielgeräte keine sonstigen Gewinnchancen in Aussicht gestellt und keine Zahlungen oder sonstige finanzielle Vergünstigungen gewährt werden, insbesondere keine kostenlosen Getränk...
REWIS RS 2020, 8791
7. Dezember 2011 2. Senat
(Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Spielvergnügungsteuergesetzes - erfolgloser Abschluss des Vorverfahrens als Sachentscheidungsvoraussetzung - Voraussetzung des § …
...33c der Gewerbeordnung --GewO--), wenn der Aufwand in einem Spieleinsatz i.S. von § 1 Abs. 3 HmbSpVStG besteht sowie der Aufstellort der Spielgeräte in Hamburg belegen und einer wenn auch begrenzten Ö...
REWIS RS 2011, 733
23. Januar 2020
Isolierte Anfechtung der Nebenstimmungen eines Verwaltungsaktes
...33c GewO zugelassene Spielgeräte keine sonstigen Gewinnchancen in Aussicht gestellt und keine Zahlungen oder sonstige finanzielle Vergünstigungen gewährt werden, insbesondere keine kostenlosen Getränk...
REWIS RS 2020, 8414
18. Februar 2020
Befristung einer glücksspielrechtlichen Spielhallenerlaubnis
...33c GewO i.V.m. SpielV). Eine gesetzlich gebotene Befristung ist nicht vorgesehen, die Erlaubnis und die Gestattung können aber aufgehoben werden (Art. 48, 49 BayVwVfG). 50Die rechtlich unterschiedlic...
REWIS RS 2020, 8693
21. Februar 2018 2. Senat
HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar
...33c der Gewerbeordnung --GewO--). § 33c GewO betrifft Spielgeräte, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind und die die Möglichkeit eines Gewinnes biete...
REWIS RS 2018, 13553
27. Februar 2020
Nebenbestimmungen der glücksspielrechtlichen Erlaubnis
...33c GewO zugelassene Spielgeräte keine sonstigen Gewinnchancen in Aussicht gestellt und keine Zahlungen oder sonstige finanzielle Vergünstigungen gewährt werden, insbesondere keine kostenlosen Getränk...
REWIS RS 2020, 8788
26. Februar 2019
Glücksspielrechtliche Erlaubnis und Spielerschutz
...33c GewO zugelassene Spielgeräte keine sonstigen Gewinnchancen in Aussicht gestellt und keine Zahlungen oder sonstige finanzielle Vergünstigungen gewährt werden, insbesondere keine kostenlosen Getränk...
REWIS RS 2019, 9892
19. Mai 2020
Befristung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis
...33c Abs. 1, § 33e GewO, §§ 11 ff. SpielV), womit die Gefahr unangemessen hoher Verluste in kurzer Zeit ausgeschlossen werden soll (vgl. BVerwG, B.v. 28.8.2007 a.a.O. Rn. 12). Beim „in Spielbanken eing...
REWIS RS 2020, 9499
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